Steiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
Seltenheim kritisiert Gewesslers Regierungsbilanz scharf
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt harsche Kritik an der grünen Regierungsbilanz und wirft Gewessler Versagen vor.
Bund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung
Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.
Budgetausschuss verabschiedet Reform mit Regierungsmehrheit - monatliche Meldepflicht für Bundesländer kommt
Der neue Österreichische Stabilitätspakt bringt schärfere Defizitregeln und monatliche Budgetdaten der Länder. Opposition kritisiert Sparvorgaben.
Wiener Institut kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung als wirtschaftsschädlich
Eine wiiw-Studie zeigt: Sparmaßnahmen bei niedrigen Einkommen bremsen das Wirtschaftswachstum. Die Grünen fordern eine Erbschaftssteuer für Superreiche.
Sozialsprecher Koza fordert Beitrag der Superreichen zur Budgetsanierung und warnt vor Wettbewerb nach unten bei Sozialhilfe
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei Sozialkürzungen die falschen zu belasten. Sozialorganisationen warnen vor hohen Folgekosten.
In der aktuellen politischen Debatte um die Budgetpolitik der Wiener Stadtregierung sorgt die ÖVP für Aufsehen. Am 7. Februar 2026 äußerte sich Markus Figl, Landesparteiobmann der ÖVP Wien, kritisch zu den jüngsten Entscheidungen der SPÖ-Neos-Koalition. Figl wirft der Stadtregierung vor, unter dem D
Am 2. Februar 2026 verkündete die ÖVP in Wien, dass ihre Budgetpolitik in der Bundesregierung für Österreich nachhaltige Erfolge erzielt hat. Mit einer Inflationsrate von 2,2 Prozent im Jahr 2026 und einer Prognose von 2,0 Prozent für 2027 nähert sich das Land seinem Inflationsziel. Diese Zahlen bas
Am 30. Januar 2026 wurde im Wiener Rathaus eine hitzige Debatte über die finanzielle Zukunft der Stadt geführt. Im Zentrum der Diskussion stand der noch ausstehende Buchungsabschluss für das Jahr 2025, der laut der FPÖ-Wien erhebliche Mängel aufweist. Die Partei kritisiert die rot-pinke Stadtregieru
Am 20. Januar 2026 kam es im Wiener Gemeinderat zu einer hitzigen Debatte über die Ausgaben der Stadt und deren Prioritäten. Die FPÖ, vertreten durch Stadträtin Mag. Ulrike Nittmann, kritisierte die Budgetpolitik der Stadt scharf. Sie argumentierte, dass in Zeiten, in denen viele Betriebe in Wien sc
Am 18. Januar 2026 sorgte eine Entscheidung der rot-pinken Stadtregierung in Wien für Aufsehen: Die Preise für städtische Bäder wurden erhöht, während gleichzeitig das Angebot reduziert wurde. Diese Maßnahme stieß auf heftige Kritik, insbesondere von der FPÖ, die die Prioritätensetzung der Stadtregi
Am 10. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in Österreich. Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete die vom Fiskalrat vorgelegten Sparvorschläge als „Frontalangriff auf den hart erarbeiteten Wohlstand der Öst
Am 20. Dezember 2025 gerät die österreichische Budgetpolitik erneut ins Kreuzfeuer der Kritik. Der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen den SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Laut Schiefer befindet sich die Budgetpolitik a
Der 18. Dezember 2025 markiert einen entscheidenden Moment für den Wiener Bezirk Favoriten. In einer Zeit, in der Budgetkonsolidierung an der Tagesordnung steht, hat die SPÖ unter der Führung von Bezirksvorsteher Marcus Franz einen Budgetvorschlag vorgelegt, der nicht nur die Gegenwart, sondern auch
Am 16. Dezember 2025 steht Wien erneut im Fokus der politischen Diskussionen. Die finanzielle Lage der Stadt hat sich dramatisch zugespitzt, wie die Wiener Volkspartei in einer eindrucksvollen Pressekonferenz betonte. Die rot-pinke Stadtregierung aus SPÖ und Neos wird für ihren Schuldenkurs scharf k
Am 15. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen im österreichischen Parlament für Aufsehen. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, äußerte scharfe Kritik an der aktuellen Budgetpolitik der Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die zentralen Punkte der Kritik betreffen die
Am 12. Dezember 2025 verkündete die ÖVP eine bedeutende Entwicklung: die Verabschiedung der Dienstrechtsnovelle, die als entscheidender Schritt zur Eindämmung der Lohn-Preis-Spirale in Österreich gilt. Diese Maßnahme, die durch den engagierten Einsatz von Staatssekretär Alexander Pröll möglich wurde
Am 12. Dezember 2025 wurde in Wien ein Meilenstein in der österreichischen Gehaltspolitik gesetzt. Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Alexander Pröll, verkündete stolz die Verabschiedung eines überarbeiteten Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst. Dieser Schritt, der in einer wirtschaft
Am 11. Dezember 2025 wurde in Wien eine intensive Debatte über die aktuelle Budgetpolitik der Stadt geführt. Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Finanzausschusses, trat entschieden gegen die Kritik der Oppositionsparteien Grüne, FPÖ und ÖVP auf. Diese Parteien hatten der Stadtreg
Am 10. Dezember 2025 erhob der freiheitliche Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, Axel Kassegger, im österreichischen Nationalrat scharfe Vorwürfe gegen die Regierung. Er kritisierte die jährlichen Ausgaben von 1,8 Milliarden Euro für internationale Finanzierungsinstitutionen als untragbar, beso
Am 1. Dezember 2025 erschütterte eine Nachricht die österreichische Öffentlichkeit: Der FPÖ-Abgeordnete Harald Schuh kritisierte scharf die Bonuszahlungen im Finanzministerium, die trotz eines harten Sparpakets an Top-Mitarbeiter ausgezahlt wurden. Diese Enthüllung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Ö
Am 20. November 2025 sorgte die Rede von FPÖ-Budgetsprecher Mag. Arnold Schiefer im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. In seiner Analyse der aktuellen Budget- und Verkehrspolitik hob Schiefer die Notwendigkeit hervor, bestehende Sparpotentiale besser auszuschöpfen, um die Staatsfinanzen nach
Am 18. November 2025 verabschiedete sich Manfred Juraczka von seiner langjährigen politischen Tätigkeit in Wien. Als ehemaliger Parteiobmann der Wiener Volkspartei, Klubobmann und Landtagspräsident hat er die politische Landschaft Wiens nachhaltig geprägt. Besonders hervorzuheben ist sein Engagement
Am 10. November 2025 steht Österreich vor einer kritischen wirtschaftlichen Herausforderung. Die Debatte um die Budgetpolitik der Bundesregierung erhitzt die Gemüter, insbesondere in Hinblick auf die dringend notwendigen Strukturreformen. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, kritisiert die derz
In einer hitzigen Debatte im österreichischen Nationalrat machte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am 16. Oktober 2025 seinem Unmut über die aktuelle Budgetpolitik der Regierung Luft. Laut Schnedlitz werden die Pensionisten von der derzeitigen schwarz-rot-pinken Koalition, bestehend aus ÖVP, SP
Österreich steht vor einer finanziellen Herausforderung, die selbst erfahrene Finanzexperten mit Sorge erfüllt. Am 24. September 2025 äußerte sich der FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer kritisch zur aktuellen Budgetpolitik der Regierung und bezeichnete die explodierende Staatsverschuldung als eine „
In einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Herausforderungen Österreichs immer größer werden, rückt ein Thema in den Fokus der öffentlichen Debatte: die verantwortungsvolle Nutzung von Steuergeldern. Am 26. August 2025 machte die ÖVP Bundesparteileitung mit einer Pressemitteilung auf sich aufmerksam
Die Stadt Wien hat kürzlich ihren Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 präsentiert, und die Reaktionen darauf sind alles andere als einheitlich. Während einige Politiker die Finanzpolitik der Stadt loben, schlagen andere Alarm. Doch was bedeutet das alles für die Bürgerinnen und Bürger von Wien? Tau
In einer Welt, die von wirtschaftlichen Turbulenzen und Unsicherheiten geprägt ist, hebt sich Wien als leuchtendes Beispiel für eine gelungene Budgetpolitik hervor. Die kürzlich von Finanzstadträtin Barbara Novak präsentierten Ergebnisse des Rechnungsabschlusses 2024 zeigen, dass die Stadt trotz glo
Wien steht Kopf! Kurz vor der mit Spannung erwarteten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer versammelt sich die Elite der Wirtschaftsexperten zur Free Market Road Show im Ringturm. Im Fokus: der heiß diskutierte Konsolidierungsplan für den österreichischen Staatshaushalt. Droht Österreich