Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, reagiert auf die Ankündigung, dass der Margeneingriff bei den Spritpreisen nicht verlängert wird.
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, reagiert auf die Ankündigung, dass der Margeneingriff bei den Spritpreisen nicht verlängert wird.
„Was die Regierung bei der Spritpreisbremse macht, ist nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham: Sie nimmt von den Vielen und verschont die Öl-Multis“, so Jakob Schwarz. Weiter meint er: „Dieser erneute Umfaller der Sozialdemokratie zeugt davon, wie es um Andreas Bablers Wahlversprechen steht: Sie schmelzen schneller dahin als unsere Gletscher – wie Leonore Gewessler es heute richtig ausgedrückt hat.“
Die Grünen hatten von Anfang an Bedenken, dass die Dreierkoalition eine sinnvolle und wirksame Entlastung schafft, hält Schwarz fest: „Anstatt mit einer Öffi-Preisbremse das Leben von Pendler:innen leichter zu machen, gibt man weiterhin Milliarden für fossile Großprojekte wie den Lobau-Tunnel aus“, so Schwarz.