Rückgang der Auszahlungen vor allem durch Wegfall der Vorsteuer-Kompensation für den ORF
Im Budgetausschuss wurden die Kapitel Medien, Wohnen, Telekommunikation und Sport für das Doppelbudget 2027/28 beraten; zentrale Zahlen, Förderungen und politische Fragen dokumentiert.
Der Budgetausschuss des Nationalrats behandelte am letzten Tag seiner Beratungen das Kapitel Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport im Doppelbudget 2027/28. Für diese Untergliederung sind dem Entwurf zufolge Auszahlungen von 608,6 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 und 609,3 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 vorgesehen; die Einzahlungen werden für 2027 mit 46 Mio. EUR und für 2028 mit 296 Mio. Ꞓ veranschlagt.
Laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes ergibt sich im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 für 2027 ein Rückgang der Auszahlungen um 109 Mio. Ꞓ (-15,2 %). Dieser Rückgang resultiert laut Budgetdienst hauptsächlich aus dem Wegfall der im Bundesvoranschlag 2026 noch mit 93 Mio. Ꞓ veranschlagten Kompensation des Vorsteuerabzugs an den ORF sowie aus einem Konsolidierungsbeitrag bei den Förderungen.
Das behandelte Kapitel umfasst nach den Beratungen Themenfelder wie Wohnen, Medienangelegenheiten, Telekommunikation und Sport. Als Schwerpunkte für 2027 und 2028 nennt der Entwurf die Entwicklung einer nationalen Wohnstrategie auf Basis wissenschaftlicher Wohnforschung, Medienangelegenheiten, die Umsetzung der Breitbandstrategie und den flächendeckenden Ausbau von gigabit-fähigen Zugangsnetzen sowie Angelegenheiten des Post- und Fernmeldewesens.
Die Einzahlungen steigen 2028 deutlich gegenüber 2027; der Zuwachs ist laut Vorlage auf eine Funkfrequenzversteigerung im Bereich Telekommunikation und Breitband zurückzuführen. Der Personalplan sieht für 2027 401 Planstellen vor; dies entspricht laut Vorlage dem Stand von 2026. Für 2028 ist eine Reduktion um fünf Planstellen auf 396 vorgesehen, mit einem weiteren Rückgang auf 380 Planstellen bis zum Ende der Bundesfinanzrahmenperiode 2031.
Die Kernzahlen im Überblick:
Im Kapitel sind konkrete Posten für Medienförderungen veranschlagt: Die Wiener Zeitung GmbH erhält zur Erbringung ihrer gesetzlichen Aufgaben einen jährlichen Zuschuss; die Budgetmittel betragen 2027 und 2028 jeweils 17 Mio. Ꞓ. Für die Presse- und Publizistikförderung sind für beide Jahre jeweils 7 Mio. Ꞓ vorgesehen.
Für den digitalen Transformationsprozess sind für 2027 und 2028 jeweils 19 Mio. Ꞓ budgetiert. Weiters waren im Jahr 2026 nach dem Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetz (QJF-G) 20 Mio. Ꞓ veranschlagt; dies ist laut Vorlage auch für 2027 und 2028 vorgesehen. Die sonstigen Auszahlungen sollen 2027 im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 aufgrund des Konsolidierungsbeitrags auf 95 Mio. Ꞓ (-21 Mio. Ꞓ) sinken und auch 2028 auf diesem Niveau bleiben.
Mehrere Abgeordnete – namentlich Lisa Schuch-Gubik (FPÖ), Klaus Mair (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) – sprachen im Ausschuss den Wegfall der Kompensation des Vorsteuerabzugs für den ORF an. Vizekanzler Johannes Babler verwies auf den „hohen Budgetkonsolidierungsbedarf des Bundes“ und bezeichnete die Einsparung als notwendig. Er sagte, man habe sich diese Entscheidung „nicht leicht gemacht“.
Babler berichtete, dass der Deckel des sogenannten "Sperrkontos" angehoben worden sei, sodass der ORF auf mehr Mittel aus den Einnahmen aus der Haushaltsabgabe zugreifen könne. Zugleich betonte er, dass aufgrund des Spardrucks die neue ORF-Führung nun gefordert sei, "gezielte Maßnahmen zu setzen", etwa in Hinblick auf den "einen oder anderen Sondervertrag".
Zur Frage des ORF-Zukunftsforums sagte Babler auf Anfrage von Klaus Seltenheim (SPÖ), dies sei ein "Riesenthema", das "zeitnah vonstattengehen" werde und die "Infrastruktur der Demokratie" betreffe.
In der Debatte zur Medienförderung wiesen Abgeordnete (Lisa Schuch-Gubik, Klaus Mair und Henrike Brandstötter) auf Fragen hin; Babler hob dabei die Bedeutung attraktiver, zeitgemäßer Medienangebote für die Jugend hervor. Er nannte dies demokratiepolitisch bedeutsam im Blick auf die zunehmende Menge an Desinformation und sagte, zur Stärkung der Medienkompetenz sollten insbesondere auch "jugendaffine Medienformate" unterstützt werden. Zudem sei die Entwicklung einer Medienkompetenzstrategie vorgesehen, die unterschiedliche Ministerien betreffe und eine gemeinsame strategische Ausrichtung ermöglichen solle, "um Synergien entstehen zu lassen".
Auf die Frage von Sigrid Maurer (Grüne), ob es auch für Gratiszeitungen eine Zustellförderung geben werde, antwortete Babler, dass dies aus seiner Sicht nicht vorgesehen sei; die Zustellförderung sei nur für jene Medienhäuser gedacht, die Abonnentinnen und Abonnenten versorgen.
Muna Duzdar (SPÖ) erkundigte sich nach einem Gesetz für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Babler sagte, es werde "intensiv an einem nationalen Gesetzesentwurf dazu gearbeitet" und betonte, dass Datenschutz sowie der Schutz der Privatsphäre zentrale Punkte seien.
Auf Fragen zum Breitbandausbau antwortete Babler auf Nachfrage von Harald Schuh (FPÖ) und Christoph Zarits (ÖVP), dass der Vollausbau der Verfügbarkeit einer Gigabit-Netzanbindung für alle Haushalte bis 2030 nicht realistisch sei. Als Ziel bis 2030 gelte ein Ausbau der Verfügbarkeit für 90 % aller Haushalte.
Im Doppelbudget 2027/28 wurde ein Wirkungsziel zum Thema Wohnen aufgenommen. Nach Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes beinhaltet dieses Wirkungsziel die "langfristige Sicherstellung von angemessenen, leistbaren und sicheren Wohnverhältnissen für alle Menschen in Österreich". Als eine von mehreren Maßnahmen nennt die Vorlage die Stärkung und den Ausbau des sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus.
Michael Oberlechner (FPÖ) fragte, was unter dem Ausbau des sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus zu verstehen sei. Babler antwortete, es sei ein "gemeinsames Anliegen" der Bundesregierung, diesen Bereich zu verwirklichen; angesichts steigender Wohnkosten sei "Leistbarkeit erforderlich". Zudem verwies er darauf, dass leistbares Wohnen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen bis 2030 (Sustainable Development Goals) zähle.
Nina Tomaselli (Grüne) fragte nach konkreten Projekten im Wohnbereich für 2027/28. Babler sagte, dass "preisdämpfende Instrumente" weiterentwickelt und ein Fokus auf den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau gelegt werden solle; auch solle eine Wohnstrategie erstellt werden, wobei es noch zu früh sei, über Inhalte zu reden, da diese erst erarbeitet werden müssten.
Norbert Sieber (ÖVP) fragte nach Schritten zur Entbürokratisierung und Vereinfachung von Bauvorschriften. Babler verwies auf laufende Gespräche und Diskussionen auf europäischer Ebene; im September solle von der Europäischen Kommission der "Affordable Housing Act" präsentiert werden.
Zur Frage eines "klimafitten Mietrechts" sagte Babler, dieses sei in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium in Ausarbeitung; als Ziel nannte er eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr. Auf Nachfrage zu geplanten Maßnahmen stellte er klar, dass es nicht nur um den Einbau von Klimaanlagen gehe, da es "viele Indikatoren für den Hitzeschutz von Gebäuden" gebe. Zu einer Evaluierung hinsichtlich von "Lagezuschlägen" bei Mieten nannte Babler Ergebnisse für Anfang 2027 in Aussicht.
Budgetausschuss: Der Budgetausschuss ist ein parlamentarisches Gremium des Nationalrats, das über Budgetentwürfe berät. In der vorliegenden Sitzung behandelte der Ausschuss das Kapitel Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport.
Bundesvoranschlag: Der Bundesvoranschlag ist die vom Staat aufgestellte Planung für Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsjahr; in der Analyse des Budgetdienstes wurde der Entwurf für 2027/28 mit dem Bundesvoranschlag 2026 verglichen.
Kompensation des Vorsteuerabzugs: In der Vorlage wird die im Vorjahr veranschlagte Kompensation des Vorsteuerabzugs an den ORF mit einem Betrag von 93 Mio. Ꞓ genannt; deren Wegfall trägt laut Budgetdienst wesentlich zum Rückgang der Auszahlungen 2027 bei.
Haushaltsabgabe: In der Debatte wurde die Haushaltsabgabe als Einnahmequelle genannt; Vizekanzler Babler verwies darauf, dass der ORF auf Mittel aus den Einnahmen aus der Haushaltsabgabe zugreifen könne.
Gigabit-Netzanbindung: Unter dem Begriff versteht die Vorlage den Ausbau gigabit-fähiger Zugangsnetze, der im Kapitel als Projekt für die Jahre 2027 und 2028 verankert ist.
Die Vorlage nennt mehrere namentlich aufgeführte Projekte und Vorhaben für 2027 und 2028: die Entwicklung einer nationalen Wohnstrategie auf Basis wissenschaftlicher Wohnforschung, Medienangelegenheiten, die Umsetzung der Breitbandstrategie und der flächendeckende Ausbau von gigabit-fähigen Zugangsnetzen sowie Angelegenheiten des Post- und Fernmeldewesens.
Für die Medienförderung sind konkrete Budgettatbestände aufgeführt (Wiener Zeitung, Presse- und Publizistikförderung, digitale Transformation, QJF-G). Für den Breitbandausbau nennt die Debatte das Ziel einer 90%-Verfügbarkeit einer Gigabit-Netzanbindung bis 2030, wie von Vizekanzler Babler im Ausschuss formuliert.
Was verursacht den Rückgang der Auszahlungen 2027 gegenüber 2026? Laut Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes führt der Wegfall der Kompensation des Vorsteuerabzugs an den ORF (93 Mio. Ꞓ) und ein Konsolidierungsbeitrag bei Förderungen zu einem Rückgang um 109 Mio. Ꞓ (-15,2 %).
Wodurch steigen die Einzahlungen 2028? Die Vorlage nennt explizit eine Funkfrequenzversteigerung im Bereich Telekommunikation und Breitband als Ursache für die höheren Einzahlungen 2028.
Wie viele Planstellen sind vorgesehen? Der Personalplan weist 401 Planstellen für 2027 aus, unverändert gegenüber 2026; für 2028 sind 396 Planstellen vorgesehen, mit einem weiteren Rückgang auf 380 bis 2031.
Welche Medienförderungen sind im Budget vorgesehen? Die Wiener Zeitung GmbH erhält 17 Mio. Ꞓ jährlich (2027/2028), Presse- und Publizistikförderung je 7 Mio. Ꞓ, digitale Transformationsförderung je 19 Mio. Ꞓ, und nach dem QJF-G sind 20 Mio. Ꞓ auch für 2027/2028 eingeplant.
Gibt es Pläne für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige? Vizekanzler Babler sagte im Ausschuss, es werde intensiv an einem nationalen Gesetzesentwurf gearbeitet; er betonte, dass Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre zentrale Punkte seien.
Welches Ziel gibt es für den Breitbandausbau bis 2030? Babler nannte im Ausschuss, dass ein Vollausbau für alle Haushalte bis 2030 nicht realistisch sei; als Ziel gelte die Verfügbarkeit für 90 % aller Haushalte bis 2030.
Die Darstellung stützt sich auf die Parlamentskorrespondenz des Pressedienstes der Parlamentsdirektion und die Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes. Weitere Informationen und interaktive Daten sind beim Budgetdienst verfügbar: Budgetvisualisierung des Budgetdiensts. Aktuelle Monatsberichte zum Budgetvollzug finden Sie beim Finanzministerium: www.bmf.gv.at. Allgemeine Informationen der Parlamentskorrespondenz: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.
Kontakt Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz – Telefon: +43 1 40110/2272 – E-Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at.