Greenpeace-Studie zeigt: Margenbegrenzung der Regierung wirkungslos
Jakob Schwarz kritisiert unzureichende Maßnahmen gegen Übergewinne der Ölindustrie und fordert verschärfte Besteuerung fossiler Energiekonzerne.
Die Greenpeace-Studie stellt fest, dass Ölkonzerne weiterhin Übergewinne erzielen. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, sieht darin ein Versagen der Regierungspolitik.
"Die Greenpeace-Studie bestätigt, was sich längst abzeichnet: Die Ölindustrie macht in der Krise weiterhin massive Übergewinne – und die Regierung hat es nicht geschafft, dem mit einer wirksamen Margenbegrenzung einen Riegel vorzuspielen", kritisiert Schwarz.
Schwarz bewertet die Margenbegrenzung als grundsätzlich richtigen Ansatz, kritisiert aber die Umsetzung: "Die Margenbegrenzung ist ein richtiger Ansatz, aber die Bundesregierung hat sie schlicht nicht gut gemacht. Das Ergebnis ist, dass die Konzerne weiter kräftig abkassieren, während die Menschen die steigenden Preise zahlen", so der Grüne Budgetsprecher.
Als Konsequenz fordert Schwarz, die 2022 eingeführte Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne zu verschärfen: "Wenn die Regierung die Margen nicht wirksam begrenzen kann, dann müssen wir dort ansetzen, wo es funktioniert – bei den Übergewinnen. Wir haben 2022 die Übergewinnsteuer eingeführt. Jetzt ist der Zeitpunkt, sie für fossile Energiekonzerne zu verschärfen."
Schwarz: "Die Realität ist: Die Unternehmen werden trotz der bestehenden Regelungen weiterhin enorme Zusatzgewinne einfahren."
Nach Schwarz können die Übergewinne zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen dienen: "Diese Übergewinne können wiederum wirksame Entlastungsmaßnahmen finanzieren – wie die Senkung von Öffi-Tickets und Anreize zur E-Mobilität."