Nico Marchetti wirft den Grünen vor, Klimaschutz hinter Steuerpolitik zu stellen. Interessant wird die Kritik dort, wo sie auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz trifft.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti kritisiert Leonore Gewesslers Bundeskongressrede. Der Streit zeigt, warum EABG, Erbschaftssteuer und Klimaziele politisch zusammenhängen.
30. Mai 2026 - ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnet die Rede von Grünen-Chefin Leonore Gewessler beim Bundeskongress der Grünen als „grünen Offenbarungseid“. Seine Kritik: In der Rede seien Vermögens- und Erbschaftssteuern stärker im Mittelpunkt gestanden als Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energie. Die Aussendung ist eine klare parteipolitische Reaktion - interessant wird sie aber vor allem dort, wo sie auf ein konkretes Gesetzesprojekt verweist: das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG.
Marchetti argumentiert, die Grünen hätten ihren ursprünglichen Markenkern verschoben. Früher seien sie eine Kraft für Umwelt- und Klimaschutz gewesen, inzwischen dominierten aus seiner Sicht linke Steuerforderungen, Postenvorwürfe und Sozialpolitik. Besonders deutlich wird seine Kritik bei der Frage nach Vermögens- und Erbschaftssteuern: Die ÖVP stellt sich weiterhin gegen solche Abgaben und betont, dass es mit ihr keine neuen Belastungen in diesem Bereich geben werde.
Das ist erwartbar, aber politisch nicht nebensächlich. Die Grünen versuchen seit Monaten, die Debatte über Budgetkonsolidierung, soziale Gerechtigkeit und hohe Vermögen zusammenzuführen. Die ÖVP setzt dagegen auf die Botschaft, dass neue Vermögenssteuern Standort, Eigentum und Mittelschicht verunsichern würden. Marchettis Aussendung ist deshalb nicht nur eine Reaktion auf eine Rede, sondern Teil eines größeren Deutungskampfs: Geht es bei der nächsten Reformphase vor allem um Sparen, Investieren, Umverteilen oder Deregulieren?
Der sachlich wichtigste Satz in der Aussendung betrifft das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Marchetti fordert die Grünen auf, das EABG nicht länger zu blockieren. Dieses Gesetz soll Verfahren für erneuerbare Energie, Netze und Speicher beschleunigen. Laut Parlamentskorrespondenz fand die Regierungsvorlage im April 2026 im Wirtschaftsausschuss noch nicht die verfassungsmäßig erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, obwohl ÖVP, SPÖ und NEOS dafür stimmten. Genau deshalb braucht die Regierung Stimmen außerhalb der Koalition.
Das EABG ist mehr als ein technisches Materiengesetz. Es soll mit verbindlichen Erzeugungsbeitragswerten dazu beitragen, zusätzliche 27 Terawattstunden erneuerbaren Strom bis 2030 zu ermöglichen. Außerdem geht es um Genehmigungsdauer, Verfahrenskoordination und Rechtssicherheit. In einer Energiepolitik, die gleichzeitig Versorgungssicherheit, Klimaziele, Netzausbau, Bürgerbeteiligung und Standortinteressen ausbalancieren muss, ist das ein zentraler Hebel.
Die Grünen werden von der ÖVP gerade deshalb angegriffen, weil Klimaschutz ihr politisches Kernfeld ist. Doch der Klimakontext ist real: Laut Umweltbundesamt braucht Österreich für die Klimaziele 2030 und die angestrebte Klimaneutralität tiefgreifende Transformationsschritte. Vorläufige Daten für 2025 deuteten im Mai 2026 sogar auf einen leichten Anstieg der Treibhausgasemissionen gegenüber 2024 hin. Das macht die Debatte über Verfahren, Stromnetze und erneuerbare Erzeugung weniger abstrakt.
Gleichzeitig ist Österreich beim Strombereich weiter als in anderen Teilen des Energiesystems. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoendenergieverbrauch erreichte 2024 laut Umweltbundesamt 43,0 Prozent; beim Strommix ist der Erneuerbarenanteil traditionell deutlich höher. Genau hier liegt aber ein häufiger Denkfehler: Ein grüner Strommix allein dekarbonisiert noch nicht Verkehr, Wärme, Industrie und Landwirtschaft. Mehr erneuerbarer Strom hilft nur dann, wenn Netze, Speicher, Genehmigungen und Verbrauchssektoren mitziehen.
Marchetti versucht die Grünen auf einen Widerspruch festzulegen: Wer Klimaschutz ernst meine, solle zuerst beim EABG mitgehen und nicht Steuerpolitik in den Vordergrund stellen. Die Grünen würden dem vermutlich entgegenhalten, dass Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Budgetpolitik zusammengehören. Denn Klimaschutz kostet Investitionen, sozialer Ausgleich kostet Geld, und der Staat steht zugleich unter Druck, Defizite zu senken.
Damit ist die Debatte größer als eine einzelne Bundeskongressrede. Sie zeigt, wie die nächste politische Konfliktlinie aussieht: Die Regierung will beschleunigen und konsolidieren, die Opposition links der Regierung will Vermögen stärker heranziehen, die ÖVP will Steuerdebatten begrenzen, und die Grünen suchen nach einem Profil zwischen Klimapartei und Gerechtigkeitspartei. Marchettis Aussendung ist aus dieser Perspektive ein Versuch, den Grünen genau diese Profilverschiebung als Schwäche auszulegen.
Ein wichtiger Punkt geht in schnellen Parteireaktionen oft unter: Schnellere Verfahren bedeuten nicht zwangsläufig, dass Umweltprüfung, Bürgerbeteiligung oder Rechtsschutz verschwinden. Gute Beschleunigung setzt früher an. Sie bündelt Zuständigkeiten, reduziert Doppelgleisigkeiten, schafft klare Fristen und sorgt dafür, dass Projektwerber wissen, welche Unterlagen tatsächlich erforderlich sind. Schlechte Beschleunigung würde dagegen Konflikte nur nach hinten verschieben, weil mangelhaft vorbereitete Verfahren später vor Gerichten oder Behörden wieder hängen bleiben.
Genau deshalb ist das EABG politisch so empfindlich. Für Unternehmen und Netzbetreiber geht es um Planbarkeit. Für Gemeinden und Anrainer geht es um Beteiligung und Landschaftsbild. Für Klimapolitik geht es um Tempo. Für Parteien geht es um die Frage, wer am Ende als Ermöglicher und wer als Blockierer wahrgenommen wird. Marchettis Angriff zielt auf diese Wahrnehmung: Wenn die Grünen beim zentralen Beschleunigungsgesetz nicht mitgehen, soll ihre Klimakompetenz politisch angezweifelt werden.
Ob dieser Vorwurf fair ist, hängt von den konkreten Verhandlungspositionen ab. Seriös beurteilen lässt sich das erst, wenn klar ist, welche Änderungen die Grünen verlangen, welche davon sachlich begründet sind und ob die Regierung bereit ist, bei Verfahrensqualität und Naturschutz nachzuschärfen.
Der schnelle Schlagabtausch klingt nach Parteipolemik, berührt aber drei sachliche Fragen. Erstens: Kommt das EABG mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch den Nationalrat? Zweitens: Wie schnell lassen sich erneuerbare Anlagen, Speicher und Netze tatsächlich genehmigen und bauen? Drittens: Wird die Finanzierung von Klimaschutz und Budgetkonsolidierung eher über Einsparungen, über neue Abgaben oder über Wachstumseffekte gelöst?
Wer Marchettis Kritik bewertet, sollte daher nicht nur auf die Zuspitzung „Offenbarungseid“ schauen. Entscheidend ist, ob die beteiligten Parteien bei konkreten Projekten liefern. Beim EABG ist das messbar: Gibt es eine Mehrheit, werden Verfahren tatsächlich kürzer, und kommen Projekte schneller ans Netz?
EABG: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz soll Verfahren für erneuerbare Energieprojekte, Speicher und Netzinfrastruktur beschleunigen und klarer strukturieren.
Zwei-Drittel-Mehrheit: Für bestimmte verfassungsrelevante Materien reichen einfache Mehrheiten nicht. Dann braucht die Regierung Stimmen aus Oppositionsparteien.
Terawattstunde: Eine Energieeinheit. 27 Terawattstunden zusätzlicher erneuerbarer Strom bis 2030 wären ein großer Ausbaupfad, der Anlagen, Netze und Speicher betrifft.
Er wirft Leonore Gewessler und den Grünen vor, Steuerforderungen stärker zu betonen als Klimaschutz und erneuerbare Energie. Außerdem fordert er Unterstützung für das EABG.
Die Regierungsvorlage fand laut Parlament im Ausschuss zunächst nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Ohne zusätzliche Stimmen kann ein solches Projekt politisch stecken bleiben.
Politisch nicht. Parteien verbinden Budget, soziale Gerechtigkeit, Investitionen und Klimaschutz unterschiedlich. Genau darum wird so heftig gestritten.