Die österreichische Gesundheitspolitik steht erneut im Fokus einer Debatte. Der Fiskalrat hatte die Erhöhung von Privatbeiträgen zur Gesundheitsfinanzierung thematisiert; die Grünen warnen vor einer weiteren Belastung der Privathaushalte.
Die Grünen können der vom Fiskalrat aufgestellten Forderung, Privatbeiträge zur Gesundheitsfinanzierung zu erhöhen, wenig abgewinnen. „Der Anteil der Privatausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben ist mit knapp 24 Prozent und rund 14 Milliarden Euro bereits heute sehr hoch. Privatzahlungen für Wahlärzt:innen und eine private Krankenversicherung in der Hoffnung auf eine bessere und schnellere Behandlung sind längst für viele Patient:innen Realität und belasten die Einkommen der Haushalte“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher, und Markus Koza, Sozialsprecher, ergänzt: „Eine weitere Erhöhung von Selbstbehalten oder Streichung von bislang öffentlich erbrachten Gesundheitsleistungen würde unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem nur weiter aushöhlen und das Vertrauen der Versicherten weiter verunsichern.“
Die Grünen weisen darauf hin, dass der Privatanteil an den Gesundheitsausgaben bei knapp 24 Prozent liegt und dies rund 14 Milliarden Euro jährlich entspricht. Diese Zahl zeigt für sie, dass Privatzahlungen bereits heute eine erhebliche Belastung für Haushalte darstellen.
Die Grünen nennen Wahlärzt:innen und private Krankenversicherungen als Beispiele dafür, wie Privatausgaben im Alltag sichtbar werden. Behandlungen bei Wahlärzt:innen sowie zusätzliche private Versicherungen sind für viele Patient:innen Realität und belasten die Haushaltseinkommen.
Statt neue Selbstbehalte zu fordern, fordern die Grünen, die intransparenten und ineffizienten Finanzierungsstrukturen anzugehen. Diese Strukturen würden viele der aktuellen Probleme im Gesundheitssystem mitverursachen.
Koza und Schallmeiner erinnern daran, dass seit Antritt der neuen Bundesregierung über eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr ins Gesundheitssystem fließt: „Rund 700 Millionen Euro jährlich aus erhöhten Krankenversicherungsbeiträgen der Pensionist:innen, weitere 500 Millionen Euro aus damit zusammenhängenden Partnerbeiträgen aus dem Budget, die in die neuen Gesundheitsfonds fließen. Zusätzliche Selbstbehalte kämen da nur einer zusätzlichen Belastung der Privathaushalte gleich.“
Die Grünen fordern statt neuer Debatten um Selbstbehalte und eine Privatisierung des Gesundheitssystems, die Finanzierung breiter aufzustellen und diejenigen mit den „breitesten Schultern“ stärker zu beteiligen. Koza: „Eine faire Besteuerung von Superreichen ist daher längst überfällig und wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Einnahmen- und Steuergerechtigkeit.“
Die Grünen betonen das Prinzip der solidarischen Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems und warnen davor, dass höhere Selbstbehalte oder weitere Privatisierungsschritte dieses Solidaritätsprinzip untergraben könnten. Sie sehen es als wichtig an, das Vertrauen der Versicherten in das System zu erhalten.