Fristsetzung

Grüne fordern Anpassung des Symbole-Verbots der Identitären

Hitzige Nationalratsdebatte und gescheiterter Fristsetzungsantrag nach Überfall in Leoben

Nach dem Überfall auf einen Taxilenker forderten die Grünen, das Symbole-Verbot der Identitären im Innenausschuss bis 9. Juli 2026 zu behandeln. Der Antrag scheiterte.

Erbschaftssteuer-Debatte: Grüne fordern faire Besteuerung

Am 21. Mai 2026 rückte erneut die Frage nach einer fairen Besteuerung von Vermögen in den Mittelpunkt der österreichischen Parlamentsdebatte. Im Nationalrat diskutierten Abgeordnet...