Budgetsprecher Schwarz kritisiert freiheitliche Ablehnung von Erbschaftssteuer für Superreiche
Die Grünen attackieren die FPÖ scharf: Wer Millionenerben schütze statt faire Vermögenssteuern zu ermöglichen, handle gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.
Im Streit um die Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften verschärft sich der Ton zwischen den Parlamentsparteien. Die Grünen haben die FPÖ in einer aktuellen Stellungnahme scharf angegriffen und werfen den Freiheitlichen vor, entgegen ihrer Selbstdarstellung als "Partei des kleinen Mannes" tatsächlich die Interessen von Superreichen zu vertreten.
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen im österreichischen Parlament, hat die jüngsten Aussagen der FPÖ zu Vermögenssteuern zum Anlass genommen, die Freiheitlichen fundamental zu kritisieren. Der Vorwurf wiegt schwer: Die FPÖ stelle sich "bei jeder Gelegenheit schützend vor Millionen- und Milliardenerben", während sie gleichzeitig ein Kürzungsbudget vorgelegt habe, das Familien und Pensionistinnen und Pensionisten belaste.
Schwarz bezieht sich dabei auf das von FPÖ und ÖVP gemeinsam erarbeitete Budget, das nach Ansicht der Grünen die falschen Bevölkerungsgruppen zur Kasse bittet. Die Kritik zielt auf einen zentralen Widerspruch ab, den die Grünen in der freiheitlichen Politik zu erkennen glauben: Während öffentlich Entlastungen für die breite Bevölkerung gefordert werden, würden Maßnahmen blockiert, die Vermögende stärker in die Pflicht nehmen könnten.
Die Frage der Erbschaftssteuer ist in Österreich seit Jahren ein politisch hochsensibles Thema. Während andere europäische Länder teilweise beträchtliche Steuern auf große Erbschaften erheben, gibt es in Österreich seit 2008 keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr. Das Thema polarisiert die politische Landschaft und wird regelmäßig zum Gegenstand hitziger Debatten.
Die Grünen positionieren sich dabei klar für eine Wiedereinführung, allerdings mit deutlichen Freibeträgen. Laut Schwarz würde das von seiner Partei vorgeschlagene Modell "maximal die obersten zwei Prozent der Haushalte" betreffen. Damit versuchen die Grünen, Bedenken zu zerstreuen, dass eine Erbschaftssteuer auch normale Familien oder den klassischen Mittelstand treffen könnte.
Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern ist der angeblich hohe bürokratische Aufwand. Kritiker verweisen regelmäßig auf die Notwendigkeit umfangreicher Vermögensregister, die zur Erfassung und Besteuerung notwendig wären. Schwarz weist diesen Einwand zurück: Für die Besteuerung von Millionenerbschaften brauche es "keinerlei Vermögensregister oder ähnliches". Die Umsetzung sei nicht nur verwaltungseffizient, sondern auch treffsicher.
Tatsächlich funktionieren Erbschaftssteuern in vielen Ländern ohne umfassende Vermögensregister, da Erbschaften ohnehin im Rahmen von Verlassenschaftsverfahren erfasst werden. Die Bewertung von Immobilien, Unternehmensanteilen und anderen Vermögenswerten ist dabei allerdings durchaus komplex und sorgt auch international für Diskussionen über Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten.
Die Debatte um Vermögenssteuern ist auch eine Auseinandersetzung um politische Narrative. Die FPÖ hat sich über Jahrzehnte erfolgreich als Vertreterin der "kleinen Leute" positioniert und erreicht in Umfragen regelmäßig hohe Zustimmungswerte unter Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Menschen mit niedrigeren Einkommen.
Die Grünen versuchen mit ihrer Kritik, dieses Image zu untergraben. Schwarz bezeichnet die FPÖ als "extrem rechte Elitenpartei durch und durch" – eine Formulierung, die darauf abzielt, die freiheitliche Selbstdarstellung fundamental in Frage zu stellen. Die Argumentation: Wer Millionenerben vor Steuern schütze, könne nicht gleichzeitig die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten.
Ein zentrales Argument der Befürworter von Erbschaftssteuern ist der Hinweis auf "leistungslose" Einkommen. Während Arbeitseinkommen in Österreich vergleichsweise hoch besteuert werden, können selbst Milliardenvermögen steuerfrei an die nächste Generation übergehen. Schwarz spricht von Vermögen, die "leistungslos und ohne einen Cent zu zahlen" weitergegeben werden.
Dieses Argument stößt bei Kritikerinnen und Kritikern von Erbschaftssteuern auf Widerspruch. Sie verweisen darauf, dass vererbte Vermögen bereits während ihrer Entstehung versteuert wurden und eine Erbschaftssteuer daher eine Doppelbesteuerung darstelle. Zudem sei das Vererben von Vermögen an die nächste Generation ein legitimes Anliegen, das der Staat nicht behindern sollte.
Im europäischen Vergleich nimmt Österreich bei der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften eine Sonderstellung ein. Während Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien teils erhebliche Erbschaftssteuern erheben, verzichtet Österreich vollständig darauf. Auch eine klassische Vermögenssteuer gibt es hierzulande nicht.
Befürworter einer stärkeren Vermögensbesteuerung argumentieren, dass Österreich damit Einnahmen entgehen, die für öffentliche Investitionen oder soziale Absicherung genutzt werden könnten. Gegner verweisen auf mögliche negative Auswirkungen auf Familienunternehmen und die Gefahr einer Kapitalflucht.
Letztlich ist die Debatte um Vermögens- und Erbschaftssteuern auch eine Wertediskussion. Was ist gerecht? Sollte der Staat große Vermögenskonzentrationen durch Besteuerung begrenzen, um Chancengleichheit zu fördern? Oder hat jeder Mensch das Recht, sein rechtmäßig erworbenes Vermögen ungeschmälert an seine Kinder weiterzugeben?
Die Grünen positionieren sich klar auf der Seite einer stärkeren Umverteilung. Schwarz spricht von "fairer Besteuerung" und einer "Frage der Gerechtigkeit". Die FPÖ und andere Gegner von Vermögenssteuern sehen in solchen Maßnahmen hingegen einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte.
Die scharfe Rhetorik der Grünen gegen die FPÖ ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Konstellation zu verstehen. Mit FPÖ und ÖVP in der Regierung sehen sich die Grünen in einer Oppositionsrolle, aus der heraus sie versuchen, Unterschiede zu markieren und Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die mit der aktuellen Politik unzufrieden sind.
Die Debatte um Vermögenssteuern eignet sich dafür besonders gut, da sie grundlegende Fragen von Gerechtigkeit und Verteilung berührt. Für die Grünen bietet das Thema die Möglichkeit, sich als Anwältin der arbeitenden Bevölkerung zu positionieren und gleichzeitig die FPÖ als Vertreterin von Eliteinteressen darzustellen.
Ob die aktuelle Debatte zu konkreten politischen Veränderungen führen wird, ist fraglich. Die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP hat bisher keine Signale gesendet, Vermögens- oder Erbschaftssteuern einführen zu wollen. Die Grünen werden das Thema jedoch voraussichtlich weiter auf der Agenda halten und versuchen, öffentlichen Druck aufzubauen.
Für die österreichischen Wählerinnen und Wähler stellt sich damit einmal mehr die Frage, welche Partei tatsächlich ihre Interessen vertritt – und welche Rolle eine faire Verteilung von Lasten und Vermögen in der Gesellschaft spielen sollte.