Grüne fordern Bundesmittel nur für zusätzliche Wohnungen
Nina Tomaselli kritisiert angekündigte Änderungen am Wohnbaupaket und beruft sich auf Zahlen des Finanzministeriums: Bis 30. April 2026 wurden 276 Millionen Euro ausgezahlt.
Die Wohnbausprecherin der Grünen im Parlament, Nina Tomaselli, reagiert scharf auf angekündigte Änderungen am vom Bund beschlossenen Wohnbaupaket. Tomaselli fordert, dass das Paket in seiner bisherigen Form erhalten bleibt und mahnt, Fakten zu prüfen, bevor Änderungen vorgenommen werden.
In ihrer Aussendung appelliert Tomaselli direkt an Vizekanzler Andreas Babler und verweist darauf, dass es vor Änderungen zu prüfen gelte, ob die behaupteten Probleme tatsächlich bestünden. Sie zitiert Zahlen aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums und macht zusätzlich geltend, dass bereits Förderanträge und beantragte Fördersummen vorlägen. Tomaselli warnt zugleich vor politischen Signalwirkungen, wenn die Spielregeln nachträglich geändert würden.
Nina Tomaselli fordert Vizekanzler Andreas Babler auf, „zuerst die Fakten zu prüfen, bevor er ein funktionierendes Wohnbaupaket aufweicht“, und kritisiert entsprechende Ankündigungen aus der Bundesregierung. Tomaselli bewertet die Behauptung, drei Viertel der Mittel könnten von den Ländern nicht abgeholt werden, als „schlicht falsch“.
In der Aussendung verweist sie darauf, dass die Bundesländer dem Wohnbaupaket in der 2024 beschlossenen Form ausdrücklich zugestimmt hätten. Tomaselli äußert die Sorge, eine nachträgliche Änderung der Spielregeln sende ein „fatales Signal“ und bestraft jene Länder, die sich an die vereinbarten Kriterien gehalten haben.
Als Beleg gegen die Aussage, die Länder könnten die Mittel nicht abrufen, nennt die Grüne-Abgeordnete den Monatsbericht des Finanzministeriums. Tomaselli schreibt, dass bis zum 30. April 2026 bereits 276 Millionen Euro ausbezahlt wurden.
Die Aussendung betont zudem, dass Förderanträge und beantragte Fördersummen über dem ausgezahlten Betrag lägen. Tomaselli verweist außerdem auf eine frühere Anfragebeantwortung an die Grünen, aus der bereits im Vorjahr hervorging, dass die Mittel in Anspruch genommen werden.
Ein zentraler Streitpunkt in Tomasellis Reaktion ist die angekündigte „Aufweichung des Kriteriums der Zusätzlichkeit“. In der Aussendung heißt es, das von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossene Wohnbaupaket habe „bewusst sichergestellt, dass Bundesmittel ausschließlich für zusätzliche Wohnungen eingesetzt werden dürfen“.
Tomaselli hebt hervor, dass dieses Element für das Paket maßgeblich sei: „Das stärkste Element des Wohnbaupakets war die klare Vorgabe, dass Bundesgeld nur dort fließt, wo tatsächlich zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Wer dieses Kriterium aufweicht, gefährdet den eigentlichen Zweck des Pakets“, so ihre Formulierung in der Pressemitteilung.
In der Aussendung weist Tomaselli darauf hin, dass die Bundesländer „bereits über erhebliche eigene Mittel aus den Einnahmen des Wohnbauförderungsbeitrags und weiteren Rückflüssen aus der Wohnbauförderung“ verfügten. Diese Einnahmen nennt sie als bereits vorhandene Finanzierungsquelle auf Länderebene, ohne konkrete Beträge zu beziffern.
Sie warnt davor, Bundesmittel künftig auch ohne Nachweis zusätzlicher Wohnbauleistung zu vergeben, da dadurch Landesmittel ersetzt werden könnten. Tomaselli formuliert die Einschätzung, dass dies dazu führen könne, dass mit Bundesgeld keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut werde und die Menschen, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen seien, dadurch benachteiligt würden.
In der Aussendung nennt Tomaselli mehrere mögliche Konsequenzen, die sie bei einer Aufweichung der Zusätzlichkeit sieht. Sie betont, dass Bundesmittel nur dann ihrem Zweck dienten, wenn dadurch tatsächlich zusätzlicher Wohnraum entstehe, und verweist auf die Gefahr der Verdrängung von Landesmitteln.
Darüber hinaus äußert sie politische Bedenken: In der Aussendung heißt es, es entstehe der Eindruck eines „Bundesländer-Deals“, mit der Formulierung „Eine Hand wäscht die andere“, die sie als Hinweis auf parteipolitisches Taktieren nennt.
Monatsbericht des Finanzministeriums: Der Monatsbericht des Finanzministeriums enthält laut Aussendung Angaben zu Auszahlungen; Tomaselli bezieht sich auf diesen Bericht, um die Summe von 276 Millionen Euro (Stand: 30. April 2026) zu belegen. Solche Berichte dienen der Dokumentation von Haushaltsbewegungen und Auszahlungen.
Zusätzlichkeit: In der Aussendung wird das Kriterium der Zusätzlichkeit so beschrieben, dass Bundesmittel „ausschließlich für zusätzliche Wohnungen eingesetzt werden dürfen“. Damit ist gemeint, dass finanzielle Mittel des Bundes nur dann fließen sollen, wenn dadurch tatsächlich neuer Wohnraum entsteht und nicht vorhandene Landesmittel ersetzt werden.
Wohnbauförderungsbeitrag: Tomaselli nennt Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag als eine bereits vorhandene Finanzierungsquelle der Bundesländer. In der Aussendung werden diese Beiträge als Teil der Landesmittel benannt, ohne konkrete Zahlen dazu zu liefern.
Anfragebeantwortung an die Grünen: Tomaselli verweist auf eine frühere parlamentarische Anfragebeantwortung, aus der hervorging, dass Mittel in Anspruch genommen werden. Parlamentsanfragen sind ein Instrument, mit dem Abgeordnete Informationen von Ministerien einfordern können.
Vizekanzler und Finanzminister: In der Aussendung wird Vizekanzler Andreas Babler direkt angesprochen; Tomaselli schlägt vor, dass er sich beim zuständigen Finanzminister informieren solle. Die Aussendung benennt die Zuständigkeiten in der Debatte und verweist auf das Finanzministerium als Quelle der genannten Auszahlungszahlen.
Die Kernforderung in Tomasellis Aussendung ist eindeutig: Bundesmittel sollen nur für zusätzlichen Wohnraum verwendet werden. Sie fordert die Bundesregierung auf, „am Grundprinzip des Wohnbaupakets festzuhalten: 'Bundesmittel müssen zusätzlichen Wohnraum schaffen.'“
Politisch formuliert Tomaselli außerdem, dass eine nachträgliche Änderung der Regeln Länder benachteilige, die sich an die Vereinbarungen gehalten hätten, und opportunistische Regeländerungen belohnen könne. Sie kritisiert, dass durch solche Veränderungen nicht der Wohnbau, sondern parteipolitisches Taktieren gefördert werde.
Frage: Wer kritisiert die angekündigten Änderungen am Wohnbaupaket?
Antwort: Kritik stammt in der Aussendung von Nina Tomaselli, der Wohnbausprecherin der Grünen im Parlament. Sie fordert Vizekanzler Andreas Babler auf, die Fakten zu prüfen, bevor ein „funktionierendes Wohnbaupaket aufweicht“.
Frage: Welche konkrete Behauptung wird in der Aussendung als falsch bezeichnet?
Antwort: Tomaselli bezeichnet als „schlicht falsch“ die Behauptung, drei Viertel der Mittel könnten von den Ländern nicht abgeholt werden. Als Gegenbeleg nennt sie Angaben im Monatsbericht des Finanzministeriums und vorhandene Förderanträge.
Frage: Welche Zahlen nennt die Aussendung zum Stand der Auszahlungen?
Antwort: In der Pressemitteilung wird auf den Monatsbericht des Finanzministeriums verwiesen; dort seien bis zum 30. April 2026 bereits 276 Millionen Euro ausbezahlt worden. Außerdem heißt es, dass Förderanträge und beantragte Fördersummen deutlich über diesem Betrag lägen.
Frage: Was bedeutet das Kriterium der Zusätzlichkeit nach Darstellung der Grünen?
Antwort: Laut Aussendung stellt das Kriterium der Zusätzlichkeit sicher, „dass Bundesmittel ausschließlich für zusätzliche Wohnungen eingesetzt werden dürfen“. Tomaselli hebt hervor, dass dieses Element das „stärkste Element des Wohnbaupakets“ gewesen sei.
Frage: Welche politischen Befürchtungen äußert Tomaselli?
Antwort: Tomaselli schreibt, dass das Vorhaben den Eindruck eines „Bundesländer-Deals“ erwecke, bei dem für unterschiedliche Bundesländer nachsichtiger gehandelt werde. Sie zitiert die Formulierung „Eine Hand wäscht die andere“ und kritisiert parteipolitisches Taktieren.
Frage: Was fordert Tomaselli abschließend von der Bundesregierung?
Antwort: Abschließend fordert sie, am Grundprinzip des Wohnbaupakets festzuhalten und zitiert: „Bundesmittel müssen zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wer dieses Prinzip aufgibt, hat die Dringlichkeit des Bedarfes nach leistbaren Wohnraum nicht verstanden.“
Quelle der Zahlen und Zitate: Aussendung des Grünen Klubs im Parlament (Nina Tomaselli). Als Bezugsquelle für die genannten Auszahlungszahlen wird im Text der Monatsbericht des Finanzministeriums genannt (Stand: 30. April 2026).
Kontakt: Grüner Klub im Parlament, Telefon: 01-401106697, E-Mail: presse [at] gruene.at