Grüne sehen Forderungen nach Erbschaftssteuer bestätigt
Fiskalrat-Präsident Badelt fordert große Reformen. Grüne wollen Millionenerben zur Kasse bitten, um Lohnnebenkosten zu senken.
Die Diskussion um eine gerechtere Steuerverteilung in Österreich bekommt neue Nahrung: Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, hat in der gestrigen Pressestunde erneut die Notwendigkeit großer Reformen betont und von den Regierungsparteien gefordert, "über ihren Schatten zu springen".
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, interpretiert Badelts Aussagen als Bestätigung der grünen Steuerpolitik. Besonders die Entlastung des Faktors Arbeit steht dabei im Fokus seiner Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
"Die Regierung will die Lohnnebenkosten senken. Sie hat aber keinen Plan, wie das gelingen soll", kritisiert Schwarz. Seine Lösung liegt in einer Umverteilung der Steuerlast: "Wenn Millionenerben endlich einen fairen Beitrag zahlen und die klimaschädlichen Förderungen abgebaut werden, bringt das jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Davon könnten die Steuern und Abgaben auf Arbeit nachhaltig gesenkt werden."
Die Grünen haben bereits ein detailliertes Modell für eine Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen entwickelt. Dieses sieht nach Parteiangaben "großzügige Freibeträge, Ausnahmen für Häuselbauer und weitergeführte Familienbetriebe" vor.
Schwarz betont, dass sowohl der Finanzminister als auch der Fiskalrat-Präsident die Notwendigkeit solcher Reformen bestätigen würden: "Jetzt braucht es endlich den Mut, zu handeln."
Österreich gehört zu den wenigen EU-Ländern ohne Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Gleichzeitig ist die Belastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Sozialabgaben im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch.
Der Fiskalrat, ein unabhängiges Beratungsgremium, überwacht die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung und gibt regelmäßig Empfehlungen zur Finanzpolitik ab. Badelts wiederholte Forderungen nach strukturellen Reformen zeigen den Reformdruck, unter dem die aktuelle Regierung steht.
Die Umsetzung einer Erbschaftssteuer gestaltet sich jedoch schwierig. Während die Grünen als kleinerer Koalitionspartner diese Forderung regelmäßig einbringen, zeigt sich die ÖVP traditionell zurückhaltend bei der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.
Die Opposition, insbesondere die SPÖ, fordert bereits seit Jahren ähnliche Maßnahmen. Auch internationale Organisationen wie die OECD haben Österreich wiederholt zu einer Reform des Steuersystems ermahnt.
Nach Berechnungen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute könnte eine maßvolle Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen jährlich mehrere hundert Millionen bis zu zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Diese Summen würden ausreichen, um die Lohnnebenkosten spürbar zu senken.
Gleichzeitig argumentieren die Grünen für den Abbau klimaschädlicher Subventionen, die nach Expertenschätzungen jährlich mehrere Milliarden Euro kosten. Dazu zählen etwa Steuervergünstigungen für Diesel oder bestimmte Industrieförderungen.
Die Äußerungen von Fiskalrat-Chef Badelt dürften die kommenden Budgetverhandlungen beeinflussen. Die Grünen werden ihre Forderungen nach einer Erbschaftssteuer voraussichtlich mit neuer Vehemenz vorbringen, zumal sie sich durch den Fiskalrat fachlich bestätigt sehen.
Ob die ÖVP jedoch zu Kompromissen bereit ist, bleibt fraglich. Traditionell wehrt sich die Volkspartei gegen neue Steuern auf Vermögen und Erbschaften, da sie darin eine Belastung für Familienbetriebe und den Mittelstand sieht.
Die Debatte um Steuergerechtigkeit und die Entlastung der Arbeitnehmer wird somit eines der bestimmenden Themen der kommenden Monate bleiben. Während Experten wie Badelt Reformen anmahnen, müssen die politischen Entscheidungsträger einen Weg finden, zwischen verschiedenen Interessensgruppen zu vermitteln.