Wirtschaftsminister fordert Flexibilität, Planungssicherheit bis 2050 und funktionierenden CBAM
Wolfgang Hattmannsdorfer warnt vor zusätzlicher Milliardenbelastung für die Industrie und fordert längere Gratiszuteilung, mehr Flexibilität und Planungssicherheit bis 2050.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat sich vor der angekündigten Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) mit konkreten Forderungen an die EU-Kommission gewandt. Er warnt vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung in Milliardenhöhe für die europäische Industrie und betont, dass Unternehmen in den kommenden Jahren vor großen Investitionen in neue Technologien, klimafreundliche Produktion und die Transformation ihrer Standorte stehen.
In einer Aussendung nennt Hattmannsdorfer mehrere zentrale Punkte: die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten über 2034 hinaus, die verlangsamte Reduktion der Gratiszuteilung ab 2028, die Bedingung, dass der CO2-Grenzausgleich CBAM zuerst wirksam funktionieren muss, sowie die Anrechenbarkeit hochwertiger internationaler Zertifikate und zertifizierter CO2-Entnahmen im ETS1 unter klaren Qualitätsstandards. Zudem fordert er Planungssicherheit für Zertifikate bis 2050.
Hattmannsdorfer fordert, den geplanten Abbau der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten deutlich abzuschwächen und zeitlich zu verlängern. Konkret nennt er, dass die Gratiszuteilung über 2034 hinaus fortgeführt werden soll und die bereits ab 2028 vorgesehene Reduktion verlangsamt werden muss.
Er begründet dies mit der Orientierung an den tatsächlichen technologischen Möglichkeiten der Industrie: "Der Ausstieg aus den Gratiszertifikaten muss sich an den tatsächlichen technologischen Möglichkeiten der Industrie orientieren und nicht an politischen Wunschkurven. Es wäre wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, Unternehmen genau in der teuersten Phase der Transformation zusätzlich Kapital zu entziehen", so Hattmannsdorfer.
Als konkrete Größenordnung nennt die Aussendung, dass 2023 Zertifikate im Umfang von rund 18,8 Millionen Tonnen CO2 kostenlos zugeteilt wurden. Würden diese gänzlich wegfallen, läge die rechnerische Belastung bei einem angenommenen Zertifikatspreis von rund 75 Euro pro Tonne bei rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr.
Hattmannsdorfer schreibt dazu: "Diese Milliarden brauchen unsere Unternehmen für neue Anlagen, neue Technologien und die Dekarbonisierung." Zugleich mahnt er, dass der CO2-Grenzausgleich CBAM wirksam funktionieren muss, bevor die Gratiszuteilung weiter zurückgefahren wird. In der Aussendung werden weiterhin "wesentliche Schwachstellen" des CBAM genannt, insbesondere beim Schutz europäischer Exporte, bei möglichen Falschdeklarationen von Importen, bei Ressourcenverschiebungen sowie beim hohen bürokratischen Aufwand.
Der Wirtschaftsminister fasst seine Haltung zur Reihenfolge zusammen: "CBAM sollte die Gratiszertifikate als Schutz vor Carbon Leakage ersetzen. Solange dieser Schutz in der Praxis nicht funktioniert, darf Europa nicht zuerst den bestehenden Schutzschirm abbauen. Der Grundsatz muss sein: funktionierender Schutz vor unfairer Konkurrenz zuerst, Abbau der Gratiszuteilung danach", so Hattmannsdorfer.
Hattmannsdorfer spricht sich dafür aus, hochwertige internationale Emissionszertifikate und zertifizierte CO2-Entnahmen künftig unter klaren Qualitätsstandards auch im ETS1 anrechenbar zu machen. In der Aussendung heißt es: "Klimaschutz muss wirksam sein, aber auch wirtschaftlich machbar bleiben. Deshalb sollten wir hochwertige internationale Zertifikate und dauerhafte CO2-Entnahmen dort nutzen können, wo sie nachweislich Emissionen reduzieren und die Kosten der Transformation begrenzen."
Weiterhin wird genannt, dass auch Zertifikate aus einem europäischen Carbon-Removal-Regime künftig zur Erfüllung von Verpflichtungen im ETS1 genutzt werden könnten. Allerdings führt die Aussendung aus, dass die wirtschaftliche Rentabilität der CO2-Entnahme vorweg eine gesamteuropäische Strategie, Infrastruktur sowie entsprechende EU-Fördermittel erfordert.
Für Industriezweige mit technisch nur schwer oder nicht vollständig vermeidbaren Prozessemissionen fordert Hattmannsdorfer eine langfristige Perspektive. Er verlangt, den Emissionshandel so weiterzuentwickeln, dass Zertifikate bis 2050 planbar sind und nur in Balance zum technologischen Fortschritt reduziert werden.
Außerdem fordert er, dass bereits getätigte Vorleistungen und Investitionen in die Transformation bei der Zuteilung der Gratiszertifikate Berücksichtigung finden müssen. In der Aussendung heißt es: "Unternehmen, die heute Milliardeninvestitionen für die kommenden Jahrzehnte entscheiden, brauchen Sicherheit bis 2050. Europa darf keine künstliche Standort-Klippe schaffen. Der Emissionshandel muss die Transformation begleiten und ermöglichen – nicht industrielle Produktion aus Europa drängen", so Hattmannsdorfer.
Die zentralen Argumentationslinien in der Aussendung verbinden wirtschaftliche Belastungen in konkreten Zahlen mit politischen Forderungen zur Reihung von Maßnahmen. Hattmannsdorfer nennt die 18,8 Millionen Tonnen CO2 an kostenlosen Zertifikaten aus 2023 und rechnet bei einem angenommenen Preis von rund 75 Euro pro Tonne eine zusätzliche Belastung von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr durch den Wegfall dieser Zuteilung.
Aus dieser Rechnung leitet die Aussendung ab, dass diese Mittel den Unternehmen für neue Anlagen, Technologien und die Dekarbonisierung fehlen würden. Zugleich macht der Wirtschaftsminister die Funktionsfähigkeit des CBAM zur Bedingung für einen Abbau der Gratiszuteilung: Schutz vor Carbon Leakage müsse in der Praxis funktionieren, bevor der bestehende Schutzschirm reduziert wird.
EU-ETS (Europäisches Emissionshandelssystem): Das EU-ETS ist das europäische System zur Bepreisung von Treibhausgasemissionen in bestimmten Sektoren. In der Aussendung steht der Begriff als zentraler Bezugspunkt für die angekündigte Überarbeitung des Systems und für Hattmannsdorfers Forderungen zur Gestaltung der Zuteilung und der Rahmenbedingungen.
Gratiszertifikate (kostenlose Zuteilung): In der Aussendung ist von kostenlosen Zuteilungen die Rede; 2023 wurden demnach Zertifikate im Umfang von rund 18,8 Millionen Tonnen CO2 kostenlos zugeteilt. Hattmannsdorfer fordert, diese Gratiszuteilung über 2034 hinaus fortzuführen und die bereits ab 2028 vorgesehene Reduktion zu verlangsamen.
CBAM (CO2-Grenzausgleich): CBAM ist in der Aussendung als Instrument genannt, das den Schutz vor sogenanntem Carbon Leakage ersetzen soll. Hattmannsdorfer betont, dass CBAM in der Praxis funktionieren müsse, insbesondere bezüglich Schutz europäischer Exporte, Falschdeklarationen von Importen, Ressourcenverschiebungen und bürokratischem Aufwand.
ETS1: In der Aussendung wird das ETS1 als Bereich genannt, in dem künftig hochwertige internationale Emissionszertifikate und zertifizierte CO2-Entnahmen anrechenbar gemacht werden sollen, sofern sie klaren Qualitätsstandards genügen.
Carbon-Removal-Regime / zertifizierte CO2-Entnahmen: Die Aussendung nennt die Möglichkeit, Zertifikate aus einem europäischen Carbon-Removal-Regime zur Erfüllung von Verpflichtungen im ETS1 zu nutzen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass eine wirtschaftliche Rentabilität der Entnahme eine gesamteuropäische Strategie, Infrastruktur und EU-Fördermittel voraussetzt.
Aus der Aussendung ergibt sich eine klare Prioritätensetzung: Hattmannsdorfer verlangt erstens eine zeitlich gestreckte Reduktion der Gratiszuteilung, zweitens die Bedingung, dass CBAM in der Praxis Schutz bietet, und drittens die Öffnung des ETS1 für hochwertige internationale Zertifikate und CO2-Entnahmen unter Qualitätsstandards. Außerdem soll die Planung von Zertifikaten bis 2050 möglich sein und Vorleistungen bei Zuteilungen berücksichtigt werden.
Die in der Aussendung genannten Zahlen (18,8 Millionen Tonnen CO2; 75 Euro pro Tonne; rund 1,4 Milliarden Euro) dienen dabei als konkrete Bezugsgrößen für die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen, wie sie der Wirtschaftsminister darstellt.
Welche Kernforderungen stellt Hattmannsdorfer? Hattmannsdorfer fordert, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten über 2034 hinaus fortzuführen, die Reduktion ab 2028 zu verlangsamen, CBAM in der Praxis funktionsfähig zu machen, hochwertige internationale Zertifikate und zertifizierte CO2-Entnahmen im ETS1 unter Qualitätsstandards anrechenbar zu machen sowie Planungssicherheit für Zertifikate bis 2050.
Warum nennt die Aussendung die Zahl 18,8 Millionen Tonnen CO2? Die Aussendung berichtet, dass 2023 Zertifikate im Umfang von rund 18,8 Millionen Tonnen CO2 kostenlos zugeteilt wurden. Diese Zahl dient als Grundlage für die nachfolgende Berechnung möglicher finanzieller Auswirkungen eines vollständigen Wegfalls der Gratiszuteilung.
Wie kommt die Berechnung von rund 1,4 Milliarden Euro zustande? In der Aussendung wird ein angenommener Zertifikatspreis von rund 75 Euro pro Tonne genannt. Multipliziert mit den rund 18,8 Millionen Tonnen CO2 ergibt sich daraus eine rechnerische zusätzliche Belastung von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr, sofern die kostenlosen Zertifikate wegfallen würden.
Was kritisiert Hattmannsdorfer am CBAM? Hattmannsdorfer nennt in der Aussendung weiterhin "wesentliche Schwachstellen" beim CBAM, darunter den Schutz europäischer Exporte, mögliche Falschdeklarationen von Importen, Ressourcenverschiebungen und den hohen bürokratischen Aufwand. Er fordert, dass CBAM funktionsfähig sein muss, bevor die Gratiszuteilung weiter zurückgefahren wird.
Welche Rolle spielen internationale Zertifikate und CO2-Entnahmen im ETS1 laut Aussendung? Die Aussendung nennt die Forderung, hochwertige internationale Emissionszertifikate und zertifizierte CO2-Entnahmen künftig unter klaren Qualitätsstandards im ETS1 anrechenbar zu machen. Zudem sollen Zertifikate aus einem europäischen Carbon-Removal-Regime zur Erfüllung von Verpflichtungen im ETS1 genutzt werden können, wobei eine wirtschaftliche Rentabilität eine gesamteuropäische Strategie, Infrastruktur und EU-Fördermittel erfordert.
Was bedeutet "Planungssicherheit bis 2050" in der Aussendung? Hattmannsdorfer fordert, dass Zertifikate bis 2050 planbar sind und nur in Balance zum technologischen Fortschritt reduziert werden. Zudem sollen bereits getätigte Vorleistungen und Investitionen in die Transformation bei der Zuteilung der Gratiszertifikate Berücksichtigung finden, um Unternehmen bei langfristigen Investitionsentscheidungen Sicherheit zu bieten.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (Aussendung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer).
Kontakt: Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Presseabteilung, presseabteilung[at]bmwet.gv.at