Grüne fordern fairen Beitrag von Spekulant:innen; Schneckenreither nennt 2,8 Milliarden Euro Defizit
Bei der Rechnungsabschlussdebatte kritisiert Grüne-Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither die rot-pinke Stadtregierung. Die Grünen nennen Maßnahmen wie Leerstandsabgabe, Abschöpfung von Widmungsgewinnen und eine Freizeitwohnsitzabgabe.
„Die rot-pinke Stadtregierung hat ihr Budget längst nicht mehr im Griff“, sagte die Grüne Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte im Gemeinderat. In der Aussendung machen die Grünen die Koalition aus SPÖ und Neos für das hohe Defizit verantwortlich und fordern, dass jene, die stark von der Stadt profitieren, mehr beitragen.
In der Mitteilung heißt es, Wien weise mit 2,8 Milliarden Euro das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt auf. Schneckenreither bezeichnete das Ergebnis als „kein Zufall“ und sprach von „falschen Prioritäten und eines eklatanten Missmanagements“. Die Grünen präsentieren in der Aussendung konkrete Abgaben als Alternativen zu sozialpolitischen Einschnitten.
Die Grüne Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither nahm den Rechnungsabschluss im Gemeinderat zum Anlass für deutliche Kritik an der Stadtregierung, die sie wiederholt als „rot-pink“ bezeichnete. In der Aussendung stellen die Grünen fest: „Mit 2,8 Milliarden Euro weist Wien das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt auf.“
Schneckenreither führt in der Mitteilung aus, SPÖ und Neos hätten „die Ausgaben seit Beginn der Koalition weit über die Inflation hinaus davonziehen lassen und nicht für die notwendige Gegenfinanzierung gesorgt. Daher verantworten SPÖ und Neos ein Rekorddefizit.“ Diese Wertung wird in der Aussendung als Position der Grünen wiedergegeben.
In der Aussendung nennen die Grünen mehrere konkrete Maßnahmen, mit denen sie eine Beteiligung bestimmter Gruppen an der Budgetkonsolidierung erreichen wollen. Wörtlich fordert Schneckenreither: „Wir brauchen endlich Maßnahmen wie eine Leerstandsabgabe, die Abschöpfung von Widmungsgewinnen oder eine Freizeitwohnsitzabgabe.“
Die Grüne Sprecherin bemängelt zugleich, dass die SPÖ sich „konsequent“ dagegen weigere, Spekulant:innen stärker an der Konsolidierung zu beteiligen. Die Forderungen werden in der Mitteilung als alternative Instrumente zu Einschnitten bei sozialen Leistungen oder Gebührenerhöhungen dargestellt.
In der Aussendung kritisieren die Grünen konkret, dass die rot-pinke Stadtregierung Maßnahmen ergreife, die „massive Einschnitte im Sozialbereich, deutliche Verteuerung bei den Öffi-Tickets und weitere Gebührenerhöhungen“ zur Folge hätten. Damit würden „wieder die Verletzlichsten unserer Gesellschaft und die Mittelschicht treffen“, so Schneckenreither in der Mitteilung.
Die Grünen fordern in der Aussendung, die Konsolidierung nicht durch solche Kürzungen zu erreichen, sondern durch Maßnahmen, die in der Mitteilung als fairere Beiträge bestimmter Gruppen dargestellt werden. Die Aussendung stellt diese Instrumente als politische Alternativen, ohne Aussagen zur Umsetzung oder zu rechtlichen Details zu treffen.
Der Rechnungsabschluss ist in der Aussendung der Anlass für die Debatte: Theresa Schneckenreither sprach im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte im Gemeinderat. In der Praxis bezeichnet ein Rechnungsabschluss die formale Feststellung der Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres und ist Grundlage für die parlamentarische Debatte über Budgetzuflüsse und -ausgaben.
Als Defizit nennt die Mitteilung konkret die Zahl von „2,8 Milliarden Euro“ und bezeichnet sie als das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt Wien. In öffentlichen Haushalten ist ein Defizit die Differenz, wenn Ausgaben die Einnahmen übersteigen; die Aussendung verwendet den Begriff, um das Ausmaß des Haushaltsungleichgewichts zu bezeichnen.
Die Grünen bemängeln in der Aussendung, es habe an „notwendiger Gegenfinanzierung“ gefehlt. Der Begriff steht hier für Maßnahmen, mit denen zusätzliche Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen ausgeglichen werden sollen – etwa durch neue Abgaben oder durch Umschichtungen im Haushalt.
Die Leerstandsabgabe wird in der Meldung als eine der geforderten Maßnahmen genannt. Allgemein bezeichnet eine Leerstandsabgabe eine Abgabe auf ungenutzte Wohn- oder Gewerbeflächen, die als Instrument gelten kann, um Leerstand zu reduzieren oder Einnahmen zu erzielen; die Aussendung führt die Abgabe als eine von mehreren Optionen an.
Die Abschöpfung von Widmungsgewinnen wird in der Aussendung als weiteres mögliches Instrument aufgeführt. Widmungsgewinne entstehen, wenn Grundstücke durch Änderung ihrer Widmung an Wert gewinnen; die Abschöpfung bezeichnet Maßnahmen, einen Teil dieses Zugewinns abzuschöpfen, und wird hier als ein mögliches Mittel zur Beteiligung von Profiteuren genannt.
Als dritte namentlich genannte Maßnahme fordern die Grünen eine Freizeitwohnsitzabgabe. Eine solche Abgabe bezieht sich auf nicht dauernd genutzte Wohnungen oder Zweitwohnsitze und wird in der Aussendung als eine Option zur Beteiligung bestimmter Wohnungsnutzer:innen an den kommunalen Einnahmen genannt.
Die Aussagen in der Aussendung stammen von Theresa Schneckenreither in ihrer Funktion als Grüne Budgetsprecherin. Sie äußerte sich im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte im Gemeinderat und adressierte ihre Kritik direkt an die rot-pinke Stadtregierung, namentlich an SPÖ und Neos, die in der Mitteilung als verantwortliche Koalition genannt werden.
Die Mitteilung gibt eine politische Bewertung der Grünen wieder: Sie sehen in der Ausgabenentwicklung und dem fehlenden Ausgleich „falsche Prioritäten und ein eklatantes Missmanagement“. Die Formulierung ist als Position der Grünen zu verstehen; die Aussendung unterscheidet nicht zwischen politischen Bewertungen und Prüfungen durch unabhängige Instanzen.
Konkrete Beschlüsse oder gesetzliche Maßnahmen zur Einführung der vorgeschlagenen Abgaben werden in der Aussendung nicht genannt; die Mitteilung benennt Vorschläge und politische Verantwortlichkeiten, nicht die Schritte eines legislativen Verfahrens oder zeitliche Vorgaben zur Umsetzung.
Die Grünen führen diese drei Maßnahmen in der Aussendung als Beispiele an, mit denen „jene, die besonders stark von dieser Stadt profitieren“ einen „fairen Anteil“ zur Budgetkonsolidierung beitragen könnten. In der Mitteilung wird zugleich kritisiert, dass stattdessen Einschnitte und Gebührenerhöhungen geplant oder erfolgt seien. Ob und wie die genannten Instrumente eingeführt werden, ist in der Aussendung nicht beschrieben und bedarf politischer Entscheidungen und möglicher gesetzlicher Schritte.
Die Grünen geben in ihrer Aussendung die Position wieder, die rot-pinke Stadtregierung habe „ihr Budget längst nicht mehr im Griff“. Sie verweisen auf ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro und kritisieren fehlende Gegenfinanzierung von Ausgabenerhöhungen.
In der Mitteilung heißt es ausdrücklich, Wien weise „mit 2,8 Milliarden Euro das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt auf.“ Diese Zahl wird von den Grünen als Ergebnis des Rechnungsabschlusses genannt.
Schneckenreither macht in der Aussendung SPÖ und Neos für das hohe Defizit verantwortlich und führt aus, die Ausgaben seien „seit Beginn der Koalition weit über die Inflation hinaus davonziehen lassen“ worden. Diese Zuschreibung ist Teil der politischen Position der Grünen in der Debatte.
In der Aussendung kritisieren die Grünen, dass die rot-pinke Stadtregierung „massive Einschnitte im Sozialbereich, deutliche Verteuerung bei den Öffi-Tickets und weitere Gebührenerhöhungen“ verantwortet habe. Diese Folgen werden als Folge der aktuellen Budgetpolitik dargestellt.
Die Aussendung nennt konkret eine Leerstandsabgabe, die Abschöpfung von Widmungsgewinnen und eine Freizeitwohnsitzabgabe. Die Grünen präsentieren diese Maßnahmen in der Mitteilung als Alternativen zu Einschnitten und Gebührenerhöhungen.
Als Kontakt nennt die Aussendung die Kommunikationsabteilung der Grünen Wien. In der Kontaktzeile sind Telefon, E-Mail-Adresse und Website angegeben.
Quelle: Aussendung des Grünen Klubs im Rathaus (Grüne Wien) zur Rechnungsabschlussdebatte im Gemeinderat; Zitate von Theresa Schneckenreither, Grüne Budgetsprecherin.
Kontakt der Grünen Wien: Telefon 01-4000-81814, E-Mail: presse.wien [at] gruene.at. Website: https://wien.gruene.at