Die Grünen kritisieren die geplante Rettungsstruktur in Niederösterreich. Der Kontext zeigt, warum Notarztstützpunkte, RTW-C und Ausbildung politisch sensibel sind.
Im NÖ Landtag wurde der Antrag des Grünen Klubs zur Absicherung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich abgelehnt. Der Antrag forderte, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für die rasche Etablierung des neuen Berufsbilds der Diplomierten Notfallsanitäter:innen einsetzt und solange die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die bestehende notärztliche Versorgung unverändert beibehält.
„Das Gesundheitschaos von Schwarz-Blau-Rot geht weiter. Seit Monaten zeigen wir auf, wie gefährlich dieses Chaos ist – zum Beispiel die geplante Schließung von Notarztstützpunkten. Bereits in zehn Monaten sollen elf Stützpunkte geschlossen werden. Gerade für Menschen in ländlichen Gebieten würde das bedeuten: in Notsituationen schlichtweg zu lange und vergeblich auf adäquate Hilfe zu warten. Wir Grüne kämpfen für ein Niederösterreich, in dem jeder Mensch – egal, ob in der Stadt oder in der entlegensten Region – rasch, sicher und gut medizinisch versorgt wird", sagt Helga Krismer, Klubobfrau des Grünen Klubs im NÖ Landtag.
„Wenn ein junger Notfallsanitäter sagt: ‚Ich mache zwei Dienste im Monat – ich traue mir nicht zu, ohne Notarzt die volle Verantwortung zu übernehmen', wenn Dienste nicht mehr besetzt werden können und Notärzt:innen von Stützpunkt zu Stützpunkt fahren, um Lücken zu stopfen – dann ist klar: Wir brauchen Reformen. Aber Reformen, die verantwortungsvoll umgesetzt werden", betont Silvia Moser, Gesundheitssprecherin des Grünen Klubs im NÖ Landtag.
Die Mitteilung weist darauf hin, dass das österreichische Sanitätergesetz aus dem Jahr 2002 stammt und die heutigen Anforderungen nur unzureichend abbildet. Silvia Moser erklärt: „Die Ausbildung zur Notfallsanitäterin und zum Notfallsanitäter ist im europäischen Vergleich kurz, wenig akademisiert und kaum in andere Gesundheitsberufe integrierbar. In Deutschland, der Schweiz oder Tschechien ist die Notfallsanitäterausbildung eine dreijährige Berufsausbildung auf Bachelor-Niveau – drei- bis viermal intensiver als bei uns, mit anerkanntem Berufsabschluss und Anschlussmöglichkeiten im Gesundheitssystem. Diese Reform ist längst überfällig. Aber die Reihenfolge muss stimmen: Zuerst die Ausbildung reformieren – dann die Strukturen verändern. Andersrum setzt die Landesregierung Leben aufs Spiel", so Moser.
Besonders in der Kritik steht laut Mitteilung die SPÖ, die das Gesundheitsressort in der Landesregierung verantwortet: „Die SPÖ spielt ein falsches Spiel: Sie verantwortet das Gesundheitsressort, hat den gesamten Gesundheitsplan mitgetragen und mitbeschlossen – ihre Landesräte haben auch die Schließung von elf Notarztstützpunkten unterschrieben. Die Landesregierung von ÖVP-FPÖ-SPÖ mit NEOS Unterstützung mauert – auf dem Rücken der Menschen in Niederösterreich, die um ihre Gesundheit fürchten", kritisiert Helga Krismer.
Die Grünen betonen, sie hätten den Gesundheitsplan 2040+ von Beginn an abgelehnt. Silvia Moser: „Für uns ist klar: Neue Versorgungsangebote müssen stehen, bevor bestehende wegfallen. Man lehnt unsere konstruktiven Vorschläge ab und versteckt sich hinter heuchlerischen Wischi-Waschi-Anträgen. Das werden wir nicht hinnehmen".
Die Debatte um die Notarztversorgung in Niederösterreich dreht sich nicht nur um einzelne Stützpunkte. Sie betrifft die Frage, wie Rettungsdienst, Notärztinnen und Notärzte, qualifizierte Sanitäterinnen und Sanitäter sowie Leitstellen künftig zusammenspielen sollen. Das Land Niederösterreich verweist auf eine Neuordnung mit 21 NEF-Stützpunkten und auf den Gesundheitsplan 2040+. Die Grünen kritisieren dagegen, dass die Umstellung aus ihrer Sicht zu früh komme und besonders ländliche Regionen Risiken tragen könnten.
Ein NEF ist ein Notarzteinsatzfahrzeug. Es bringt ärztliche Expertise zum Einsatzort, transportiert aber in der Regel keine Patientinnen und Patienten. Daneben stehen Rettungs- und Krankentransportwagen sowie spezialisierte Fahrzeugtypen. Wenn Stützpunkte verändert werden, geht es daher immer um das Gesamtsystem: Wo steht welches Fahrzeug, wie lange dauert die Anfahrt, welche Qualifikation ist an Bord und wie entscheidet die Leitstelle im konkreten Notruf?
Notruf NÖ beschreibt den RTW-C als Rettungstransportwagen mit erweitertem Kompetenzprofil. Genau an diesem Punkt setzt ein Teil der politischen Kontroverse an. Wenn mehr Aufgaben von besonders qualifizierten Sanitäterinnen und Sanitätern übernommen werden, muss klar sein, welche Ausbildung, welche gesetzlichen Kompetenzen und welche Qualitätssicherung dahinterstehen. Die Grünen argumentieren, dass das Berufsbild und die rechtlichen Voraussetzungen ausreichend abgesichert sein müssen, bevor bestehende ärztliche Strukturen reduziert werden.
Das Sanitätergesetz bildet dafür den bundesrechtlichen Rahmen. Es regelt Ausbildung und Tätigkeiten im Sanitätsdienst. Kritikerinnen und Kritiker verweisen darauf, dass die Anforderungen an moderne präklinische Versorgung seit Jahren gestiegen sind. Befürworter neuer Modelle betonen dagegen, dass differenzierte Fahrzeug- und Qualifikationsstufen helfen können, Ressourcen gezielter einzusetzen. Beide Sichtweisen zeigen: Die Diskussion ist keine einfache Spar- oder Strukturfrage, sondern eine Frage von Patientensicherheit, Personalverfügbarkeit und Einsatzsteuerung.
Niederösterreich ist flächenmäßig groß und regional sehr unterschiedlich. Versorgung in dicht besiedelten Gebieten lässt sich nicht eins zu eins mit alpinen, peripheren oder dünn besiedelten Regionen vergleichen. Deshalb reagieren politische Akteure besonders sensibel, wenn von Stützpunktveränderungen die Rede ist. Für Betroffene zählt im Notfall nicht die Organisationsgrafik, sondern ob rasch die passende Hilfe eintrifft.
Für eine seriöse Beurteilung braucht es daher mehr als die Zahl der Standorte. Aussagekräftig sind Einsatzdaten, Erreichbarkeiten, Personalstände, tatsächliche Besetzungsquoten, Leitstellenentscheidungen und medizinische Ergebnisqualität. Ein Standort kann wichtig sein, aber auch ein gut gesteuertes Netz aus NEF, RTW-C und Rettungswagen kann Wirkung entfalten, wenn Ausbildung und Verfügbarkeit stimmen.
Der Gesundheitsplan 2040+ des Landes Niederösterreich ist der politische Rahmen für eine längerfristige Neuordnung der Versorgung. Er betrifft nicht nur Rettungsdienst und Notärzte, sondern auch Spitalsstrukturen, Primärversorgung, regionale Angebote und Personalfragen. Die Notarztdiskussion ist damit Teil einer größeren Debatte darüber, wie medizinische Versorgung in den kommenden Jahren regional organisiert werden soll.
Das macht die Auseinandersetzung schwieriger. Wer Reformen zu langsam umsetzt, riskiert ineffiziente Strukturen und unbesetzte Dienste. Wer sie zu schnell umsetzt, riskiert Akzeptanzprobleme und Versorgungslücken. Der abgelehnte Antrag der Grünen zielt deshalb auf eine Übergangsfrage: Soll die bestehende notärztliche Struktur so lange unverändert bleiben, bis neue Berufs- und Kompetenzmodelle vollständig abgesichert sind?
Dieser Artikel ordnet die politische und organisatorische Debatte ein. Er ersetzt keine medizinische Beratung. Bei akuten Beschwerden, Unfällen oder Verdacht auf einen Notfall gilt: den Notruf wählen und den Anweisungen der Leitstelle folgen. Die Leitstelle entscheidet anhand der Lage, welches Einsatzmittel alarmiert wird.
NEF: Ein Notarzteinsatzfahrzeug bringt Notärztin oder Notarzt und Ausrüstung zum Einsatzort. Der Patiententransport erfolgt meist mit einem Rettungswagen.
RTW-C: Ein Rettungstransportwagen mit erweitertem Kompetenzprofil. Er soll bestimmte Notfälle mit besonders qualifiziertem Personal abdecken.
Sanitätergesetz: Das Bundesgesetz regelt Ausbildung, Tätigkeiten und Kompetenzen von Sanitäterinnen und Sanitätern in Österreich.
Das lässt sich nicht allein aus der Zahl der Stützpunkte ableiten. Entscheidend sind Hilfsfristen, Fahrzeugtypen, Personalqualifikation, Leitstellensteuerung und tatsächliche Besetzung der Dienste.
Rettungs- und Notarztversorgung betrifft existentielle Situationen. Jede Veränderung wird daher daran gemessen, ob Menschen im Ernstfall schnell genug qualifizierte Hilfe bekommen.
Die Organisation des Rettungswesens liegt stark bei Ländern und Trägern. Ausbildung und rechtliche Kompetenzen im Sanitätsdienst werden aber wesentlich bundesrechtlich geprägt, etwa durch das Sanitätergesetz.