Georg Ecker wirft ÖVP und NEOS einen medialen Schaukampf auf dem Rücken der Schüler:innen vor
Die Grünen NÖ melden Kritik an ÖVP und NEOS: Statt inhaltlicher Debatte entstehe ein medialer Schaukampf, so Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker.
Die Grünen im NÖ Landtag haben diese Woche scharfe Kritik an ÖVP und NEOS formuliert. Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker sagte: "Was wir diese Woche wieder erleben, ist leider symptomatisch für den Zustand der österreichischen Bildungspolitik: Anstatt inhaltlich zu diskutieren, wie wir Schulen besser machen, liefern sich ÖVP und NEOS einen medialen Schaukampf um Profilierung. Das ist Parteipolitik auf dem Rücken der Schüler:innen."
In der Aussendung bezeichneten die Grünen die VPNÖ als Akteur, der "Wiederkehr als Projektionsfläche für landespolitische Eigeninteressen" nutzt. Ecker betonte zugleich die besondere Rolle der ÖVP: Die Partei sei "sowohl im Bund als auch im Land Regierungspartei und muss daher die Probleme lösen, mit denen Lehrerinnen, Schüler und Eltern täglich konfrontiert sind." Zur Rolle der ÖVP im Bildungsministerium heißt es wörtlich: "Daran ist die ÖVP auch schon gescheitert, als sie den Bildungsminister gestellt hat - von Gehrer bis Polaschek, daher ist das ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen."
Die Grünen NÖ fassen ihre Kritik im Wesentlichen als Missfallen über die politische Kommunikation zusammen. In der Mitteilung wird ausgeführt, dass mediale Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und NEOS stattfinden, die weniger eine fachliche Debatte über Bildungslösungen darstellen als ein "medialer Schaukampf um Profilierung". Die Formulierung steht in der Aussendung im Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass inhaltliche Diskussionen darüber, wie Schulen besser gemacht werden könnten, aus Sicht der Grünen zu kurz kommen.
Die Aussendung unterscheidet nach den Grünen zwischen verschiedenen Vorgehensweisen: Die VPNÖ werde als Plattform für landespolitische Eigeninteressen dargestellt; die NEOS hingegen würden laut Grünen häufig Ankündigungen machen, "die nicht zu Ende gedacht sind und daher an der Umsetzbarkeit scheitern." Damit verknüpfen die Grünen kommunikative Strategien mit Vorwürfen zu Prioritätensetzung und Praktikabilität der vorgeschlagenen Maßnahmen.
In der Aussendung werden mehrere Akteure namentlich adressiert. Die VPNÖ wird konkret als Akteur bezeichnet, der die Person Wiederkehr "als Projektionsfläche für landespolitische Eigeninteressen" nutze. Weitere konkrete Beispiele zu diesem Vorwurf nennt die Aussendung nicht.
Die ÖVP wird in der Mitteilung wegen ihrer Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene angesprochen. Die Grünen schreiben, dass die ÖVP daher die Probleme lösen müsse, mit denen Lehrerinnen, Schüler und Eltern täglich konfrontiert seien, und verweisen in diesem Zusammenhang auf frühere Besetzungen des Bildungsministeriums: "von Gehrer bis Polaschek." Die Nennung dieser Namen dient in der Aussendung als Verweis auf eine längerfristige Verantwortlichkeit der ÖVP in bildungspolitischen Positionen.
Zu den NEOS heißt es in der Aussendung, sie würden ständig Ankündigungen machen, die "nicht zu Ende gedacht sind und daher an der Umsetzbarkeit scheitern." Die Grünen stellen diese Beschreibung in den Zusammenhang ihrer Kritik, dass Ankündigungen nach ihrer Darstellung an der Umsetzbarkeit scheitern.
In der Mitteilung bezieht sich "Regierungspartei" auf Parteien, die auf Bundes- oder Landesebene Regierungsverantwortung tragen. Die Grünen argumentieren, dass eine Regierungspartei aufgrund dieser Verantwortung stärker in der Pflicht stehe, praktische Probleme im Schulalltag anzugehen.
Der Begriff wird in der Aussendung im historischen Rückbezug genannt: "von Gehrer bis Polaschek." Allgemein bezeichnet "Bildungsminister" die auf Bundesebene für Bildung zuständige Person; die Grünen verweisen damit auf frühere Perioden, in denen die ÖVP diese Funktion innehatte.
Mit "medialer Schaukampf um Profilierung" meinen die Grünen eine öffentliche Auseinandersetzung, die primär über Medien und öffentliche Auftritte ausgetragen wird. Laut Aussendung dient diese Form der Kommunikation eher der Positionierung als einer vertieften fachlichen Debatte.
Als "Projektionsfläche" wird in der Mitteilung die Person oder das Thema bezeichnet, das von einer politischen Gruppierung für eigene Zwecke genutzt wird. Die Grünen machen geltend, die VPNÖ stelle in diesem Kontext die Person Wiederkehr in den Mittelpunkt, um landespolitische Positionen zu verfolgen.
Die Aufforderung, einen "Schritt näher an die Klassentür" zu treten, ist in der Aussendung als Metapher für eine praxisnahe Auseinandersetzung mit dem Schulalltag formuliert. Die Grünen setzen damit ein Bild gegen mediale Inszenierung und plädieren für unmittelbare Begegnung mit Lehr- und Lernbedingungen.
Die Grünen schließen die Aussendung mit einem Appell an die politischen Mitbewerber: "Treten Sie einen Schritt zurück vom Mikrofon und einen Schritt näher an die Klassentür." Diese Formulierung stellt nach Auffassung der Fraktion eine Aufforderung dar, den Schwerpunkt von medialer Darstellung hin zu praktischer Auseinandersetzung im Schulalltag zu verlegen.
In der Mitteilung bleibt die Forderung auf der Ebene einer allgemeinen Aufforderung; es werden keine konkreten Maßnahmen, Zeitpläne oder Verfahren genannt. Damit steht die Einladung der Grünen als normatives Statement in der Aussendung, nicht als operative Liste von Schritten oder Projekten.
Die Punkte fassen den Ton und die inhaltliche Ausrichtung der Grünen-Aussendung zusammen, ohne in der Mitteilung genannte Sachverhalte zu ergänzen oder zu bewerten.
Die Kritik stammt von den Grünen im NÖ Landtag; namentlich meldet sich Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker zu Wort. Ecker sagt in der Mitteilung wörtlich: "Das ist Parteipolitik auf dem Rücken der Schüler:innen." Diese Formulierung bildet den Kern der öffentlichen Stellungnahme.
In der Aussendung nennt die Fraktion explizit die ÖVP und die NEOS. Sie wirft beiden Parteien einen "medialen Schaukampf um Profilierung" vor und stellt dies der von den Grünen geforderten praxisnahen Auseinandersetzung gegenüber.
Die Mitteilung behauptet: "Die VPNÖ nutzt Wiederkehr als Projektionsfläche für landespolitische Eigeninteressen." Damit bringen die Grünen zum Ausdruck, dass die VPNÖ die genannte Person oder das Thema für eigene politische Zwecke verwende; weitere Details nennt die Aussendung nicht.
Die Grünen begründen das damit, dass die ÖVP "sowohl im Bund als auch im Land Regierungspartei" sei und deshalb die Probleme angehen müsse, mit denen Lehrerinnen, Schüler und Eltern täglich konfrontiert sind. Zudem verweist die Aussendung auf frühere Phasen, in denen die ÖVP den Bildungsminister gestellt habe: "von Gehrer bis Polaschek."
Den NEOS wird in der Aussendung vorgeworfen, dass sie "ständig Ankündigungen" machten, die "nicht zu Ende gedacht sind und daher an der Umsetzbarkeit scheitern." Die Grünen verwenden diese Formulierung, um Zweifel an der operativen Umsetzbarkeit der von NEOS vorgetragenen Vorschläge zu äußern.
Die Grünen fordern symbolisch: "Treten Sie einen Schritt zurück vom Mikrofon und einen Schritt näher an die Klassentür." Damit appellieren sie an eine praxisnahe Arbeitsweise; die Aussendung enthält jedoch keine weiteren konkreten Maßnahmen oder Zeitpläne.
Quelle der hier wiedergegebenen Aussagen: Pressemitteilung der Grünen im NÖ Landtag, veröffentlicht am 26. Mai 2026. Für Rückfragen ist in der Mitteilung folgender Kontakt angegeben:
Die vorstehenden Zitate und Aussagen basieren auf der offiziellen Aussendung der Grünen im NÖ Landtag.