Leonore Gewessler stellte beim Grünen-Bundeskongress in Graz Gerechtigkeit, Nähe und Kritik am Doppelbudget ins Zentrum. Der Leitantrag „Fairer statt schwerer“ zeigt, wie die Grünen ihre Oppositionsrolle sozial und klimapolitisch zuspitzen wollen.
Am Bundeskongress der Grünen kamen unter dem Motto „Fairer statt schwerer“ rund 250 Delegierte in der Grazer Messe zusammen. Nach der Eröffnung durch die Vizebürgermeisterin Judith Schwenter hielt Leonore Gewessler eine rund 45-minütige Parteitagsrede.
Gewessler, die im letzten Jahr zur Bundessprecherin gewählt wurde, setzte in ihrer emotionalen Rede einen klaren Fokus auf Gerechtigkeit. Sie kritisierte ÖVP, SPÖ und Neos für das Doppelbudget, das die Regierung in elf Tagen dem Nationalrat vorlegen wird: „Wir wissen schon heute, dass da Grauslichkeiten drinnen stehen: Da kassiert die Regierung 700 Euro von jeder Teilzeit arbeitenden Frau ein. Da werden Familienleistungen abgewertet. Und sogar Ärzt:innen von AKH bis Uniklinik Innsbruck fürchten, dass ihre Stellen eingestampft werden.“
Gewessler kritisierte außerdem, was nicht im Budget enthalten sein werde: „Kein Beitrag von Multi-Millionären und Milliardären, kein Beitrag des Erb-Adels, der weiterhin im Schlaraffenland lebt; während alle anderen arbeiten und ihren Teil beitragen.“ Sie betonte, dass vor allem Frauen die größte Last trügen: „Die Mütter, die Teilzeit arbeiten, weil sie keine Kindergarten- und Krippenplätze finden. Diese Frauen, die mit den breitesten Schultern der Republik, die tragen dieses Kürzungspaket.“
Zum Wert des Zuhörens sagte Gewessler: „Wir hören, um zu verstehen. Und dazu gehört auch die Bereitschaft, uns zu bewegen.“ Nähe und Verbundenheit nannte sie eine Brandmauer für die Demokratie: „Wenn man die Menschen fragt, was sie auflädt, was ihnen Hoffnung gibt, dann sagen sie: die Familie, die Freunde, das Dorf, das Grätzl, der Verein. Nähe. Wärme. Wenn man das Gemeinsame wiederbelebt, liegt darin schon ein Teil der Lösung.“ Sie appellierte an die Basis: „Vor einem Jahr bin ich vor euch gestanden und habe euch um eure Stimmen gebeten. Heute stehe ich vor euch und bitte euch um eure Beine. Rennt’s mit mir. Für die Frauen, die Mamas, die Kinder. Für diejenigen, die ihr Leben noch vor sich haben, für die, die hackeln und diejenigen, die es ein Leben lang getan haben. Für alle, die sich ein Leben wünschen, dass ein bissl leichter ist. Und für alle, die sich noch erlauben zu träumen. Die das Gemeinsame, die Gemeinschaft, noch nicht aufgegeben haben, sondern dafür kämpfen. Rennt’s mit mir für diese Republik.“
Den vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag unter dem Titel „Fairer statt schwerer“ stellten Gewesslers Stellvertreter:innen Alma Zadić und Stefan Kaineder vor. Unter anderem fordern die Grünen darin den Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit durch den Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie, einen fairen Beitrag der Superreichen, 50.000 Kindergartenplätze bis 2030 sowie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1. Geburtstag, den Kampf gegen Altersarmut. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Am Nachmittag wurden drei weitere Resolutionen diskutiert und abgestimmt: zu Gleichstellung als Machtfrage, zu nachhaltig leistbarem Wohnen sowie zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Außerdem wurden drei Bürger:innen auf der Bühne zu Wort kommen, die im Rahmen der Aktion „Deine Rede“ eingeladen wurden, ihre persönlichen Anliegen direkt an den Kongress zu richten.
Gewesslers Rede markiert den Versuch, die Grünen nach der Regierungszeit und nach dem Wechsel an der Parteispitze neu zu positionieren. Der Slogan „Fairer statt schwerer“ ist bewusst doppeldeutig: Er richtet sich gegen Belastungen für breite Bevölkerungsgruppen und soll zugleich zeigen, dass grüne Politik nicht nur über Klima, sondern auch über soziale Gerechtigkeit spricht.
Das ist strategisch wichtig. Die Grünen müssen in der Opposition erklären, warum sie weiterhin relevant sind, obwohl andere Parteien zentrale Regierungsentscheidungen tragen. Gewessler setzt deshalb auf eine Mischung aus Budgetkritik, sozialer Sprache, Klimapolitik und Nähe zu Menschen. Die Rede war damit weniger reine Selbstvergewisserung als ein Versuch, ein neues Rollenbild zu formulieren.
Der Bundeskongress beschloss laut Aussendung den Leitantrag „Fairer statt schwerer“. Darin nennen die Grünen unter anderem den Ausstieg aus fossiler Abhängigkeit, den Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie, einen fairen Beitrag von Superreichen, 50.000 Kindergartenplätze bis 2030, einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag und Maßnahmen gegen Altersarmut. Diese Punkte verbinden Klima-, Sozial- und Verteilungspolitik.
Für die Einordnung ist entscheidend, dass die Grünen damit nicht nur ökologische Forderungen präsentieren. Sie versuchen, klassische Klimapolitik mit Alltagsthemen wie Kinderbetreuung, Frauen, Arbeit und Pensionen zu verknüpfen. Genau dort liegt der politische Kern: Klimapolitik soll nicht als Zusatzbelastung wirken, sondern als Teil einer gerechteren Struktur erzählt werden.
Gewessler kritisierte in ihrer Rede das erwartete Doppelbudget der Regierung. Unabhängig von der Parteikritik ist der Budgetfahrplan tatsächlich ein wichtiger Hintergrund. Das Parlament hat für das Doppelbudget 2027/2028 einen Zeitplan festgelegt, die Budgetrede ist für den 10. Juni 2026 vorgesehen. Das Finanzministerium beschreibt das Doppelbudget als Instrument für Stabilität, Planungssicherheit und Budgetkonsolidierung.
Genau hier entsteht der Konflikt. Die Regierung argumentiert mit Stabilität, Sanierung und Planung. Die Grünen greifen die Verteilungsfrage auf und fragen, wer die Lasten trägt. Für Leserinnen und Leser ist diese Unterscheidung wichtig: Es geht nicht nur darum, ob gespart wird, sondern darum, welche Gruppen zahlen, welche Ausgaben geschützt werden und ob Vermögen stärker herangezogen werden sollen.
Ein auffälliger Teil der Rede betrifft Frauen, Mütter und Teilzeit. Gewessler verbindet Teilzeit nicht mit mangelnder Leistungsbereitschaft, sondern mit fehlender Kinderbetreuung. Damit spricht sie ein strukturelles Thema an: Wenn Krippen- und Kindergartenplätze fehlen, werden Arbeitszeiten, Einkommen und Pensionsansprüche häufig zur privaten Familienfrage, obwohl dahinter öffentliche Infrastruktur steht.
Der Leitantrag mit dem Ziel von 50.000 Kindergartenplätzen bis 2030 passt in diese Argumentation. Er soll zeigen, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur über Transfers funktioniert, sondern auch über verfügbare Infrastruktur. Für viele Familien entscheidet ein Kindergartenplatz darüber, ob Eltern arbeiten, Stunden erhöhen oder Ausbildung und Beruf besser verbinden können.
Gewessler sprach in der Rede auch über Zuhören, Nähe und Gemeinschaft. Das klingt weich, ist aber politisch kalkuliert. In einer polarisierten Debatte wollen die Grünen Nähe als Gegenbild zu Wut, Abstiegsangst und autoritären Erzählungen setzen. Sie beschreiben Familie, Freundeskreis, Dorf, Grätzl und Verein als Orte, an denen Menschen Hoffnung und Halt finden.
Für eine Partei, die oft als urban, akademisch oder moralisch wahrgenommen wird, ist dieser Ton bemerkenswert. Gewessler versucht, grüne Politik erdiger und anschlussfähiger zu erzählen. Ob das gelingt, hängt davon ab, ob die Partei diese Sprache mit konkreten Angeboten verbindet und nicht nur am Parteitag verwendet.
Die Grünen stellen sich als Alternative zu einer Regierung dar, der sie soziale Schieflagen vorwerfen, und zugleich als Gegenpol zur FPÖ. Das ist eine anspruchsvolle Doppelrolle: Sie müssen gegen Regierungsentscheidungen argumentieren, ohne nur Protestpartei zu sein, und sie müssen scharfe Kritik an der FPÖ formulieren, ohne den eigenen Fokus zu verlieren.
Der Bundeskongress zeigt daher eine Partei, die ihre Opposition stärker sozial auflädt. Klimaschutz bleibt Kern, wird aber in ein breiteres Gerechtigkeitsnarrativ eingebettet. Für die kommenden Monate wird entscheidend sein, ob daraus konkrete parlamentarische Initiativen, Kampagnen und verständliche Angebote entstehen.
Der 48. Bundeskongress stand unter dem Motto „Fairer statt schwerer“.
Genannt werden unter anderem erneuerbare Energie, ein Beitrag von Superreichen, mehr Kindergartenplätze, ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Maßnahmen gegen Altersarmut.
Die Grünen kritisieren, wie die Regierung Budgetlasten verteilt. Der offizielle Budgetfahrplan ist ein zentraler politischer Kontext für diese Auseinandersetzung.
Der Satz ist Gewesslers Appell an die Parteibasis, nicht auf den nächsten Wahlkampf zu warten, sondern bereits jetzt politisch aktiv um Unterstützung zu werben.