Umweltsprecherin Wirnsberger kritisiert geringen Baumbeschattungsgrad und Budgetkürzungen
Die Grünen Wien fordern 100.000 neue Bäume im Straßenraum bis 2030 und kritisieren, dass Wien nur 15% Baumbeschattung hat sowie gestrichene Pflanzbudgets und unklare Verwendung von Ausgleichszahlungen.
Die Umweltsprecherin der Grünen Wien, Tina Wirnsberger, hat die Stadtregierung in einer Aussendung dafür kritisiert, dass ein Großteil der Grünflächen Wiens an den Stadträndern liege und nicht direkt vor den Haustüren der Stadtbewohner:innen. „Die Stadtregierung rühmt sich gerne damit, dass Wien zur Hälfte Grünfläche sei. Aber ein Großteil des Grüns liegt an den Stadträndern, etwa im Wienerwald, und nicht direkt vor den Haustüren der Stadtbewohner:innen, wo sie es dringend brauchen“, heißt es in der Mitteilung.
Vor dem Hintergrund extremer Hitzetage fordern die Grünen eine deutlich ambitioniertere Pflanzoffensive: „Wien braucht 100.000 neue Bäume bis 2030, nicht nur ein mickriges Fünftel davon", so Wirnsberger. Die Forderung wird mit der Beobachtung begründet, dass große Bäume in den Straßen als kühlende Elemente erlebt würden und die Stadtziele derzeit nicht ausreichten.
Die zentrale Forderung der Grünen Wien lautet: Bis 2030 sollen 100.000 neue Straßenbäume gepflanzt werden. In der Aussendung wird darauf verwiesen, dass die Stadtregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung für denselben Zeitraum lediglich 20.000 Bäume vorgesehen habe, was nach Darstellung der Grünen „noch weniger als in der vorigen Periode“ sei. Die Grünen sehen darin eine Diskrepanz zwischen dem kommunizierten Anspruch, mehr Grün in der Stadt zu haben, und den konkreten Vereinbarungen der Stadtregierung.
Wirnsberger betont, dass die jüngsten Hitzetage gezeigt hätten, wie wichtig großer kühlender Baumbestand für die Lebensqualität in der Stadt sei. Die Aussage „Mit ihren ambitionslosen Zielen lässt die Stadtregierung die Menschen im Stich“ fasst die Kritik der Grünen zusammen.
In der Aussendung verweisen die Grünen auf die sogenannte 3-30-300-Regel als Planungsmaßstab: Jede Person sollte von ihrem Zuhause aus mindestens 3 Bäume sehen können, alle Stadtviertel sollten zumindest zu 30% von Baumkronen überschattet werden, und der nächste Park oder andere Grünflächen sollten maximal 300 Meter entfernt sein. Die Grünen schreiben, dass sich dieses Modell in der Stadtplanung weltweit etabliert habe – „nur nicht bei der Wiener Stadtregierung“.
Der laut Aussendung in Wien gemessene Baumüberschattungsgrad liege bei 15% und damit „gerade einmal bei der Hälfte“ des von der 3-30-300-Regel empfohlenen Werts von 30%. Um die 30% bis 2030 zu erreichen, so die Rechnung in der Mitteilung, müssten 100.000 neue Straßenbäume gepflanzt werden.
Die Grünen kritisieren zudem finanzielle Weichenstellungen der Stadtregierung. In der vergangenen Periode seien den Bezirken Mittel für Baumpflanzungen und Klimawandelanpassung über das Programm „Lebenswerte Klimamusterstadt“ in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Diese Mittel habe „Rot-Pink 2025 ersatzlos gestrichen“ und die Bezirksbudgets eingefroren, heißt es in der Aussendung.
Weiterhin führen die Grünen aus, dass derzeit Einnahmen aus Baumfällungen – sogenannte Ausgleichszahlungen – im Stadtbudget „verschwinden“. Die nach dem Baumschutzgesetz zweckgebundene Verwendung dieser Mittel für Pflanzungen und Erhalt von Bäumen könne die Stadt nicht nachweisen, was auch der Stadtrechnungshof bereits kritisiert habe. Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen, dass die Bezirke die Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen direkt erhalten sollten, damit sie die Grätzl gestalten können.
Das 3-30-300-Modell wird in der Aussendung als Planungsregel genannt: Drei Bäume sollten von der Wohnung sichtbar sein, 30% Beschattung durch Baumkronen pro Stadtviertel und 300 Meter maximaler Abstand zu Parks oder Grünflächen. In der Mitteilung wird es als international etabliertes Planungsprinzip bezeichnet.
Der Baumüberschattungsgrad bezeichnet in der Aussendung den Anteil des Stadtgebiets, der von Baumkronen überschattet wird. Für Wien wird darin ein aktueller Wert von 15% genannt, verglichen mit einem empfohlenen Ziel von 30%.
Als Ausgleichszahlungen werden in der Aussendung die Einnahmen bezeichnet, die bei Baumfällungen anfallen. Nach dem dort erwähnten Baumschutzgesetz sind diese Mittel angeblich zweckgebunden für Pflanzungen und den Erhalt von Bäumen; die Grünen bemängeln, dass die Stadt die zweckgebundene Verwendung nicht nachweisen könne.
Unter dem Namen „Lebenswerte Klimamusterstadt“ wurden laut Aussendung in der vergangenen Periode Gelder in der Höhe von 100 Millionen Euro bereitgestellt, um Bezirke bei Baumpflanzungen und Klimawandelanpassung zu unterstützen. Die Grünen schreiben, dieses Programm sei 2025 ersatzlos gestrichen worden.
Die Aussendung bezieht sich auf das Baumschutzgesetz im Kontext der zweckgebundenen Verwendung von Ausgleichszahlungen. Außerdem wird angeführt, dass der Stadtrechnungshof – als Prüfinstanz für die Verwendung öffentlicher Mittel – die Stadt bereits kritisiert habe, die Verwendung dieser Mittel nicht nachweisen zu können.
Die Grünen stellen in der Aussendung einen direkten Zahlenvergleich: 100.000 geforderte Straßenbäume bis 2030 versus 20.000 in der Koalitionsvereinbarung von SPÖ und Neos. Zudem verweisen sie auf die Streichung des 100-Millionen-Programms „Lebenswerte Klimamusterstadt“ als finanziellen Einschnitt für Bezirke, die Pflanzungen durchführen sollten.
Aus Sicht der Grünen liege darin eine Schieflage zwischen dem Anspruch auf mehr Stadtnahes Grün und den eingeplanten Mitteln. Die Partei fordert deshalb nicht nur eine höhere Pflanzzahl, sondern auch, dass die Einnahmen aus Ausgleichszahlungen den Bezirken direkt zukommen, damit diese Projekte umsetzen könnten.
Konkrete Zahlen aus der Aussendung: 100.000 neue Straßenbäume bis 2030 ist die Zielvorgabe der Grünen, 20.000 Bäume sind laut Koalitionsvereinbarung von SPÖ und Neos für den gleichen Zeitraum vorgesehen, und der derzeitige Baumüberschattungsgrad Wiens liegt bei 15% im Vergleich zu einem empfohlenen Ziel von 30%.
Finanziell wird in der Mitteilung auf die Streichung eines 100-Millionen-Programms verwiesen und darauf, dass Ausgleichszahlungen aus Fällungen nicht zweifelsfrei für Neubepflanzungen nachweisbar verwendet würden. Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen die direkte Zuweisung von Ausgleichszahlungen an die Bezirke.
Quelle: Grüner Klub im Rathaus (Aussendung der Grünen Wien).
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