Schumann: „Regierung lässt niemanden zurück“
Im Nationalrat endete ein Plenartag zu Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz mit kontroversen Bewertungen über das Doppelbudget 2027/28.
Mit einer Plenardebatte über die Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz endete am heutigen Tag der zweite dem Doppelbudget 2027/28 gewidmete Nationalratsplenum. In den Beratungen standen einerseits konkrete Zahlen zu Ausgaben und Einnahmen, andererseits parteipolitische Bewertungen und Kritik am Konsolidierungskurs im Mittelpunkt.
Sozialministerin Korinna Schumann betonte mehrfach, der Sozialstaat sei „eine große Errungenschaft und ein Erfolgsmodell“ und die Regierung lasse „niemanden zurück“. Opposition und Koalition bewerteten das Sozialbudget jedoch deutlich unterschiedlich.
Die Debatte umfasste zentrale Bereiche des Doppelbudgets 2027/28: Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz. Laut Geschäftsunterlagen des Parlaments wurde im Zuge der Beratungen auch das Budgetbegleitgesetz verhandelt, mit dem verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktbudgets beschlossen wurden.
Das Sozialministerium rechnet demnach damit, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld im kommenden Jahr steigen werden. Um das Arbeitsmarktbudget stabil zu halten, sieht das Budgetbegleitgesetz unter anderem vor, dass künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener Arbeitslosenversicherungsbeiträge in voller Höhe zahlen müssen. Gleichzeitig wurden Ausnahmebestimmungen für ältere Beschäftigte gestrichen.
Die Budgetmittel für den Sozialbereich steigen laut Vorlage 2027 um 7 % auf 6,36 Mrd. Ꞓ und 2028 um 2,4 % auf 6,51 Mrd. Ꞓ. Der größte Teil davon entfällt mit 5,6 Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 5,76 Mrd. Ꞓ (2028) auf den Pflegebereich.
Für den Bereich Arbeit sind 10,97 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und 10,69 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028 veranschlagt; die Einnahmen dafür werden mit 11,13 Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 11,6 Mrd. Ꞓ (2028) ausgewiesen. Die Pensionsausgaben werden mit 21,29 Mrd. Ꞓ für 2027 und 22,27 Mrd. Ꞓ für 2028 beziffert, wobei in der Aussendung konstatiert wird, dass damit der ursprüngliche Zielpfad trotz einer gedämpften Pensionsanpassung 2027 nicht erreicht wird.
Für den Gesundheitsbereich sind im Bundesfinanzgesetz 2027 Ausgaben in der Höhe von 3,36 Mrd. Ꞓ (+4,4 %) und im Bundesfinanzgesetz 2028 Ausgaben in der Höhe von 3,43 Mrd. Ꞓ (+2 %) vorgesehen. Die Auszahlungen für Konsumentenschutzagenden gehen leicht zurück: 2027 um 200.000 Ꞓ auf 7,9 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 100.000 Ꞓ auf 7,8 Mio. Ꞓ.
Sozialministerin Korinna Schumann verwies auf mehrere Konsolidierungsmaßnahmen, hob aber gleichzeitig hervor, dass für Pflege, die Bekämpfung von Kinderarmut und die Unterstützung Alleinerzieherinnen zusätzliche Mittel bereitgestellt würden. Sie nannte explizit, dass „allein für den Bereich mobile Pflege 100 Mio. Ꞓ in die Hand genommen“ würden.
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betonte im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz Empowerment und Durchsetzung von Rechten. Im Budget seien Mittel für den Verein für Konsumenteninformation (VKI), für Klagsmöglichkeiten, Schuldnerberatung und die Internet-Ombudsstelle abgesichert, so die Aussendung.
Die FPÖ bezeichnete das Paket in Auszügen als „asoziales Budget“ und kritisierte unter anderem die Beitragsänderungen zur Arbeitslosenversicherung für Geringverdienende sowie Verschärfungen bei der Korridorpension. Abgeordnete der FPÖ äußerten Befürchtungen über Einschnitte bei Pflege, Menschen mit Beeinträchtigungen und Konsumentenschutz und formulierten detailreiche Vorwürfe gegenüber der Regierung.
Die Grünen forderten laut Protokoll zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Menschen und kritisierten das Wegfallen bestimmter Befreiungen bei Beiträgen. Zudem bezweifelten Grüne-Abgeordnete, dass bestimmte Reformvorhaben in vollständiger Form umgesetzt würden, und brachten einen Entschließungsantrag zur Zweckbindung der Mittel für die mobile Pflege ein.
Die SPÖ verwies auf „leere Töpfe“ bei Regierungsantritt und nannte ein früheres Minus im Arbeitsmarktbudget von 732 Mio. Ꞓ. SPÖ-Abgeordnete betonten die Notwendigkeit, Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik stabil zu halten und verwiesen auf ein trotz Konsolidierung um 1,7 Mrd. Ꞓ steigendes Sozialbudget in den nächsten Jahren.
NEOS befürworteten, dass Mehrarbeit sich künftig mehr lohnen solle und hoben die längerfristigen Übergangsfristen hervor; zudem begrüßten NEOS-Abgeordnete, dass Menschen mit Anspruch auf Korridorpension künftig nicht mehr beim AMS „zwischengeparkt“ würden.
In der Debatte wurden auch die Reformpartnerschaft und die verhältnismäßige Ausgestaltung der Gesundheitsreform thematisiert. Gesundheitsministerin Schumann erklärte, die „Grundpfeiler für eine Reform“ seien beschlossen: Stärkung des öffentlichen Systems, Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen und Etablierung von Facharztzentren.
Gleichzeitig äußerten Kritikerinnen und Kritiker Bedenken, etwa dass angekündigte Mittel für 600 Primärversorgungszentren und 300 Facharztambulatorien im Budget nicht ersichtlich seien. Grüne-Abgeordnete bezeichneten die Reform als in Teilen nur als „Aneinanderreihung von Überschriften“ und verwiesen auf nicht fortgeführte Maßnahmen wie die Gratis-HPV-Impfung für 21- bis 30-Jährige.
Pflegegeld: Im vorliegenden Budget ist laut Aussendung vorgesehen, das Pflegegeld auch 2027 zu valorisieren; es wird zudem ein besonderer Schwerpunkt auf mobile Pflege genannt, für den 100 Mio. Ꞓ vorgesehen sind.
Arbeitslosenversicherung: Mit dem Budgetbegleitgesetz wurde die stufenweise Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verteidigt. Außerdem sieht die Vorlage vor, dass künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener Beiträge in voller Höhe leisten müssen und dass Ausnahmen für ältere Beschäftigte wegfallen.
Korridorpension: In der Debatte wurde mehrfach die Korridorpension thematisiert. Kritikpunkte betrafen laut Plenarprotokoll Regelungen, wonach Personen mit Anspruch auf Korridorpension künftig kein Arbeitslosengeld oder keine Notstandshilfe mehr erhalten würden; ein Abgeordneter nannte in diesem Zusammenhang einen möglichen Pensionsverlust von rund 280 Ꞓ pro Jahr.
Primärversorgungszentren und Facharztambulatorien: Diese beiden Begriffe tauchen in der Debatte als zentrale Elemente der Gesundheitsreform auf. In der Aussendung wurde allerdings angemerkt, dass in den Budgetunterlagen nicht alle angekündigten Mittel für die genannten 600 Primärversorgungszentren und 300 Facharztambulatorien ersichtlich seien.
Bundesfinanzrahmen bis 2031: Mit den Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 wurde zugleich der neue Bundesfinanzrahmen bis 2031 mitverhandelt, wie es in der Parlamentsaussendung heißt.
Die Debatte zeigt eine Aufschlüsselung der finanziellen Eckwerte: Sozialbereich, Arbeit, Pensionen und Gesundheit sind in den Bundesfinanzgesetzen mit konkreten Beträgen veranschlagt. Die Parlamentsaussendung hebt dabei hervor, dass insbesondere die Pensionsausgaben weiterhin als „budgetäres Sorgenkind“ gesehen werden.
Für die Pflege wurden zusätzliche „Offensivmittel“ genannt; die Koalitionsabgeordneten verwiesen auf Valorisierung des Pflegegelds und Maßnahmen zur Anbindung der Pflege an ELGA. Oppositionelle Abgeordnete kritisierten dagegen punktuelle Einsparungen und strukturelle Lücken in den Reformplänen.
Die Budgetmittel für den Sozialbereich werden laut Aussendung 2027 um 7 % auf 6,36 Mrd. Ꞓ und 2028 um 2,4 % auf 6,51 Mrd. Ꞓ steigen. Der größte Anteil dieser Mittel ist für den Pflegebereich vorgesehen (5,6 Mrd. Ꞓ in 2027 und 5,76 Mrd. Ꞓ in 2028).
Mit dem Budgetbegleitgesetz wurden Maßnahmen beschlossen, unter anderem die stufenweise Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Künftig sollen auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener Beiträge in voller Höhe zahlen; außerdem wurden Ausnahmeregelungen für ältere Beschäftigte gestrichen.
Für die Pensionsversicherung weist das Budget laut Aussendung Ausgaben von 21,29 Mrd. Ꞓ für 2027 und 22,27 Mrd. Ꞓ für 2028 aus. In der Mitteilung wird angemerkt, dass damit der ursprünglich geplante Zielpfad trotz gedämpfter Anpassungen verfehlt wird.
Für 2027 sind im Bundesfinanzgesetz Ausgaben von 3,36 Mrd. Ꞓ (+4,4 %) und für 2028 Ausgaben von 3,43 Mrd. Ꞓ (+2 %) im Gesundheitsbereich veranschlagt. Die Debatte thematisierte zugleich strukturpolitische Fragen zur Umsetzung der Gesundheitsreform und zur Finanzierung vereinbarter Projekte.
Die Aussendung nennt explizit, dass für den Bereich mobile Pflege 100 Mio. Ꞓ bereitgestellt werden. Koalitionsabgeordnete verwiesen zudem auf Offensivmittel für Pflege insgesamt und auf die Einbeziehung von Pflegekräften in die Schwerarbeitspension.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Finanzministeriums. Zudem stellt der Budgetdienst ein interaktives Visualisierungstool mit Details zu den Budgets 2027 und 2028 zur Verfügung. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden sich auf der Website des Finanzministeriums.
Die in diesem Bericht genannten Zahlen und Zitate stammen aus der Parlamentskorrespondenz des Pressedienstes der Parlamentsdirektion. Sitzungen des Nationalrats können über die Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden: Parlaments-Mediathek. Analysen und Visualisierungen des Budgets stellt der Budgetdienst bereit: Budgetvisualisierung des Budgetdiensts. Weitere Informationen zum Budgetdienst: Budgetdienst. Aktuelle Daten zum Budgetvollzug sind beim Finanzministerium abrufbar: Bundesministerium für Finanzen.
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