FCIO fordert einen Emissionshandel, der industrielle Transformation ermöglicht statt Deindustrialisierung beschleunigt
Der FCIO sieht erste Verbesserungen im EK-Vorschlag zur ETS-Reform, warnt aber vor steigendem regulatorischem Druck und fehlenden Energiebedingungen.
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit dem European Chemicals Industry Action Plan und der Critical Chemicals Alliance zahlreiche Maßnahmen angekündigt, die laut Aussendung die Wettbewerbsfähigkeit der Chemiebranche steigern sollen. Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) bewertet diese Ankündigungen zwar insgesamt positiv, sieht aber zugleich wesentliche Lücken bei dem mit Abstand wichtigsten Standortfaktor: Energie.
Aus Sicht des FCIO reichen die Vorschläge zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) „trotz einiger Verbesserungen“ nicht aus, um die beabsichtigte Stärkung der Industrie zu erreichen, heißt es in der Aussendung. Der Verband betont in seiner Stellungnahme, dass der vorgeschlagene Kurs die Gefahr einer weiteren Belastung der Industrie berge.
Die EU-Kommission hat laut der FCIO-Aussendung mit dem European Chemicals Industry Action Plan und der Critical Chemicals Alliance angekündigt, zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie umzusetzen. Diese Initiativen werden in der Mitteilung als Rahmen genannt, vor dem die ETS-Reform zu beurteilen sei.
Gleichzeitig kritisiert der FCIO jedoch, dass die Kommission ausgerechnet beim Thema Energie „weiterhin dafür notwendige Verbesserungen schuldig bleibt“ und dass die vorgeschlagenen Änderungen im Emissionshandel dieses Defizit nicht ausgleichen.
Der FCIO bewertet den Vorschlag zur ETS-Reform nach eigenen Angaben als in Teilen verbessernd, sieht die geplanten Änderungen aber nicht als ausreichend an, um die industrielle Transformation unter EU-Bedingungen zu ermöglichen. Der Verband macht in seiner Aussendung deutlich, dass die Balance zwischen klimapolitischen Anforderungen und den realen Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen noch nicht hergestellt sei.
Ulrich Wieltsch, FCIO-Obmann, wird in der Mitteilung mit zwei wörtlichen Zitaten wiedergegeben: „Kostenlose Zertifikate sind kein Bonus für Unternehmen, sondern ein Schutzschild für Europas Industrie“ und „Dieser Schutz muss so lange aufrechterhalten werden, bis es faire internationale Wettbewerbsbedingungen gibt. Sonst werden Produktion, Innovation und Arbeitsplätze in Europa gefährdet. Und auch der Umwelt ist nicht geholfen, weil die Emissionen bei Abwanderung der Betriebe einfach in andere Wirtschaftsräume verlagert werden.“
Der FCIO hebt in der Aussendung hervor, dass trotz einzelner Verbesserungen bei der kostenlosen Zuteilung der regulatorische Druck weiter zunimmt. In der Mitteilung heißt es, dass viele emissionsarme Technologien noch im Aufbau seien und derzeit weder flächendeckend noch wirtschaftlich eingesetzt werden könnten.
Der Verband zieht daraus die Schlussfolgerung, dass zwischen klimapolitischen Anforderungen und tatsächlichen Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen weiterhin eine „erhebliche Lücke“ bestehe. In diesem Zusammenhang werden kostenlose Zertifikate von FCIO-Spitze ausdrücklich als Schutzschild interpretiert, nicht als Bonus.
In der Aussendung nennt der FCIO konkrete Technologien und Verfahren, die für weitere Emissionsminderungen relevant sein sollen: Elektrifizierung, Wasserstoff, CO₂-Abscheidung und neue Produktionsverfahren. Diese Bereiche würden laut Verband erneuerbare Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, leistungsfähige Netze und eine oft noch aufzubauende Infrastruktur benötigen.
Gleichzeitig warnt der FCIO davor, dass Ankündigungen allein nicht ausreichten. Der Verband sieht die für die nächsten Emissionsreduktionen erforderlichen Schritte als „wesentlich anspruchsvoller“ im Vergleich zu bisherigen Einsparungen.
Positiv bewertet der FCIO in der Mitteilung die neu eingeführte Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten, einen Teil ihrer ETS-Einnahmen für die Dekarbonisierung von betroffenen Firmen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig weist der Verband darauf hin, dass die vorgeschlagenen 50 Prozent nicht ausreichen würden, um den „enormen Finanzierungsbedarf“ zu decken.
Die Aussendung stellt damit fest, dass die neu vorgeschlagene Verwendung von Einnahmen des Emissionshandels zwar einen Beitrag leisten könne, aus Sicht des FCIO aber nicht das zentrale Problem löse: wettbewerbsfähige Energiepreise und verlässliche Standortbedingungen.
Emissionshandelssystem (ETS)
Das ETS ist in der Mitteilung der Bezugsrahmen für die diskutierten Maßnahmen. Allgemein bezeichnet ein Emissionshandelssystem ein Marktinstrument, bei dem das Recht zur Emission von Treibhausgasen handelbar gemacht wird. In der FCIO-Aussendung steht das ETS im Zentrum der Debatte um Wettbewerbsbedingungen und Zuteilungsregeln.
Kostenlose Zuteilung
Die kostenlose Zuteilung bezieht sich auf die Zuteilung von Emissionszertifikaten ohne direkte Kosten für Unternehmen. Der FCIO beschreibt kostenlose Zertifikate in der Mitteilung als „Schutzschild für Europas Industrie“ und betont, dass sie kein Bonus seien.
Dekarbonisierung
Dekarbonisierung bezeichnet den Prozess der Verringerung von CO₂-Intensität in Produktion und Energieversorgung. In der Aussendung wird die Finanzierung von Dekarbonisierungsvorhaben durch einen Teil der ETS-Einnahmen als neu vorgeschlagene Maßnahme der Kommission angeführt.
Elektrifizierung
Elektrifizierung beschreibt den Ersatz fossiler energiegestützter Prozesse durch elektrische Alternativen. Der FCIO führt Elektrifizierung als eine der notwendigen Maßnahmen an, die erneuerbare Energie und Netzinfrastruktur benötigen.
CO₂-Abscheidung
CO₂-Abscheidung umfasst Technologien, die Kohlendioxid aus Emissionen abtrennen und gegebenenfalls weiterverwerten oder speichern. Die Aussendung nennt CO₂-Abscheidung als eine der anspruchsvolleren Optionen für weitere Emissionsminderungen.
Der FCIO fordert laut Mitteilung einen Emissionshandel, „der industrielle Transformation ermöglicht statt Deindustrialisierung beschleunigt“. Konkret fordert der Verband verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen in emissionsarme Technologien unterstützen können, ohne ausdrücklich die konkreten Instrumente oder Beträge zu benennen.
In der Aussendung heißt es weiter, dass zusätzliche Investitionsprogramme Unternehmen bei der Transformation zwar unterstützen könnten, sie aber „dauerhaft keine wettbewerbsfähigen Energiepreise und verlässlichen Standortbedingungen ersetzen“ könnten. Der FCIO betont damit die Bedeutung von Energiepreisen und Infrastruktur als zentrale Standortfaktoren.
Was kritisiert der FCIO am Vorschlag der EU-Kommission?
Der FCIO kritisiert, dass die vorgeschlagenen Änderungen des ETS trotz vereinzelter Verbesserungen nicht ausreichen würden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie zu stärken. Der Verband nennt insbesondere fehlende Verbesserungen beim Standortfaktor Energie und einen weiter zunehmenden regulatorischen Druck trotz kostenloser Zuteilung.
Welche Rolle haben kostenlose Zertifikate laut FCIO?
Kostenlose Zertifikate werden in der Mitteilung als Schutzschild für die europäische Industrie beschrieben. Ulrich Wieltsch wird mit den Worten zitiert: „Kostenlose Zertifikate sind kein Bonus für Unternehmen, sondern ein Schutzschild für Europas Industrie.“
Welche Technologien nennt der FCIO als notwendig für Emissionsminderungen?
Der FCIO nennt in der Aussendung Elektrifizierung, Wasserstoff, CO₂-Abscheidung und neue Produktionsverfahren als Beispiele für Technologien, die für weitere Emissionsreduktionen relevant sind. Diese Technologien benötigen laut Verband erneuerbare Energie, leistungsfähige Netze und oft erst aufzubauende Infrastruktur.
Was sagt der FCIO zur Verwendung von ETS-Einnahmen?
Die Mitteilung weist darauf hin, dass die Kommission eine Verpflichtung für Mitgliedsstaaten vorschlägt, einen Teil ihrer ETS-Einnahmen für die Dekarbonisierung betroffener Firmen zur Verfügung zu stellen. Der FCIO bewertet diese Verpflichtung positiv, hält die vorgeschlagenen 50 Prozent jedoch für unzureichend, um den Finanzierungsbedarf zu decken.
Wie verknüpft der FCIO Klimapolitik und Industriepolitik?
Laut Aussendung kann der Emissionshandel seine Lenkungswirkung nur entfalten, wenn Klimapolitik und Industriepolitik „dieselbe Richtung einschlagen“. Der Verband macht deutlich, dass Investitionsprogramme unterstützen können, aber nicht dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise und verlässliche Standortbedingungen ersetzen.
Welche Folgen befürchtet der FCIO bei unzureichender Politik?
Der FCIO äußert in der Mitteilung die Sorge, dass ohne entsprechende Rahmenbedingungen Produktion, Innovation und Arbeitsplätze in Europa gefährdet werden könnten. Ulrich Wieltsch wird mit den Worten zitiert: „Europa wird nicht klimaneutral, indem es Industrie verliert.“
Quelle: FCIO - Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs
Kontakt: FCIO - Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs, Johanna Reber, MA, Telefon: 05909003372, E-Mail: reber [at] fcio.at