Sonstiges
Grüne fordern Anpassung des Symbole-Verbots der Identitären
Hitzige Nationalratsdebatte und gescheiterter Fristsetzungsantrag nach Überfall in Leoben
Nach dem Überfall auf einen Taxilenker forderten die Grünen, das Symbole-Verbot der Identitären im Innenausschuss bis 9. Juli 2026 zu behandeln. Der Antrag scheiterte.
6. Juli 2026
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