Abstimmung 388 zu 248: Einstufung von Sojaöl als ILUC‑Hochrisiko abgelehnt
Das EU‑Parlament votierte 388:248 gegen die pauschale Einstufung von europäischem Sojaöl als ILUC‑Hochrisiko; ÖVP‑Abgeordnete Winzig und Bernhuber kommentieren.
Das Europäische Parlament hat am heutigen Tag mit klarer Mehrheit einen Einspruch gegen die geplante pauschale Einstufung von Sojaöl als Rohstoff mit hohem Risiko für indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) angenommen. Federführend für den Einspruch war die Europäische Volkspartei; 388 Abgeordnete stimmten dafür, 248 waren dagegen und 24 enthielten sich.
Die ÖVP‑Europaabgeordneten Angelika Winzig und Alexander Bernhuber begrüßten das Ergebnis in einer Aussendung. In ihrer Darstellung steht die Entscheidung in engem Zusammenhang mit dem weiteren Verbleib von europäischem Sojaöl in der Biokraftstoffproduktion und mit wirtschaftlichen Folgen für Verarbeitung und heimische Eiweißversorgung.
Nach Angaben der Aussendung richtete sich der Einspruch gegen einen Vorschlag der EU‑Kommission, Sojaöl pauschal als Rohstoff mit hohem ILUC‑Risiko einzustufen. Die Meldung nennt konkret, dass damit der Plan des sozialistischen EU‑Kommissars Dan Jørgensen "vom Tisch" sei, wonach europäisches Sojaöl ab 2030 faktisch aus der Biokraftstoffproduktion verdrängt werden sollte.
Die Abstimmungszahlen aus der Aussendung lauten: 388 Abgeordnete unterstützten den Einspruch der EVP, 248 stimmten dagegen und 24 enthielten sich. Die ÖVP‑Abgeordneten hoben die Rolle ihrer Fraktion bei der Einbringung des Einspruchs hervor.
Alexander Bernhuber, der in der Aussendung als Umwelt‑ und Agrarsprecher der ÖVP im Europaparlament genannt wird, wird mit folgenden Worten zitiert: "Das ist ein wichtiger Erfolg für unsere Bäuerinnen und Bauern und für die nachhaltige Eiweißproduktion in Europa. Die Kommission wollte europäisches Soja in einen Topf mit Ware aus Übersee werfen, das ist schlichtweg absurd. Unser Soja wächst nicht am gerodeten Regenwald, sondern auf heimischen Feldern, rückverfolgbar, zertifiziert und nach den strengsten Umweltstandards der Welt. Wer europäisches Soja mit südamerikanischem gleichsetzt, bestraft genau jene, die es richtig machen."
Angelika Winzig, in der Aussendung als stellvertretende Delegationsleiterin und Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament bezeichnet, hatte den Einspruch gemeinsam mit anderen Abgeordneten im zuständigen Industrie‑Ausschuss eingebracht und betont die wirtschaftliche Dimension der Entscheidung.
Winzig weist laut Aussendung auf bestehende Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze in europäischen Ölmühlen hin. Sie sagte: "Ein Wegfall des Absatzmarktes für Sojaöl hätte viele europäische Verarbeitungsbetriebe wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt und uns noch abhängiger von Importen gemacht. Das haben wir heute abgewendet."
Die Aussendung stellt ferner dar, dass die wirtschaftliche Verarbeitung von Sojabohnen aus Sicht der ÖVP nur funktioniere, wenn neben dem Sojaschrot als Eiweißfuttermittel auch das Sojaöl vermarktet werde. In diesem Zusammenhang wird von Alexander Bernhuber kritisiert, die Kommission rede von einer europäischen Eiweißstrategie, wolle aber zugleich der heimischen Sojaproduktion "den Boden unter den Füßen wegziehen".
In der Aussendung hebt Winzig die Rolle von Sojaöl als Energiequelle hervor. Sie wird zitiert: "Biodiesel aus europäischem Sojaöl ist ein nachhaltiger, heimischer Treibstoff, der einen wichtigen Beitrag zu unseren Klimazielen leistet. Es wäre wirtschaftlich wie klimapolitisch völlig widersinnig gewesen, eine erneuerbare Energiequelle aus regionaler, entwaldungsfreier Produktion aus dem Markt zu drängen. Klimaschutz gelingt mit unseren Betrieben, nicht gegen sie."
Die Aussendung stellt damit einen Zusammenhang zwischen der Nutzung von Sojaöl in Biokraftstoffen und nationalen beziehungsweise europäischen Klimazielen dar, wobei dieser Zusammenhang als Stellungnahme der zitierten Abgeordneten wiedergegeben wird.
Abschließend fordern Bernhuber und Winzig laut Aussendung, die Kommission solle die Methodik und Datenbasis für die Einstufung grundlegend überarbeiten und dabei klar zwischen nachhaltiger europäischer Produktion und Rohstoffen aus Risikoregionen unterscheiden. In ihren Worten: "Wir sagen Ja zum Kampf gegen die weltweite Entwaldung, aber mit Maßnahmen, die die Verursacher treffen und nicht unsere eigenen Bäuerinnen und Bauern. Europäisches Soja ist Teil der Lösung, nicht das Problem."
Die Aussendung benennt damit einen nächsten Schritt, den die ÖVP‑Abgeordneten von der Kommission erwarten: eine Überarbeitung der angewendeten Methodik und Datengrundlage.
Indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC): Der Begriff beschreibt allgemein Effekte, bei denen Nachfrageverschiebungen nach landwirtschaftlichen Rohstoffen an anderer Stelle zu Veränderungen der Landnutzung führen können. In der Aussendung wird ILUC als der konkrete Risikofaktor genannt, dessen vermeintliche Relevanz für Sojaöl Gegenstand der Abstimmung war.
Europäische Volkspartei (EVP): Die EVP wird in der Meldung als federführende Fraktion für den Einspruch genannt; sie ist eine politische Fraktion im Europäischen Parlament, die Abgeordnete aus mehreren Mitgliedstaaten vereint.
Sojaschrot: In der Aussendung wird Sojaschrot als Eiweißfuttermittel bezeichnet. Die Meldung stellt heraus, dass die wirtschaftliche Verarbeitung von Sojabohnen demnach von der Vermarktung beider Fraktionen – Sojaschrot und Sojaöl – abhängt.
Biodiesel: Winzig spricht in der Aussendung konkreter von Biodiesel aus europäischem Sojaöl und bezeichnet ihn als "heimischen Treibstoff". Biodiesel ist ein Oberbegriff für flüssige Biokraftstoffe, die aus Pflanzenölen oder tierischen Fetten hergestellt werden.
Rückverfolgbarkeit und Zertifizierung: Die Aussendung nennt europäisches Soja als "rückverfolgbar" und "zertifiziert" sowie als produziert "nach den strengsten Umweltstandards der Welt"; diese Begriffe beziehen sich auf Systeme und Verfahren, mit denen Produktionsketten und Einhaltung von Standards dokumentiert werden.
Konkrete gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Konsequenzen der Abstimmung benennt die Aussendung nicht im Detail; sie berichtet jedoch, dass mit dem angenommenen Einspruch der von der Kommission vorgesehene Plan, europäisches Sojaöl ab 2030 praktisch aus der Biokraftstoffproduktion zu verdrängen, nicht umgesetzt wird. Die Meldung macht deutlich, dass die ÖVP‑Abgeordneten dies als Absicherung von Wertschöpfungsketten, Arbeitsplätzen in Ölmühlen und Investitionen in ländlichen Regionen interpretieren.
Die Aussendung nennt außerdem die Erwartung, dass die Kommission die zugrundeliegende Methodik und Datenbasis überarbeiten soll, um zwischen nachhaltiger europäischer Produktion und Rohstoffen aus Risikoregionen zu unterscheiden.
Was hat das Europäische Parlament entschieden?
Das Parlament hat nach Angaben der Aussendung mit 388 Stimmen für einen Einspruch gestimmt, der verhindern soll, dass die Kommission Sojaöl pauschal als Rohstoff mit hohem ILUC‑Risiko einstuft. 248 Abgeordnete waren dagegen und 24 enthielten sich.
Wer hat den Einspruch eingebracht?
Federführend für den Einspruch war laut Aussendung die Europäische Volkspartei (EVP). Angelika Winzig hatte den Einspruch gemeinsam mit anderen Abgeordneten im zuständigen Industrie‑Ausschuss eingebracht, wie die Meldung ausführt.
Warum sehen Winzig und Bernhuber die Entscheidung als Erfolg für Bäuerinnen und Bauern?
In der Aussendung werden mehrere Gründe genannt: Sie verweisen darauf, dass europäisches Soja rückverfolgbar und zertifiziert auf heimischen Feldern wachse und dass eine pauschale Einstufung europäisches Soja mit Importware aus Übersee gleichsetzen würde. Außerdem wird in der Meldung die wirtschaftliche Bedeutung für Wertschöpfungsketten und Verarbeitungsbetriebe betont.
Welche Bedeutung hat Sojaöl für die Verarbeitung von Sojabohnen?
Die Aussendung stellt heraus, dass die wirtschaftliche Verarbeitung von Sojabohnen nach Ansicht der ÖVP nur dann funktioniert, wenn sowohl das Sojaschrot als Eiweißfuttermittel als auch das Sojaöl vermarktet werden können. Ein Wegfall des Absatzmarktes für Sojaöl würde demnach Verarbeitung und Verwertungsmodelle beeinträchtigen.
Was fordern die ÖVP‑Abgeordneten nun von der Kommission?
Laut Aussendung fordern Bernhuber und Winzig eine grundsätzliche Überarbeitung der Methodik und Datenbasis für die Einstufung. Sie verlangen eine klare Unterscheidung zwischen nachhaltiger europäischer Produktion und Rohstoffen aus Risikoregionen.
Welche Rolle spielt Österreich laut der Aussendung?
Die Meldung nennt, dass Österreich mittlerweile drittgrößter Sojaproduzent der Europäischen Union ist und führt dies im Kontext der Debatte um die heimische Eiweißproduktion und die wirtschaftliche Verarbeitung an.
Quelle: ÖVP Parlamentsklub (OTS‑Aussendung)
Kontakt: EVP‑Pressedienst, Wolfgang Tucek, Telefon: +32-484-121-431, E-Mail: wolfgang.tucek[at]ep.europa.eu