Am Bundeskongress der Grünen kamen unter dem Motto „Fairer statt schwerer“ rund 250 Delegierte in der Grazer Messe zusammen. Nach der Eröffnung durch die Vizebürgermeisterin Judith Schwenter hielt Leonore Gewessler eine rund 45-minütige Parteitagsrede.
Am Bundeskongress der Grünen kamen unter dem Motto „Fairer statt schwerer“ rund 250 Delegierte in der Grazer Messe zusammen. Nach der Eröffnung durch die Vizebürgermeisterin Judith Schwenter hielt Leonore Gewessler eine rund 45-minütige Parteitagsrede.
Gewessler, die im letzten Jahr zur Bundessprecherin gewählt wurde, setzte in ihrer emotionalen Rede einen klaren Fokus auf Gerechtigkeit. Sie kritisierte ÖVP, SPÖ und Neos für das Doppelbudget, das die Regierung in elf Tagen dem Nationalrat vorlegen wird: „Wir wissen schon heute, dass da Grauslichkeiten drinnen stehen: Da kassiert die Regierung 700 Euro von jeder Teilzeit arbeitenden Frau ein. Da werden Familienleistungen abgewertet. Und sogar Ärzt:innen von AKH bis Uniklinik Innsbruck fürchten, dass ihre Stellen eingestampft werden.“
Gewessler kritisierte außerdem, was nicht im Budget enthalten sein werde: „Kein Beitrag von Multi-Millionären und Milliardären, kein Beitrag des Erb-Adels, der weiterhin im Schlaraffenland lebt; während alle anderen arbeiten und ihren Teil beitragen.“ Sie betonte, dass vor allem Frauen die größte Last trügen: „Die Mütter, die Teilzeit arbeiten, weil sie keine Kindergarten- und Krippenplätze finden. Diese Frauen, die mit den breitesten Schultern der Republik, die tragen dieses Kürzungspaket.“
Zum Wert des Zuhörens sagte Gewessler: „Wir hören, um zu verstehen. Und dazu gehört auch die Bereitschaft, uns zu bewegen.“ Nähe und Verbundenheit nannte sie eine Brandmauer für die Demokratie: „Wenn man die Menschen fragt, was sie auflädt, was ihnen Hoffnung gibt, dann sagen sie: die Familie, die Freunde, das Dorf, das Grätzl, der Verein. Nähe. Wärme. Wenn man das Gemeinsame wiederbelebt, liegt darin schon ein Teil der Lösung.“ Sie appellierte an die Basis: „Vor einem Jahr bin ich vor euch gestanden und habe euch um eure Stimmen gebeten. Heute stehe ich vor euch und bitte euch um eure Beine. Rennt’s mit mir. Für die Frauen, die Mamas, die Kinder. Für diejenigen, die ihr Leben noch vor sich haben, für die, die hackeln und diejenigen, die es ein Leben lang getan haben. Für alle, die sich ein Leben wünschen, dass ein bissl leichter ist. Und für alle, die sich noch erlauben zu träumen. Die das Gemeinsame, die Gemeinschaft, noch nicht aufgegeben haben, sondern dafür kämpfen. Rennt’s mit mir für diese Republik.“
Den vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag unter dem Titel „Fairer statt schwerer“ stellten Gewesslers Stellvertreter:innen Alma Zadić und Stefan Kaineder vor. Unter anderem fordern die Grünen darin den Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit durch den Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie, einen fairen Beitrag der Superreichen, 50.000 Kindergartenplätze bis 2030 sowie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1. Geburtstag, den Kampf gegen Altersarmut. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Am Nachmittag wurden drei weitere Resolutionen diskutiert und abgestimmt: zu Gleichstellung als Machtfrage, zu nachhaltig leistbarem Wohnen sowie zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Außerdem wurden drei Bürger:innen auf der Bühne zu Wort kommen, die im Rahmen der Aktion „Deine Rede“ eingeladen wurden, ihre persönlichen Anliegen direkt an den Kongress zu richten.
Alle Fotos zum Bundeskongress finden Sie auf:
https://www.flickr.com/photos/gruene_at/albums/72177720333926423
Den Volltext des Leitantrags sowie die Resolutionen finden Sie unter:
https://gruene.at/buko26