Hafenecker: NEOS sind Systemhandlanger bei ORF-Reform

FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA kritisierte heute eine 'Scheininitiative' der NEOS für eine ORF-Reform und warf ihnen Intransparenz sowie 'Hinterzimmerpolitik' vor.

ORF-Reform: Hafenecker wirft NEOS Hinterzimmerpolitik vor

Hafenecker sagte, die NEOS spielten sich als 'großer Transparenzritter beim ORF' auf, obwohl sie sich im Regierungsprogramm mit ÖVP und SPÖ 'die proporzmäßige Aufteilung der Stiftungsräte ausgepackelt' hätten. Laut Medienberichten soll es sogar einen Koalitionsdeal geben, dass 'ÖVP-Kanzler Stocker das Vorschlagsrecht für den ORF-Generaldirektor zukommt.' Für Hafenecker ist das 'Hinterzimmerpolitik' in Reinkultur.

Vorwürfe im Detail

• Die Verliererkoalition versuche seit ihrem Amtsantritt, den ORF 'an die Kandare' zu nehmen und ihn zum 'Regierungspropagandalautsprecher' zu machen.
• Im Vorjahr habe es einen 'Unterwanderungsversuch' gegeben, bei dem aktive Parteifunktionäre entgegen den Unvereinbarkeitsbestimmungen in die ORF-Gremien gehoben werden sollten.
• Hafenecker nannte die 'rot-schwarze ORF-Stiftungsratsspitze, bestehend aus Lederer und Schütze' und monierte, sie gingen offenbar auch 'ihren privaten Geschäftsinteressen am Küniglberg' nach.
• Die NEOS würden dies 'brav abnicken', so Hafenecker.

FPÖ fordert andere ORF-Reform

Nach Ansicht Hafeneckers werde es eine echte ORF-Reform 'erst mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl' geben. 'Dann wird der ORF zu dem gemacht, was er sein muss: Ein verschlankter Grundfunk, geführt wie ein modernes Medienunternehmen, ohne Luxusgagen und vor allem ohne jegliche Zwangsfinanzierung durch die Bevölkerung!'

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub

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