Fristsetzungsantrag

Grüne fordern Anpassung des Symbole-Verbots der Identitären

Hitzige Nationalratsdebatte und gescheiterter Fristsetzungsantrag nach Überfall in Leoben

Nach dem Überfall auf einen Taxilenker forderten die Grünen, das Symbole-Verbot der Identitären im Innenausschuss bis 9. Juli 2026 zu behandeln. Der Antrag scheiterte.

Behörde verzögert Volksbegehren zum Bundes-Jagdgesetz

Am 10. November 2025 wurde die österreichische Öffentlichkeit erneut auf die schleppende Bearbeitung des Volksbegehrens „Für ein Bundes-Jagdgesetz“ aufmerksam gemacht. Seit über einem halben Jahr liegt die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens beim Bundesverwaltungsgericht ohne Ents