Wiener Institut kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung als wirtschaftsschädlich
Eine wiiw-Studie zeigt: Sparmaßnahmen bei niedrigen Einkommen bremsen das Wirtschaftswachstum. Die Grünen fordern eine Erbschaftssteuer für Superreiche.
Eine aktuelle Studie des renommierten Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) wirft ein kritisches Licht auf die Sparpolitik der österreichischen Bundesregierung. Die Analyse zeigt deutlich auf, dass Sparmaßnahmen zulasten niedriger und mittlerer Einkommen nicht nur sozial ungerecht sind, sondern auch das Wirtschaftswachstum hemmen und die gesellschaftliche Ungleichheit verstärken.
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen im Parlament, sieht sich durch die wiiw-Studie in seiner Kritik am Sparpaket der Bundesregierung bestätigt. "Die wiiw-Studie zeigt schwarz auf weiß, was hier falsch läuft. Gespart wird bei Familien, Pensionist:innen und Menschen mit geringem Einkommen – das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch der gesamten Wirtschaft", erklärt Schwarz in einer aktuellen Stellungnahme.
Die Kritik der Opposition richtet sich dabei nicht nur gegen die sozialen Auswirkungen der Sparmaßnahmen, sondern auch gegen deren wirtschaftliche Folgen. Laut der Studie führen Kürzungen bei einkommensschwächeren Schichten zu einer Schwächung der gesamten Volkswirtschaft, da diese Bevölkerungsgruppen einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden.
Besonders problematisch bewertet Schwarz, dass zeitgleich zu den sozialen Kürzungen auch preisdämpfende Maßnahmen ausgelaufen sind. Diese doppelte Belastung treffe vor allem Haushalte mit geringem Einkommen überproportional hart. Zusätzlich kritisiert er die starken Kürzungen im Klimabereich als kurzsichtig und wirtschaftsschädlich.
"Wer unten kürzt, schwächt den Konsum. Und wer beim Klimaschutz spart, gefährdet Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Standorts", warnt der Grünen-Politiker vor den langfristigen Folgen dieser Politik. Die Kürzungen im Klimabereich könnten demnach nicht nur ökologische, sondern auch erhebliche ökonomische Nachteile für Österreich bedeuten.
Als Alternative zu den aktuellen Sparmaßnahmen präsentieren die Grünen einen konkreten Vorschlag: eine Erbschaftssteuer, die ausschließlich sehr wohlhabende Österreicher treffen würde. Schwarz betont, dass diese Steuer "nur die Reichsten im Land treffen und keine negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben" würde.
Nach den Berechnungen der Grünen könnte eine solche Erbschaftssteuer mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse spülen. Diese Mittel könnten dann zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verwendet werden, was wiederum den Konsum stärken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln würde.
Erbschaftssteuern sind in vielen entwickelten Ländern ein etabliertes Instrument der Steuerpolitik. Während Kritiker oft vor negativen Auswirkungen auf Investitionen und Wirtschaftswachstum warnen, zeigen internationale Studien, dass gut gestaltete Erbschaftssteuern mit hohen Freibeträgen diese Befürchtungen nicht bestätigen.
Die wiiw-Studie untermauert die Argumentation der Grünen, dass Umverteilung von oben nach unten wirtschaftlich sinnvoller ist als Sparmaßnahmen bei einkommensschwächeren Schichten. Menschen mit geringem Einkommen geben zusätzliches Geld nahezu vollständig für Konsum aus, während wohlhabende Haushalte einen größeren Anteil sparen oder in Finanzprodukte investieren.
Mit Blick auf die anstehenden Budgetverhandlungen fordert Schwarz ein grundsätzliches Umdenken der Regierungspolitik. "Bevor wieder Menschen mit wenig Einkommen zur Kassa gebeten werden, müssen endlich Superreiche einen gerechten Beitrag leisten", so seine klare Forderung für das nächste Doppelbudget.
Die Grünen argumentieren, dass eine gerechtere Verteilung der Steuerlast nicht nur sozial gerechter, sondern auch ökonomisch vernünftiger wäre. Durch die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen könnte die Binnenkonjunktur gestärkt und gleichzeitig die gesellschaftliche Ungleichheit reduziert werden.
Die Diskussion um die richtige Sparpolitik findet vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Herausforderungen Österreichs statt. Wie viele andere europäische Länder kämpft auch Österreich mit den Folgen der Pandemie, steigenden Energiekosten und inflationären Tendenzen.
In dieser Situation ist die Frage nach der optimalen Finanzpolitik besonders relevant. Während die Regierung auf Konsolidierung durch Ausgabenkürzungen setzt, plädieren die Grünen für eine Strategie, die sowohl soziale Gerechtigkeit als auch wirtschaftliche Effizienz im Blick behält.
Die wiiw-Studie dürfte die politische Debatte über die richtige Finanzpolitik in den kommenden Monaten weiter anheizen. Während die Regierungsparteien ihre Sparpolitik als notwendig für die Budgetkonsolidierung verteidigen, sehen sich die Grünen durch die wissenschaftliche Analyse in ihrer Kritik bestätigt.
Die Frage, ob Österreich eine Erbschaftssteuer einführen sollte, wird voraussichtlich auch in den anstehenden Budgetverhandlungen eine zentrale Rolle spielen. Die Grünen haben mit ihrem konkreten Vorschlag eine Alternative auf den Tisch gelegt, die sowohl fiskalisch als auch wirtschaftspolitisch diskutiert werden muss.
Letztendlich geht es um die grundsätzliche Frage, wie Österreich seine öffentlichen Finanzen stabilisieren kann, ohne dabei soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum zu gefährden. Die wiiw-Studie liefert wichtige Argumente für diese Debatte und unterstreicht die Notwendigkeit einer evidenzbasierten Finanzpolitik.