Hitzige Nationalratsdebatte und gescheiterter Fristsetzungsantrag nach Überfall in Leoben
Nach dem Überfall auf einen Taxilenker forderten die Grünen, das Symbole-Verbot der Identitären im Innenausschuss bis 9. Juli 2026 zu behandeln. Der Antrag scheiterte.
Die Grünen haben im Nationalrat erneut eine rasche Behandlung ihres Antrags zur Anpassung des sogenannten Symbole-Gesetzes in Bezug auf das Emblem der „Identitären Bewegung Österreich“ gefordert. Anlass war ein gewalttätiger Überfall auf einen Taxilenker in Leoben am 20. Juni 2026; die Fristsetzung sollte demnach gewährleisten, dass das Thema spätestens bis zum 9. Juli 2026 im Innenausschuss behandelt wird.
Bei der anschließenden Fristsetzungsdebatte kam es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Grünen, der FPÖ sowie Vertretern der Regierungsfraktionen. Der Fristsetzungsantrag der Grünen fand am Ende keine Mehrheit.
Die Grünen beantragten im Nationalrat, ihren Antrag auf Anpassung des Symbole-Gesetzes bezüglich des Emblems der Identitären in den Innenausschuss zu verweisen und dort bis spätestens 9. Juli 2026 zu behandeln. Die Forderung wurde vom Abgeordneten Lukas Hammer (Grüne) begründet. Er führte an, der Innenminister vollziehe das gesetzliche Verbot der öffentlichen Zurschaustellung des Symbols der Identitären "nicht ordentlich".
Nach Darstellung der Grünen habe ein aktueller Vorfall in Leoben die Dringlichkeit dieser Initiative zusätzlich bekräftigt. Bei der darauffolgenden Abstimmung über den Fristsetzungsantrag gab es jedoch keine Mehrheit für die beschleunigte Behandlung im Innenausschuss.
Lukas Hammer (Grüne) bemängelte in der Debatte, dass es sich beim Vorfall in Leoben nicht um einen Einzelfall handele und dass Täter "bei den Identitären oder in deren Umkreis" zu finden seien. Er kritisierte zudem die FPÖ und forderte deren Parteiobmann, Herbert Kickl, mit Nachdruck auf, offenzulegen, wie viele Mitglieder dieser Gruppierung in den Reihen der FPÖ beschäftigt seien und sich von diesen zu trennen.
Christian Hafenecker (FPÖ) entgegnete, Gewalt sei "durch nichts zu rechtfertigen" und "gehöre vor den Richter". Er betonte laut Protokoll, der Rechtsstaat ermittle, beurteile und verurteile, und verwies auf die Unschuldsvermutung, die seiner Auffassung nach für alle gelten müsse. Hafenecker stellte außerdem klar, dass kein Dienstverhältnis zwischen einem der Ausgeforschten und der FPÖ bestehe.
Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen kritisierten ebenfalls die fehlende Abgrenzung der FPÖ von der rechtsextremen beziehungsweise identitären Szene. Wolfgang Gerstl (ÖVP) verwies auf den aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes und nannte Begriffe wie "Remigration, Bevölkerungsaustausch oder Demokratiesimulation", die nach seiner Darstellung breite Gesellschaftsschichten erreichten. Klaus Seltenheim (SPÖ) zeigte sich entsetzt, weil einer der Tatverdächtigen laut Aussendung parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ gewesen sei; er beklagte eine anhaltende fehlende Abgrenzung nach rechts außen.
In der Debatte bezogen sich Abgeordnete auf den körperlichen Übergriff auf einen Taxilenker in Leoben in der Nacht zum 20. Juni 2026. Nach Darstellung in der Sitzung habe der Fahrer die Polizei verständigt, nachdem einer der Männer, die in sein Taxi eingestiegen seien, "Sieg Heil" gerufen habe. Der Lenker habe danach versucht, die Gruppe an der Flucht zu hindern und wurde laut Aussendung von der Gruppe beinahe bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und verprügelt.
Es seien mittlerweile drei Tatverdächtige ausgeforscht worden, so die Parlamentskorrespondenz. In der Debatte wurde ausgeführt, dass alle drei der schlagenden Burschenschaft Olympia angehören, der laut Sitzung auch die FPÖ-Abgeordneten Nemeth und Graf angehörten. Zudem wurde seitens Stögmüller erwähnt, einer der Verdächtigen sei offenbar bis vor Kurzem Mitarbeiter eines FPÖ-Mandatars gewesen und sei wiederholt bei teilweise gewalttätigen Aktionen der Identitären in Erscheinung getreten. Es wurde außerdem darauf verwiesen, dass es Fotos gebe, auf denen der Hauptverdächtige gemeinsam mit Parteiobmann Kickl bei einer Wahlfeier der Freiheitlichen abgebildet sei (Zitataussage nach Lukas Hammer).
Im Verlauf der Debatte wurde mehrfach auf das "Symbole-Gesetz" Bezug genommen. In der Aussendung heißt es, es gebe ein gesetzliches Verbot der öffentlichen Zurschaustellung des Symbols der Identitären; die Grünen forderten eine Anpassung dieses Gesetzes im Hinblick auf das genutzte Emblem.
Die Identitären wurden in der Sitzung mehrfach thematisiert und in der Aussendung als "rechtsextreme Identitäre" bezeichnet. Lukas Hammer bezeichnete die Bewegung als ein "politisches Gewaltprojekt" und zitierte Aussagen über Ziele wie die Deportation von Millionen Menschen und die Schaffung eines "ethnisch reinen Staates"; diese Formulierungen stammen aus seinen Äußerungen im Nationalrat.
Ein Fristsetzungsantrag ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem Antragsteller eine zeitliche Festlegung für die Behandlung eines Vorhabens in einem Ausschuss verlangen können. In diesem Fall forderten die Grünen die Behandlung ihres Antrags im Innenausschuss bis spätestens 9. Juli 2026.
Der Innenausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss, der sich mit Angelegenheiten des Innenressorts befasst. Die Grünen beantragten, ihren Gesetzentwurf zum Symbole-Gesetz dort zu verhandeln.
In der Debatte verwies Christian Hafenecker auf die Unschuldsvermutung als Grundsatz des Rechtsstaates, die seiner Aussage nach für alle gelten müsse. Dieser Grundsatz wurde in der Aussendung als Teil seiner Argumentation gegen vorschnelle Schlussfolgerungen genannt.
Wolfgang Gerstl (ÖVP) bezog sich auf einen „aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes“, in dem nach seiner Wiedergabe Begriffe wie "Remigration" oder "Bevölkerungsaustausch" genannt würden. In der Aussendung wurde diese Bezugnahme zitiert; der Verfassungsschutz wurde als Quelle für die Analyse bestimmter Begriffsverwendungen genannt.
Konkret verlangten die Grünen, dass ihr Antrag zur Anpassung des Symbole-Gesetzes, mit dem es um das Emblem der Identitären geht, bis spätestens 9. Juli 2026 im Innenausschuss behandelt wird. Lukas Hammer begründete dies unter anderem damit, dass das bestehende gesetzliche Verbot der öffentlichen Zurschaustellung des Identitären-Symbols nach seiner Wahrnehmung nicht „ordentlich vollzogen“ werde.
In der Debatte nannten Abgeordnete der Regierungsparteien und der Opposition mehrere Gründe für ihre Kritik an der FPÖ oder für ihre Forderung nach Abgrenzung von der identitären Szene; gleichzeitig betonte ein FPÖ-Vertreter die Bedeutung des Rechtsstaates und verwies auf Ermittlungen und die Unschuldsvermutung. Der Fristsetzungsantrag der Grünen wurde schließlich im Plenum zur Abstimmung gebracht und erhielt keine Mehrheit.
Nach Angaben der Grünen war der unmittelbare Auslöser für die Dringlichkeit ein Überfall auf einen Taxilenker in Leoben am 20. Juni 2026. Lukas Hammer sagte in der Debatte, der Innenminister vollziehe das bestehende Verbot der öffentlichen Zurschaustellung des Symbols der Identitären "nicht ordentlich"; deshalb sei eine beschleunigte Behandlung in einem zuständigen Ausschuss gefordert worden.
Die Grünen warfen der FPÖ vor, sich nicht ausreichend von der identitären bzw. rechtsextremen Szene zu distanzieren und sogar Mitglieder dieses Umfelds in den eigenen Reihen zu beschäftigen. In der Aussendung wurde außerdem ausgeführt, dass es Fotos gebe, die den Hauptverdächtigen von Leoben bei einer Wahlfeier mit Parteiobmann Kickl zeigen sollen—diese Angaben wurden in der Debatte von Lukas Hammer vorgebracht.
Christian Hafenecker (FPÖ) erklärte, Gewalt sei "durch nichts zu rechtfertigen" und gehöre vor die Richter. Er betonte den Funktionalität des Rechtsstaates, verwies auf Ermittlungen und die Unschuldsvermutung und stellte klar, dass kein Dienstverhältnis zwischen einem der Ausgeforschten und der FPÖ bestehe.
Es wurde in der Sitzung erwähnt, dass drei Tatverdächtige ausgeforscht worden seien und dass diese der Burschenschaft Olympia angehören sollen. Zudem äußerte ein Redner, dass einer der Verdächtigen bis vor Kurzem Mitarbeiter eines FPÖ-Mandatars gewesen sei; diese Angaben wurden im Rahmen der Parlamentsdebatte vorgebracht.
Wolfgang Gerstl (ÖVP) verwies auf einen aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes und nannte Begriffe, die laut seiner Wiedergabe in diesem Bericht auftauchen und gesellschaftliche Wirkung entfalten sollen. In der Aussendung wurde die Bezugnahme auf den Verfassungsschutz als Teil der Argumentation für die Bedeutung des Themas zitiert.
Der Fristsetzungsantrag der Grünen fand bei der Abstimmung im Nationalrat keine Mehrheit, heißt es in der Parlamentskorrespondenz. Damit wurde die beschleunigte Behandlung im Innenausschuss nicht durchgesetzt.
Dieser Bericht basiert auf der Parlamentskorrespondenz der Pressestelle des Nationalrats. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar: Parlaments-Mediathek.
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