AK-Präsidentin Anderl unterstützt Petition zur fairen Besteuerung von Superreichen – Budgetverhandlungen als Nagelprobe
Die Grünen sehen in der Unterstützung ihrer Steuer-Petition durch AK-Präsidentin Anderl ein Signal an die SPÖ, Vermögenssteuern in der Regierung durchzusetzen.
Die Debatte um eine stärkere Besteuerung von Vermögenden in Österreich gewinnt an Dynamik. Anlass ist die Unterstützung der Grünen-Petition "Superreiche fair besteuern" durch AK-Präsidentin Renate Anderl. Der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz wertet dies als deutliches Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit – und als Aufforderung an die SPÖ, ihre langjährigen programmatischen Forderungen nun in der Bundesregierung auch tatsächlich umzusetzen.
Die Unterschrift der AK-Präsidentin unter die Petition ist für die Grünen mehr als nur ein symbolischer Akt. "Es freut mich sehr, dass mit AK-Präsidentin Renate Anderl eine prominente Sozialdemokratin unsere Petition unterstützt", erklärt Schwarz. Die Arbeiterkammer vertritt als gesetzliche Interessenvertretung rund 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich und gilt traditionell als gewichtige Stimme in wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten.
Dass sich Anderl, die seit 2018 an der Spitze der Bundesarbeiterkammer steht und dem sozialdemokratischen Lager zuzurechnen ist, öffentlich hinter die Initiative stellt, interpretieren die Grünen als parteiübergreifendes Signal. Gleichzeitig erhöht sich damit der Druck auf die SPÖ-Führung, die Forderung nach Vermögenssteuern nicht nur im Parteiprogramm zu verankern, sondern auch in konkretes Regierungshandeln zu übersetzen.
Die Forderung der Grünen kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Die Bundesregierung steht vor schwierigen Budgetverhandlungen, bei denen es um die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Die Frage, wie das notwendige Sparvolumen aufgebracht werden soll, wird zum zentralen Konfliktpunkt zwischen und innerhalb der Regierungsparteien.
"Gerade in Sparzeiten gilt: Die breiten Schultern müssen einen gerechten Beitrag leisten", argumentiert Schwarz. Superreiche, die Millionen und Milliarden erben, müssten jetzt fair besteuert werden. Diese Aussage zielt auf eine zentrale verteilungspolitische Grundsatzfrage: Sollen Budgetlöcher primär durch Einsparungen bei öffentlichen Leistungen oder durch höhere Einnahmen von Vermögenden gestopft werden?
Die Grünen positionieren sich klar für letzteres und sehen die SPÖ in der Pflicht, diese Position in der Regierung durchzusetzen. "Genau das muss die Regierung umsetzen", fordert Schwarz unmissverständlich.
Die Diskussion um eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften ist in Österreich ein politischer Dauerbrenner. Im internationalen Vergleich werden Vermögen hierzulande relativ gering besteuert. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde 2008 abgeschafft, eine allgemeine Vermögenssteuer gibt es seit 1994 nicht mehr.
Befürworter einer Wiedereinführung argumentieren mit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit: Wer mehr hat, soll auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Zudem verweisen sie auf die wachsende Vermögensungleichheit und die Notwendigkeit, den Sozialstaat langfristig zu finanzieren. Kritiker hingegen warnen vor Kapitalflucht, bürokratischem Aufwand bei der Vermögensbewertung und negativen Auswirkungen auf Familienunternehmen.
Die SPÖ hat Vermögens- und Erbschaftssteuern seit Jahren in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Bei vergangenen Regierungsbeteiligungen scheiterte eine Umsetzung jedoch regelmäßig am Widerstand der jeweiligen Koalitionspartner. "Die SPÖ hat Vermögens- und Erbschaftssteuern seit Jahren im Programm. Jetzt entscheidet sich, ob das auch Teil konkreter Budgetpolitik wird", stellt Schwarz klar.
Für den Grünen Budgetsprecher geht es bei der Debatte um mehr als nur Steuerpolitik – es ist eine grundsätzliche Frage der gesellschaftlichen Prioritätensetzung. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel müsse entschieden werden, ob bei der "Mitte der Gesellschaft" gespart werde oder ob Superreiche stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.
Diese Formulierung ist durchaus strategisch gewählt: Sie stellt die Interessen einer breiten Bevölkerungsmehrheit jenen einer kleinen, aber vermögenden Minderheit gegenüber. Gleichzeitig wird damit implizit Kritik an möglichen Kürzungsplänen bei Sozialleistungen, Bildung oder Gesundheit geübt, die überproportional die Mittelschicht und einkommensschwächere Gruppen treffen würden.
Schwarz betont abschließend, dass Steuergerechtigkeit keine Parteifrage sei, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Damit spricht er einen wunden Punkt an: Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn programmatische Ankündigungen nicht in konkrete Maßnahmen münden.
Die Grünen laden deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, denen soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, ein, die Petition zu unterstützen. "Damit aus guten Worten endlich gerechte Politik wird", formuliert Schwarz das Ziel der Initiative. Die Petition soll öffentlichen Druck aufbauen und die Regierungsparteien zu konkretem Handeln bewegen.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie ernst es den Regierungsparteien mit einer Reform der Vermögensbesteuerung ist. Die Budgetverhandlungen werden zum Lackmustest für die steuerpolitischen Ambitionen beider Koalitionspartner. Sollte die SPÖ hier nicht liefern können, werden die Grünen – so lässt sich die Aussage von Schwarz interpretieren – dies als Versagen werten.
Für die SPÖ entsteht damit eine Zwickmühle: Einerseits ist die Forderung nach Reichensteuern bei der eigenen Basis populär und entspricht dem programmatischen Selbstverständnis. Andererseits hängt die Umsetzbarkeit von den Mehrheitsverhältnissen in der Koalition und der Kompromissbereitschaft des Koalitionspartners ab.
Die Unterstützung durch AK-Präsidentin Anderl erhöht jedenfalls den innerparteilichen Druck auf die SPÖ-Führung. Ob dieser ausreicht, um tatsächlich eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer im Budget zu verankern, bleibt abzuwarten. Die österreichische Steuerdebatte hat damit einen neuen Impuls erhalten – wie nachhaltig er sein wird, entscheidet sich am Verhandlungstisch.