Jakob Schwarz wirft Neos vor, nur Interessen der Superreichen zu vertreten
Die Grünen kritisieren die Neos scharf für ihre Haltung zur Erbschaftssteuer. Budgetsprecher Schwarz spricht von reiner Dogmatik ohne Argumente.
In der österreichischen Politik entbrennt erneut eine heftige Debatte um die Erbschaftssteuer. Die Grünen gehen dabei scharf mit ihrem Koalitionspartner, den Neos, ins Gericht und werfen ihnen vor, ausschließlich die Interessen der wohlhabendsten Bevölkerungsschichten zu vertreten.
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, übte scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur Erbschaftssteuer. "Mit ihren jüngsten Aussagen zur Erbschaftssteuer hat Beate Meinl-Reisinger erneut gezeigt, worum es den Neos wirklich geht: Es geht ihnen nicht um Argumente, nicht um Gerechtigkeit, sondern um reine Dogmatik", so Schwarz.
Der Grünen-Politiker betont, dass eine faire Besteuerung von Millionenerbschaften für die Neos "undenkbar" sei – unabhängig davon, wie klar die wissenschaftlichen Fakten und Expertenmeinungen dafür sprechen würden. Schwarz verwies dabei auf das von den Grünen entwickelte Modell, das seiner Ansicht nach treffsicher wäre und zusätzliche Einnahmen für den Staat generieren könnte.
Besonders scharf geht Schwarz mit dem Vorwurf der Doppelmoral ins Gericht. "Weniger Staat, weniger Steuern – bei den Neos gilt das offenbar nur für die Superreichen. Die Interessen der arbeitenden Mehrheit werden konsequent ignoriert", kritisiert er.
Als Beleg für diese Anschuldigung führt Schwarz konkrete Beispiele an: Die Neos hätten "kein Problem damit" gehabt, zahlreiche Gebühren zu erhöhen und das soziale Drittel der Kalten Progression zu streichen. "Das zeigt: Wenn die Abgaben für die breite Bevölkerung erhöht werden, sind die Neos widerspruchslos dabei", so der Grünen-Budgetsprecher.
Die Erbschaftssteuer ist seit Jahren ein umstrittenes Thema in der österreichischen Politik. Während die Grünen für eine Wiedereinführung eintreten, lehnen andere Parteien dies kategorisch ab. Die aktuelle Debatte zeigt die unterschiedlichen Philosophien der Koalitionspartner deutlich auf.
Die Grünen argumentieren, dass eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen zu mehr Gerechtigkeit im Steuersystem beitragen würde. Ihrer Ansicht nach sollten die "reichsten zwei Prozent" endlich einen "fairen Beitrag" leisten, während die arbeitende Bevölkerung entlastet werden könnte.
Schwarz betont, dass die wissenschaftliche Evidenz und führende Experten für eine Erbschaftssteuer sprechen würden. Viele Ökonomen sehen in einer moderaten Besteuerung großer Erbschaften ein Instrument, um die Vermögenskonzentration zu reduzieren und gleichzeitig Staatseinnahmen zu generieren, die für wichtige öffentliche Aufgaben verwendet werden können.
International gibt es bereits verschiedene Modelle der Erbschaftsbesteuerung. In Deutschland beispielsweise existiert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer mit verschiedenen Freibeträgen je nach Verwandtschaftsgrad. Auch in anderen europäischen Ländern werden größere Erbschaften besteuert.
"Die Neos liefern keine Argumente und haben kein Interesse an einer echten Debatte – sie folgen nur ihrem Dogma", wirft Schwarz den Neos vor. Für die Grünen stehe hingegen fest, dass sie weiterhin für eine gerechte Besteuerung von "leistungslosen Einkommen" wie großen Erbschaften kämpfen würden.
Das Ziel sei es, auf der anderen Seite die "hart arbeitenden Menschen" in Österreich steuerlich zu entlasten. "Gerechtigkeit ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern ein Prinzip – etwas, das die Neos offenkundig nicht kennen", so Schwarz abschließend.
Die scharfe Kritik der Grünen zeigt die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition auf. Während bei vielen Themen Kompromisse gefunden werden, scheint die Erbschaftssteuer ein Punkt zu sein, bei dem die Positionen unvereinbar sind.
Diese ideologischen Differenzen könnten sich auch auf andere steuerpolitische Debatten auswirken. Die unterschiedlichen Vorstellungen über Verteilungsgerechtigkeit und die Rolle des Staates werden in solchen Diskussionen besonders deutlich.
Im internationalen Vergleich ist Österreich eines der wenigen Länder ohne Erbschaftssteuer. Die meisten OECD-Länder kennen eine Form der Besteuerung von Erbschaften, wobei die Ausgestaltung stark variiert. Die Debatte in Österreich spiegelt somit auch eine breitere internationale Diskussion über Vermögensbesteuerung und Verteilungsgerechtigkeit wider.
Befürworter einer Erbschaftssteuer argumentieren oft, dass diese zur Chancengleichheit beitragen könne, da sie verhindere, dass sich Vermögen über Generationen hinweg bei wenigen Familien konzentriere. Kritiker hingegen befürchten negative Auswirkungen auf Unternehmensnachfolgen und Investitionen.
Die aktuelle Debatte zwischen Grünen und Neos zeigt, dass diese grundsätzlichen Fragen zur Steuerpolitik auch in Österreich weiterhin kontrovers diskutiert werden. Ob es zu einer Einigung innerhalb der Koalition kommen wird oder ob die Erbschaftssteuer weiterhin ein Streitpunkt bleibt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.