SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kommentiert die Rede von Grünen-Chefin Leonore Gewessler beim Bundeskongress der Grünen und spricht von einer Verantwortungsflucht der Grünen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kommentiert die Rede von Grünen-Chefin Leonore Gewessler beim Bundeskongress der Grünen und spricht von einer Verantwortungsflucht der Grünen.
Seltenheim kritisiert: „Die Dreistigkeit der Grünen ist nicht zu fassen – die Grünen in der Regierung haben die Teuerung einfach durchrauschen lassen und die Menschen in Österreich mit den Preisexplosionen allein gelassen. Auf der anderen Seite haben die Grünen nach dem Motto ‚nach uns die Sintflut‘ den Konzernen teure Steuerzuckerln nachgeschmissen und das größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik hinterlassen. Kurz gesagt: Sie haben nichts für ein leistbares Leben, aber viel für Konzerne und Vermögende gemacht.“
Seltenheim sagt weiter: „Das ist das Mindeste, was die Grünen nach ihrer katastrophalen Versagensbilanz für die Österreicher*innen tun können. Aber stattdessen stimmen die Grünen im Parlament im Paarlauf mit der FPÖ auch noch gegen Maßnahmen für ein leistbareres Leben wie die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel. Das Motto des Grünen Kongresses sollte nicht ‚fairer statt schwerer‘, sondern ‚teurer statt fairer‘ lauten, so ehrlich müssen die Grünen sein. Frau Gewessler, bekämpfen Sie die Teuerung und nicht die, die tagtäglich dafür arbeiten, das Leben leistbarer zu machen!“
„Wir bringen Ordnung in das Chaos, das die Grünen hinterlassen haben. Wir nehmen Großkonzerne und Besserverdiener in die Pflicht und bekämpfen Steuerbetrug konsequent. Banken, Konzerne und Besserverdiener bezahlen 54 Prozent – mehr als die Hälfte – der Budgetsanierung. Die SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Ohne uns hätte es wichtige Anti-Teuerungsmaßnahmen wie den Strom-Sozialtarif und den Energiepreiskrisenmechanismus, die Eingriffe bei den Mietpreisen, das Anti-Mogelpackungsgesetz gegen versteckte Preiserhöhungen, die Spritpreisbremse, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder auch wichtige Maßnahmen wie den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und vieles mehr nicht gegeben.“