Bericht mit Zahlen zu Beschwerden, Budgeterwägungen und erneut vertagtem Grünen-Antrag zur Neuregelung des Bestellmodus
Der Ausschuss für Menschenrechte beriet den Jahresbericht der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, 16 % festgestellte Missstände und ein erneut vertagter Reformantrag.
Jakob Schwarz kritisiert das Ende des Margeneingriffs. Hinter dem scharfen Bild vom Sheriff von Nottingham steckt eine Debatte über Treffsicherheit, Steuern und fossile Kosten.
Die Grünen werfen der Regierung vor, Ölkonzerne zu schonen. Warum der Streit um Spritpreisbremse, Margen und Öffi-Entlastung politisch wirkt.
Am 26.05.2026 steht erneut die Debatte um die Spritpreisbremse im Mittelpunkt der österreichischen Politik. Was nach einer technischen Finanzierungssache klingt, berührt unmittelbar Haushalte, Betr...
Jakob Schwarz kritisiert weitere Milliardenlücke im Budget
Nach neuen Fiskalrat-Zahlen warnen die Grünen vor weiteren Sparmaßnahmen zulasten der Mitte und fordern strukturelle Reformen.
Greenpeace-Studie zeigt: Margenbegrenzung der Regierung wirkungslos
Jakob Schwarz kritisiert unzureichende Maßnahmen gegen Übergewinne der Ölindustrie und fordert verschärfte Besteuerung fossiler Energiekonzerne.
Die Volksanwaltschaft hat einen Schwerpunktbericht zur Versorgung psychisch erkrankter Menschen im Strafvollzug vorgelegt. ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger betont die Bedeutung des Berichts und verweist auf Empfehlungen von Volksanwältin Gaby Schwarz.
Nur einen Tag vor dem geplanten Beschluss im Parlament herrscht weiterhin Unklarheit über die konkrete Ausgestaltung der umstrittenen Spritpreisbremse. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, übt...
Finanzminister kündigt weitere Einsparungen an - Superreiche bleiben verschont
Jakob Schwarz warnt vor erneuten Kürzungen zu Lasten der Mittelschicht, während wohlhabende Schichten ungeschoren davonkommen.
Klimafreundliche Alternativen wurden durch Regierungspolitik verteuert
Jakob Schwarz sieht in der Verteuerung des KlimaTickets und Kürzungen bei E-Auto-Förderungen falsche Weichenstellungen der aktuellen Regierung.
Jakob Schwarz kritisiert Verzögerungstaktik bei Besteuerung großer Vermögen
Die Grünen verlangen eine sofortige Diskussion über Erbschaftssteuern statt einer Verschiebung auf drei Jahre und kritisieren ÖVP-Widerstand.
Badelt gibt Rückendeckung für Vermögensbesteuerung vor Doppelbudget
Christoph Badelt vom Fiskalrat stärkt den Grünen den Rücken: Superreiche sollen besteuert, Arbeit entlastet werden. Ein Vorstoß mit politischer Brisanz.
Jakob Schwarz wirft Industriellenvereinigung 'geschmacklose Verunsicherungspolitik' vor
Die Grünen attackieren die Industriellenvereinigung wegen deren Kampagne gegen eine Erbschaftssteuer. Diese lenke von der echten Verteilungsfrage ab.
Grüne sehen Forderungen nach Erbschaftssteuer bestätigt
Fiskalrat-Präsident Badelt fordert große Reformen. Grüne wollen Millionenerben zur Kasse bitten, um Lohnnebenkosten zu senken.
Grüne fordern faire Besteuerung von Superreichen - Dringlicher Antrag im Parlament gescheitert
Die Regierung ignoriert eine Petition mit über 30.000 Unterschriften für eine Erbschaftssteuer auf Millionen-Vermögen. Die Grünen kritisieren mangelnde Gerechtigkeit.
Jakob Schwarz kritisiert einseitige Sparmaßnahmen und mangelnde Transparenz der Bundesländer
Die Grünen kritisieren das aktuelle Sparpaket als unfair und fordern mehr Verantwortung von Bund und Ländern bei der Budgetkonsolidierung.
Schwarz kritisiert Leichtfrieds Blockadehaltung im Ministerrat
Die Grünen werfen der SPÖ vor, bei der Erbschaftssteuer ihre Wahlversprechen zu brechen und fordern Mut für eine faire Besteuerung der Superreichen.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Forderung nach transparenter Darstellung
Jakob Schwarz warnt vor Risiken des ungewöhnlichen Budgetvorgehens und fordert Reformen sowie faire Besteuerung von Superreichen.
Jakob Schwarz wirft Neos vor, nur Interessen der Superreichen zu vertreten
Die Grünen kritisieren die Neos scharf für ihre Haltung zur Erbschaftssteuer. Budgetsprecher Schwarz spricht von reiner Dogmatik ohne Argumente.
Neue Verordnung verpflichtet Bundesländer zu monatlicher Meldung ihrer Finanzdaten
Grüne fordern nach überhöhtem Staatsdefizit mehr Transparenz bei Länderfinanzen. Neue Verordnung ist nur der erste Schritt.
Wiener Institut kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung als wirtschaftsschädlich
Eine wiiw-Studie zeigt: Sparmaßnahmen bei niedrigen Einkommen bremsen das Wirtschaftswachstum. Die Grünen fordern eine Erbschaftssteuer für Superreiche.
Budgetsprecher Schwarz kritisiert freiheitliche Ablehnung von Erbschaftssteuer für Superreiche
Die Grünen attackieren die FPÖ scharf: Wer Millionenerben schütze statt faire Vermögenssteuern zu ermöglichen, handle gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.
AK-Präsidentin Anderl unterstützt Petition zur fairen Besteuerung von Superreichen – Budgetverhandlungen als Nagelprobe
Die Grünen sehen in der Unterstützung ihrer Steuer-Petition durch AK-Präsidentin Anderl ein Signal an die SPÖ, Vermögenssteuern in der Regierung durchzusetzen.