Agnes Prammer kritisiert Doppelbudget 2027/2028 wegen Gehalts- und Gewaltschutzkürzungen
Die Grünen sprechen von einer „gefährlichen Mogelpackung“: Kritik an Einsparungen im Personalbereich (fast 110 Mio. Euro) und deutlichen Kürzungen beim Gewaltschutz.
Hitzige Nationalratsdebatte und gescheiterter Fristsetzungsantrag nach Überfall in Leoben
Nach dem Überfall auf einen Taxilenker forderten die Grünen, das Symbole-Verbot der Identitären im Innenausschuss bis 9. Juli 2026 zu behandeln. Der Antrag scheiterte.
Voller Erfolg für Rekurs der Grünen — Gericht stärkt Meinungsfreiheit und politische Debatte über Walterskirchen
Das OLG Graz hob das gegen die Grünen verhängte Unterlassungsgebot im Verfahren zum Gemeindevolksbegehren „Naturjuwel Walterskirchen retten“ auf.
Zwei Resolutionsanträge fordern transparenten Dienstpostenplan und quartalsmäßiges Budgetcontrolling
Bei den Beratungen zum Doppelbudget 2027/2028 fordern die Grünen NÖ mehr Transparenz: Aufschlüsselung des Dienstpostenplans und quartalsweise Finanzberichte.
Umweltsprecherin Wirnsberger kritisiert geringen Baumbeschattungsgrad und Budgetkürzungen
Die Grünen Wien fordern 100.000 neue Bäume im Straßenraum bis 2030 und kritisieren, dass Wien nur 15% Baumbeschattung hat sowie gestrichene Pflanzbudgets und unklare Verwendung von Ausgleichszahlungen.
Grüne werden Gesetzesentwurf prüfen – Parteipolitische Einflussnahme und Proporz haben hier keinen Platz
Alma Zadić begrüßt die Begutachtung des Entwurfs zur Bundesstaatsanwaltschaft und fordert eine von der Politik unabhängige, weisungsfreie Leitung.
Grüne fordern fairen Beitrag von Spekulant:innen; Schneckenreither nennt 2,8 Milliarden Euro Defizit
Bei der Rechnungsabschlussdebatte kritisiert Grüne-Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither die rot-pinke Stadtregierung. Die Grünen nennen Maßnahmen wie Leerstandsabgabe, Abschöpfung von Widmungsgewinnen und eine Freizeitwohnsitzabgabe.
Einladung am 18.06.2026, 10 Uhr in St. Pölten mit Helga Krismer und Silvia Moser
Der Grüne Klub im NÖ Landtag lädt Medien zur Pressekonferenz zur Volksbefragung Landesklinikum Gmünd am 18.06.2026 um 10:00 Uhr in St. Pölten ein. Teilnahme ausschließlich nach Anmeldung bis 09:00 Uhr am selben Tag.
Grüne fordern Frist für Gleichbehandlungsausschuss und Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen
Die Grünen forderten im Nationalrat eine Frist bis 3. Juli 2026 zur Berichterstattung über ihren Initiativantrag zum Verbot von Konversionsmaßnahmen.
Grüne fordern Bundesmittel nur für zusätzliche Wohnungen
Nina Tomaselli kritisiert angekündigte Änderungen am Wohnbaupaket und beruft sich auf Zahlen des Finanzministeriums: Bis 30. April 2026 wurden 276 Millionen Euro ausgezahlt.
Hikmet Arslan gratuliert Johannes Benda und verweist auf rund neun Prozent sowie erneut drei Mandate in Neunkirchen.
Die Grünen Neunkirchen behaupten sich laut Hikmet Arslan mit rund neun Prozent und erneut drei Mandaten.
Sarah Majdak, Gerhard Martinek und Katrin Tiroch brachten beim Bundeskongress der Grünen persönliche Erfahrungen auf die politische Bühne.
Beim Grünen-Bundeskongress rückte das Format „Deine Rede“ drei persönliche Perspektiven in den Mittelpunkt: ME/CFS, Energiewende und Fairness wurden zu politischen Themenachsen.
Jakob Schwarz kritisiert das Ende des Margeneingriffs. Hinter dem scharfen Bild vom Sheriff von Nottingham steckt eine Debatte über Treffsicherheit, Steuern und fossile Kosten.
Die Grünen werfen der Regierung vor, Ölkonzerne zu schonen. Warum der Streit um Spritpreisbremse, Margen und Öffi-Entlastung politisch wirkt.
Nico Marchetti wirft den Grünen vor, Klimaschutz hinter Steuerpolitik zu stellen. Interessant wird die Kritik dort, wo sie auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz trifft.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti kritisiert Leonore Gewesslers Bundeskongressrede. Der Streit zeigt, warum EABG, Erbschaftssteuer und Klimaziele politisch zusammenhängen.
Leonore Gewessler stellte beim Grünen-Bundeskongress in Graz Gerechtigkeit, Nähe und Kritik am Doppelbudget ins Zentrum. Der Leitantrag „Fairer statt schwerer“ zeigt, wie die Grünen ihre Oppositionsrolle sozial und klimapolitisch zuspitzen wollen.
Nach dem Grünen Bundeskongress greift SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim Leonore Gewessler scharf an. Interessant ist die Meldung vor allem deshalb, weil sie drei große Streitlinien bündelt: Preise, Budgetpolitik und die Frage, wer nach der Regierungszeit Verantwortung übernimmt.
Seltenheims Angriff auf Gewessler zeigt, warum Teuerung und Budgetdefizit auch nach dem Grünen Bundeskongress politisch nachwirken.
30. Mai 2026: FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz bezeichnete den Bundeskongress der Grünen in Graz als „Veranstaltung der Selbstinszenierung, die jedoch nicht über die tatsächliche politi...
Nur die Produktwerbung zu lesen, reicht nicht: Der VKI fand bei Kinder-UV-Shirts Schwächen beim Schutz, Bisphenole und Probleme mit Mikrofasern.
Ein VKI-Test zeigt Schwächen bei Kinder-UV-Shirts. Rund die Hälfte hielt den ausgelobten UV-Schutz nicht ein, zwei Drittel enthielten Bisphenole.
Die Grünen warnen vor einem Stresstest für Wien. Offizielle Pläne von ÖBB, Stadt Wien und VOR zeigen, wie groß der Umbau der Stammstrecke wirklich wird.
Die Wiener Grünen kritisieren den Umgang mit der langen Sperre der S-Bahn-Stammstrecke. Der Umbau trifft einen zentralen Abschnitt des Wiener Öffi-Netzes und wird ab September 2026 für 14 Monate viele Wege verändern.
Die Grünen kritisieren die geplante Rettungsstruktur in Niederösterreich. Der Kontext zeigt, warum Notarztstützpunkte, RTW-C und Ausbildung politisch sensibel sind.
Sigi Maurer fordert eine ORF-Gremienreform statt parteipolitischer Personaldebatten. Der Kontext zeigt, warum Stiftungsrat, ORF-Gesetz und Unabhängigkeit wichtig sind.
Die Wiener Grünen warnen vor Überlastung, ÖBB und Wiener Linien verweisen auf Modernisierung und Ersatzmaßnahmen. Entscheidend wird, ob Umsteiger an den großen Knoten rasch genug verteilt werden.
Die Sperre der Wiener S-Bahn-Stammstrecke wird ab September 2026 zum Stresstest für Pendlerinnen, Pendler und das städtische Öffi-Netz. Die Debatte zeigt, warum Baukalender, Ersatzangebote und Fahrgastlenkung so eng zusammenhängen.
Die Wiener S-Bahn-Stammstrecke wird modernisiert. Der Artikel ordnet Sperren, Ersatzverkehr, Baugründe und Bedeutung der Achse sachlich ein.
Die Debatte um das Hochschulbudget verbindet Parteipolitik, Studienbedingungen und Forschungsstandort. Entscheidend sind Grundbudget, Planungssicherheit und nachvollziehbare Prioritäten im Bundesbudget.
Ralph Schallmeiner kritisiert die Bundesregierung, doch der Kern der Debatte liegt tiefer: Österreichs Gesundheitssystem braucht laut Rechnungshof strukturelle Entscheidungen.
Der Streit um den Aktionsplan PAIS zeigt, wie offen Versorgung, Diagnostik und Anerkennung bei ME/CFS, Long COVID und anderen postakuten Infektionssyndromen noch sind.
Die Kritik der Grünen an der verzögerten Lohntransparenz-Umsetzung steht in einem größeren Rahmen: EU-Recht, Gender Pay Gap und konkrete Auskunftsrechte.
Georg Ecker wirft ÖVP und NEOS einen medialen Schaukampf auf dem Rücken der Schüler:innen vor
Die Grünen NÖ melden Kritik an ÖVP und NEOS: Statt inhaltlicher Debatte entstehe ein medialer Schaukampf, so Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker.
Am 26.05.2026 steht erneut die Debatte um die Spritpreisbremse im Mittelpunkt der österreichischen Politik. Was nach einer technischen Finanzierungssache klingt, berührt unmittelbar Haushalte, Betr...
Am 25. Mai 2026 meldet sich die FPÖ-Spitze mit scharfer Kritik an Grünen-Chefin Leonore Gewessler zu Wort. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete in einer heute veröffentl...
Am 22. Mai 2026 reagierte der Grüne Klub im Parlament mit scharfer Kritik auf die mediale Berichterstattung rund um die Bestellung des ehemaligen Kabinettschefs von Heinz-Christian Strache, Roland ...
Stand: 22. Mai 2026. In der letzten Maiwoche treten Die Grünen in mehreren österreichischen Städten öffentlich in Erscheinung. Die Auftritte reichen von regionalen Formaten wie der ORF-Burgenland-T...
Am 22.05.2026 hat die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, erneut Druck gemacht: Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir seien überfällig. Die jüngsten...
Am 22. Mai 2026 fordern Grüne und Verkehrssprecherin Elisabeth Götze stärkeren Druck auf Bundesminister Hanke bei der Aufarbeitung der ICE-Panne vom Juli 2025. Die nun offengelegten Zwischenergebni...
Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs hat in Wien und darüber hinaus Debatten ausgelöst. Am 22.05.2026 legte der RH eine Analyse zur Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems vor,...
Am 22.05.2026 warnt der Grüne Klub im Parlament davor, dass aktuelle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Bundesregierung das Gegenteil erreichen könnten von dem, was sie offiziell anstrebt: statt ...
Am 22.05.2026 alarmieren die Grünen gemeinsam mit Greenpeace: Die Diskussion um Schadstoffe in Kindernahrung ist neu entflammt. Die jüngsten Testergebnisse, wonach einzelne Fruchtquetschies enorme ...
Am 21. Mai 2026 rückte erneut die Frage nach einer fairen Besteuerung von Vermögen in den Mittelpunkt der österreichischen Parlamentsdebatte. Im Nationalrat diskutierten Abgeordnet...
Am 21. Mai 2026 meldet sich der ÖVP-Abgeordnete Laurenz Pöttinger im Nationalrat zu Wort und warnt eindringlich vor den Folgen einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. In einer Kurzen Debatte, ...
Am 21.05.2026 entflammte im Wiener Parlament eine Debatte, die über das übliche parteipolitische Geplänkel hinausweist und grundsätzliche Fragen zur Transparenz öffentlicher Nominierungen aufwirft....
Am 21.05.2026 melden Abgeordnete und Interessenvertreter in Wien einen alarmierenden Befund: Plattformen wie Meta, TikTok und Google sollen durch Werbung für finanziellen Betrug mit Deepfakes erheb...
Am 21. Mai 2026 sorgt ein Vorschlag der Bundesregierung für Diskussionen: Geplante Änderungen beim Arbeitslosengeld könnten nach Einschätzung der Grünen rund eine Million Menschen treffen und das A...
Am 21. Mai 2026 reagierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl im Parlament auf Vorwürfe im Zusammenhang mit einem sogenannten "Rechtsextremismusbericht" und lieferte eine deutliche Abgrenzun...
Am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, versammelten sich Abgeordnete aller im Nationalrat vertretenen Parteien vor dem Parlament in Wien, um ein gemeinsames, überparteiliches Zeichen gegen die Todesstraf...
Am 21. Mai 2026 schlagen in Wien Debatten auf, die weit über Hörsäle und Verwaltungssäle hinausreichen: Die angekündigte Reduktion des Hochschulpersonals um ein Viertel und ein Budgetabzug in der H...
Am 21.05.2026 legte der Rechnungshof eine Follow-up-Prüfung zum Thema 'Wald im Klimawandel' vor, und die Konsequenz ist alarmierend: In Niederösterreich sind große Teile des Schutzwaldes in einem Z...
Am 16.05.2026 sorgt eine klare Wortmeldung für Aufsehen: Aussagen von Michael Heinisch, CEO der Vinzenz Gruppe, haben Politiker:innen wie Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, auf den...
Am 4. Mai 2026 reagiert der Grüne Klub im Parlament auf einen öffentlichen Vorwurf und die anschließende mediale Debatte rund um ein angebliches Urteil gegen eine prominente ÖVP-Figur. Die Aussendu...
Am 27.04.2026 sorgen scharfe Worte im Wiener Gemeinderat für Gesprächsstoff: Die SPÖ-Gemeinderät*innen Omar Al-Rawi und Cornelia Sucher werfen den Grünen vor, Wiens Entwicklung durch eine reine Kam...
Am 22.04.2026 reagiert die politische Debatte um Opferschutz in Österreich erneut scharf: Die Beratungsstelle ZARA kann vorerst weiterarbeiten, nachdem Regierungsparteien kurzfristig eine Finanzier...
Ein politischer Skandal erschüttert Österreich: Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hansjörg Jenewein soll hochsensible Polizeidaten von rund 36.000 österreichischen Beamten an russische Spione weitergeg...
Ein Gerichtsurteil bestätigt nun offiziell, was Experten bereits im Herbst festgestellt hatten: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten war rechtswidrig. Die Grünen fordern nun die sofortige Lö...
Das Schulleitungs-Barometer Austria zeigt, wie stark Direktorinnen und Direktoren durch Bürokratie, Personalmangel und Reformfolgen belastet sind. Entscheidend ist die nüchterne Einordnung der Zahlen.
Hafenecker kritisiert "rot-schwarzes Skandalduo" und "rot-grünes Netzwerk" im ORF
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker verlangt von ÖVP und SPÖ den Rücktritt ihrer Vertreter im ORF-Stiftungsrat wegen angeblicher Geschäftemacherei.
Während Stadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) heute die neue „geschlossene Unterbringung" für Kinder und Jugendliche in Wien präsentierte, hagelte es scharfe Kritik von den Grünen. Nur zwei Stunden vor der
Nach sechs Jahrzehnten erfolgreicher Jugend- und Integrationsarbeit steht das traditionsreiche Don-Bosco-Heim in Amstetten vor dem Aus. Der Grund: FPÖ-Landesrat Martin Antauer hat die Landesförderm...
Prammer sieht trotz neuer Regelungen noch Schlupflöcher
Ende des Monats treten Verschärfungen im Waffengesetz in Kraft. Die Grünen fordern zusätzlich Rückgabeprogramme für illegale Waffen.
Maurer kritisiert "hausgemachte Krise" und verlangt Gremienreform
Nach einstimmigem Misstrauensvotum des Redakteursrats fordern die Grünen den Rücktritt von vier ORF-Führungskräften und eine Reform der Governance.
Grüne begrüßen europäische Mini-Wallet-Lösung und kritisieren österreichischen Alleingang
Die EU-Kommission stellt eine europäische Lösung zur anonymen Altersverifikation vor. Grüne kritisieren Österreichs leere Versprechungen.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wien stellte die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes gegen eine angemeldete Kundgebung der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen beim Akademikerball 2023 am Burgtor fest.