Grüne fordern Bundesmittel nur für zusätzliche Wohnungen
Nina Tomaselli kritisiert angekündigte Änderungen am Wohnbaupaket und beruft sich auf Zahlen des Finanzministeriums: Bis 30. April 2026 wurden 276 Millionen Euro ausgezahlt.
Am 28. Mai 2026 treffen sich die für Soziales zuständigen Landesräte; die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Reform der Sozialhilfe steht auf der Agenda. Die Vorsitzende der BAG und Gesc...
In den repräsentativen Räumen der Wiener Innenstadt trafen heute Vertreter aller österreichischen Bundesländer auf einen der mächtigsten Männer Europas: Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der E...
Ein jahrelanger Streit zwischen Wien und Niederösterreich um die Finanzierung von Gastpatienten eskaliert zusehends und gefährdet die medizinische Versorgung tausender Menschen. Am Montag appellier...
Freiheitliche Länder setzen Nachbesserungen bei 15a-Vereinbarung durch
Geschlossenes Auftreten der FPÖ-Länder führt zu substanzieller Überarbeitung der Grundversorgungsvereinbarung
Jakob Schwarz kritisiert einseitige Sparmaßnahmen und mangelnde Transparenz der Bundesländer
Die Grünen kritisieren das aktuelle Sparpaket als unfair und fordern mehr Verantwortung von Bund und Ländern bei der Budgetkonsolidierung.
Neue Verordnung verpflichtet Bundesländer zu monatlicher Meldung ihrer Finanzdaten
Grüne fordern nach überhöhtem Staatsdefizit mehr Transparenz bei Länderfinanzen. Neue Verordnung ist nur der erste Schritt.
In Österreich, einem Land, das für seine föderale Struktur bekannt ist, können die Grenzen zwischen den Bundesländern nicht nur geografische, sondern auch bürokratische Barrieren darstellen. Am 7. Februar 2026 wird in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ ein besonders brisanter Fall vorgestellt, der die A
Am 25. Januar 2026 wurde erneut ein Fall bekannt, der die Herausforderungen der österreichischen Pflegeheimplatzregelungen verdeutlicht. Johanna D., eine pflegebedürftige Bewohnerin Kärntens, wollte zu ihrer Tochter nach Oberösterreich ziehen. Doch die bürokratischen Hürden schienen unüberwindbar. D
Am 9. Januar 2026 hat die Volkshilfe Österreich eine Pressemitteilung veröffentlicht, die den anhaltenden Asylstreit zwischen Bund und Ländern scharf kritisiert. Der Streit steht im Zusammenhang mit der Schließung des letzten Ankunftszentrums für Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Wien Hietzing. D
Am 9. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte in Österreich, als Ralph Schallmeiner, der Gesundheitssprecher der Grünen, seine Forderung nach einer einheitlichen Gesundheits- und Spitalsplanung erneuerte. Anstoß dazu gaben die jüngsten Klagen aus Niederösterreich gegen Wien, die als Gastpatient:i
Am 13. Dezember 2025 entflammte eine Debatte, die tief in die Struktur der österreichischen Politik eingreift. VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl reagierte scharf auf die jüngsten Vorschläge von NEOS-Staatssekretär Schellhorn zur Zentralisierung der politischen Entscheidungsprozesse. Hackl betonte die Bedeu