Sozialsprecher Koza fordert Beitrag der Superreichen zur Budgetsanierung und warnt vor Wettbewerb nach unten bei Sozialhilfe
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei Sozialkürzungen die falschen zu belasten. Sozialorganisationen warnen vor hohen Folgekosten.
Die Kritik an den Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Sozialbereich wird lauter. Der Grüne Sozialsprecher Markus Koza warnt eindringlich davor, die Bedenken der Sozialorganisationen zu ignorieren. Diese hätten bereits auf die hohen Folgekosten hingewiesen, die durch die aktuellen Kürzungen entstehen könnten.
Besonders scharf fällt die Kritik an den Entwicklungen in den Bundesländern aus. Koza spricht von einem "regelrechten Wettbewerb nach unten" bei den Sozialstandards. Die Länder würden offenbar vollendete Tatsachen schaffen wollen, indem sie die niedrigsten und schlechtesten Standards anstreben.
Die im Regierungsprogramm ursprünglich vorgesehene bundesweit einheitliche Sozialhilfe scheint damit in weite Ferne gerückt zu sein. Noch bevor diese überhaupt umgesetzt werden konnte, würden die Länder bereits eigenständig Fakten schaffen, so der Vorwurf des Grünen Abgeordneten.
Der Sozialsprecher zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Situation. Das ohnehin bereits löchrig gewordene letzte soziale Netz drohe nun endgültig zu reißen. Echte Armutsbekämpfung sehe anders aus, betont Koza.
Konkret kritisiert der Grüne Abgeordnete mehrere Einschnitte, die einkommensarme Haushalte besonders hart treffen würden:
Für Familien mit Kindern bedeuten diese Maßnahmen laut Koza Einbußen von mehreren hundert Euro jährlich. Besonders betroffen seien einkommensarme Familien, Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie Menschen in Arbeitslosigkeit.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die angekündigte Kindergrundsicherung. Von dieser sei nach wie vor nichts zu sehen, bemängelt der Sozialsprecher. Während diese wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut ausbleibe, würden gleichzeitig bestehende Unterstützungen gekürzt.
Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Empfehlungen zahlreicher Sozialorganisationen in Österreich. Diese fordern seit Jahren eine umfassende Kindergrundsicherung, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen.
Von sozial gerechtem Sparen könne keine Rede sein, kritisiert Koza die Verteilung der Lasten. Der Beitrag der sogenannten "breitesten Schultern" zur Budgetsanierung fehle nach wie vor. Millionenerbschaften blieben weiterhin steuerfrei, während die Mittelschicht und Menschen mit geringem Einkommen die Hauptlast tragen müssten.
Die Grünen fordern daher einen substantiellen Beitrag der Superreichen zur Budgetkonsolidierung. Mit Fairness und sozialer Ausgewogenheit hätten die aktuellen Maßnahmen nichts zu tun, so der Vorwurf.
Die Forderung nach höheren Steuern auf Vermögen und Erbschaften ist in Österreich seit Jahren ein politisches Streitthema. Während linke Parteien und Sozialorganisationen regelmäßig auf die im internationalen Vergleich niedrige Besteuerung von Vermögen hinweisen, lehnen konservative Kräfte und Wirtschaftsvertreter solche Maßnahmen ab.
Österreich gehört zu den Ländern in der Europäischen Union mit den niedrigsten vermögensbezogenen Steuern. Erbschafts- und Schenkungssteuern wurden bereits 2008 abgeschafft. Eine Vermögenssteuer existiert ebenfalls nicht.
Die Grünen rufen die Bundesregierung auf, sich ernsthaft mit den Sozialorganisationen an einen Tisch zu setzen. Gemeinsam solle an Maßnahmen gegen Armut gearbeitet werden, die auch tatsächlich wirksam seien.
Die Bundesländer hätten bereits genug Schäden am letzten sozialen Netz angerichtet, so Koza. Nun gehe es darum, die Maschen möglichst rasch wieder enger zu knüpfen und das Sicherheitsnetz zu reparieren.
Die Kritik der Grünen reiht sich in eine breitere Debatte ein. Zahlreiche Sozialorganisationen in Österreich haben in den vergangenen Monaten vor den Auswirkungen der Sparmaßnahmen gewarnt. Sie befürchten steigende Armutszahlen und höhere gesellschaftliche Folgekosten, wenn an der falschen Stelle gespart werde.
Organisationen wie die Caritas, die Volkshilfe und die Armutskonferenz weisen regelmäßig darauf hin, dass Kürzungen bei Sozialleistungen langfristig teurer kommen können als präventive Maßnahmen. Armut führe zu höheren Gesundheitskosten, geringerer Bildungsbeteiligung und letztlich zu wirtschaftlichen Einbußen für die gesamte Gesellschaft.
Die aktuelle Auseinandersetzung zeigt die unterschiedlichen politischen Prioritäten bei der Budgetsanierung. Während die Regierung auf Einsparungen setzt, fordern Opposition und Sozialorganisationen einen stärkeren Fokus auf die Einnahmenseite und eine gerechtere Verteilung der Lasten.
Die Debatte über das richtige Maß an Sozialleistungen und deren Finanzierung wird Österreich auch in den kommenden Monaten beschäftigen. Angesichts der angespannten Budgetsituation stehen schwierige Entscheidungen bevor, die weitreichende Auswirkungen auf die Lebenssituation vieler Menschen haben werden.
Für die Betroffenen der Kürzungen bedeutet die politische Auseinandersetzung vor allem Unsicherheit. Sie müssen abwarten, welche Maßnahmen letztlich umgesetzt werden und wie stark ihre finanzielle Situation dadurch belastet wird.