Jakob Schwarz kritisiert einseitige Sparmaßnahmen und mangelnde Transparenz der Bundesländer
Die Grünen kritisieren das aktuelle Sparpaket als unfair und fordern mehr Verantwortung von Bund und Ländern bei der Budgetkonsolidierung.
Die Debatte um den österreichischen Stabilitätspakt gewinnt an Schärfe. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, übt heftige Kritik an der aktuellen Ausrichtung der Sparmaßnahmen und fordert eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern.
"Österreich muss sparen. Aber es ist immer noch eine politische Entscheidung, wo und wie gespart wird", betont Schwarz und prangert die seiner Ansicht nach unausgewogene Herangehensweise an. Das aktuelle Sparpaket treffe vor allem Familien und Pensionist:innen, während große Vermögen und Millionenerbschaften kaum bis gar nichts zur Budgetkonsolidierung beitragen würden.
Besonders kritisch sieht der Grüne Budgetsprecher die paradoxe Situation im Bereich des Klimaschutzes: Während Klimaschutzinvestitionen gekürzt werden, würden klimaschädliche Subventionen zulasten des Budgets weiter ausgebaut. "Wir Grüne fordern, dass klimaschädliche Subventionen endlich abgebaut werden und Millionenerbschaften einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten", so Schwarz.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die Auswirkungen des Stabilitätspakts auf notwendige Zukunftsinvestitionen. Schwarz warnt davor, dass ausgerechnet jene Bereiche unter Druck geraten, die für die langfristige Entwicklung Österreichs entscheidend sind.
Konkrete Zahlen untermauern diese Befürchtung: Laut Umweltbundesamt müssten die Klimainvestitionen bis 2040 jährlich um 6 bis 11 Milliarden Euro steigen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. "Das Finanzministerium hat selbst berechnet: Mehr Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien stärken Wirtschaft, Beschäftigung und Budget", argumentiert Schwarz.
Dennoch befürchtet er, dass der Stabilitätspakt in seiner beschlossenen Form dazu führen wird, dass Klima-Investitionen weiter reduziert werden. Dies stehe im direkten Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen Österreichs und könne langfristig zu höheren Kosten führen.
Neben der Kritik am Bund richtet Schwarz seinen Fokus auch auf die Bundesländer. "Die Bundesländer haben wesentlich zum Defizit beigetragen", stellt er klar und begrüßt gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz.
Die Tatsache, dass die Länder künftig ihre Finanzdaten monatlich an die Statistik Austria melden müssen, wertet Schwarz als "wichtigen Fortschritt in Richtung Transparenz". Dies sei ein längst überfälliger Schritt, um die finanzielle Situation auf Länderebene besser überwachen zu können.
Die Grünen gehen jedoch noch weiter und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser sieht vor, dass die Landesregierungen – analog zum Bund – ihren Budgetvollzug monatlich an die Landtage berichten und ihre Rechnungsabschlüsse bis zu einer klaren Frist vorlegen müssen.
"Nur so bekommen wir endlich eine konsistente gesamtstaatliche Übersicht über die finanzielle Lage Österreichs", begründet Schwarz diese Forderung. Die verbesserte Transparenz sei essentiell, um fundierte politische Entscheidungen treffen zu können und die Verantwortung zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften fair zu verteilen.
Die Diskussion um den Stabilitätspakt findet vor dem Hintergrund angespannter öffentlicher Haushalte statt. Österreich muss wie andere EU-Länder die europäischen Fiskalregeln einhalten und das Budgetdefizit reduzieren. Die Frage ist jedoch, mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll.
Aus grüner Sicht führt der eingeschlagene Weg zu sozialen Verwerfungen und gefährdet gleichzeitig die notwendige Transformation der österreichischen Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die Kürzung von Klimainvestitionen wird als kontraproduktiv eingestuft, da diese langfristig zu Einsparungen und wirtschaftlichem Wachstum beitragen könnten.
Schwarz betont die politische Dimension der aktuellen Sparmaßnahmen. Es handle sich nicht um technische Notwendigkeiten, sondern um bewusste politische Entscheidungen über die Prioritätensetzung. Diese Sichtweise wirft Fragen über die Verteilungsgerechtigkeit der gewählten Maßnahmen auf.
Die Forderung nach einem Beitrag von Millionenerbschaften zur Budgetkonsolidierung spiegelt die grüne Position wider, dass die Lasten nicht einseitig von einkommensschwächeren Schichten getragen werden sollten. Gleichzeitig soll der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowohl dem Budget als auch den Umweltzielen zugutekommen.
Die Kritik der Grünen am aktuellen Stabilitätspakt dürfte die politische Diskussion weiter anheizen. Besonders die Forderung nach mehr Transparenz bei den Bundesländern könnte auf breite Unterstützung stoßen, da sie zur besseren demokratischen Kontrolle beiträgt.
Gleichzeitig wird sich zeigen müssen, inwieweit die Regierung bereit ist, alternative Finanzierungsquellen zu erschließen oder die Prioritäten bei den Ausgaben zu überdenken. Die Debatte um Klimainvestitionen versus kurzfristige Einsparungen wird voraussichtlich ein zentrales Thema der kommenden Budgetverhandlungen bleiben.
Die von Schwarz angesprochenen strukturellen Probleme – von der mangelnden Transparenz der Länderfinanzen bis zur Verteilungsgerechtigkeit der Sparmaßnahmen – verdeutlichen, dass der Stabilitätspakt mehr als nur eine technische Übung zur Defizitreduzierung ist. Er reflektiert grundlegende politische Entscheidungen über die Zukunft Österreichs und die Frage, wer welchen Beitrag zur Bewältigung der budgetären Herausforderungen leisten soll.