Grüne fordern faire Besteuerung von Superreichen - Dringlicher Antrag im Parlament gescheitert
Die Regierung ignoriert eine Petition mit über 30.000 Unterschriften für eine Erbschaftssteuer auf Millionen-Vermögen. Die Grünen kritisieren mangelnde Gerechtigkeit.
Die österreichische Regierung hat einen dringlichen Antrag zur Einführung einer Erbschaftssteuer für Superreiche abgelehnt. Dies geschah trotz einer Petition der Grünen, die bereits über 30.000 Unterschriften gesammelt hatte. Der Vorstoß zielte darauf ab, millionen- und milliardenschwere Erbschaften gerecht zu besteuern und damit für mehr soziale Gerechtigkeit in Österreich zu sorgen.
"Ziel war es, mit einer gerechten Besteuerung millionen- und milliardenschwerer Erbschaften für mehr Gerechtigkeit im Land zu sorgen. Die Regierung hat da ganz offensichtlich was dagegen und unseren Dringlichen Antrag heute im Parlament abgelehnt", kritisierte Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die Entscheidung.
Die Petition "Superreiche fair besteuern" hatte in weniger als zwei Wochen bereits über 30.000 Unterschriften erreicht - ein Zeichen für das breite Interesse der Bevölkerung an einer gerechteren Verteilung der Steuerlast. "Die Menschen erwarten sich, dass nicht weiter nur auf ihrem Rücken gekürzt wird, sondern dass auch Superreiche endlich einen gerechten Beitrag leisten", betonte Schwarz.
Die aktuellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Österreich zählt zu den Ländern mit besonders hoher Besteuerung von Arbeit, während gleichzeitig große Erbschaften völlig steuerfrei bleiben. Eine Schieflage, die sich auch in der Vermögensverteilung widerspiegelt.
Bereits heute besitzt das reichste Prozent der österreichischen Haushalte über 40 Prozent des gesamten Vermögens im Land. Diese extreme Konzentration von Reichtum wird durch das Fehlen einer Erbschaftssteuer noch weiter verstärkt, da Vermögen ungehindert von Generation zu Generation weitergegeben werden kann.
Die Grünen hatten ein differenziertes Modell für eine Erbschaftssteuer vorgeschlagen, das soziale Härten vermeiden sollte. Der Vorschlag sah einen steigenden Steuersatz auf hohe Erbschaften ab einer Million Euro vor, verbunden mit großzügigen Ausnahmen für wichtige Bereiche:
Diese Regelungen hätten sichergestellt, dass hauptsächlich sehr große Vermögen besteuert worden wären, während normale Familien und kleine Unternehmen verschont geblieben wären.
Besonders scharf kritisierten die Grünen die Haltung der SPÖ in dieser Frage. "Statt abzublocken, sollte gerade die SPÖ lieber ihre eigenen Wahlversprechen umsetzen", forderte Schwarz. Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf ebenfalls für mehr Steuergerechtigkeit geworben, stimmten aber gegen den Antrag.
Der Grüne Budgetsprecher äußerte sich besorgt über die kommenden Budgetverhandlungen: "Das nächste Doppelbudget steht an und es ist zu befürchten, dass wieder die arbeitenden Menschen zur Kasse gebeten werden und beim Klimaschutz gekürzt wird."
Tatsächlich zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass Budgetkonsolidierungen in Österreich häufig durch Kürzungen bei Sozialleistungen oder höhere Steuern auf Arbeitseinkommen erreicht wurden, während vermögende Schichten weitgehend verschont blieben.
Im internationalen Vergleich fällt Österreich durch das Fehlen einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer auf. Viele andere entwickelte Länder kennen solche Instrumente zur Umverteilung:
Diese Länder zeigen, dass eine faire Besteuerung großer Vermögen durchaus möglich ist, ohne die Wirtschaft zu schädigen oder Familienbetriebe zu gefährden.
Kritiker einer Erbschaftssteuer argumentieren häufig mit möglichen negativen Auswirkungen auf Familienunternehmen und befürchten eine Schwächung der Wirtschaftsstandorts. Auch wird die Gefahr einer Kapitalflucht ins Feld geführt.
Die Grünen konterten diese Einwände mit ihrem durchdachten Modell, das genau solche Probleme vermeiden sollte. Die vorgeschlagenen Ausnahmen für Familienbetriebe und die hohe Freigrenze von einer Million Euro hätten sichergestellt, dass nur wirklich sehr große Vermögen betroffen gewesen wären.
Die Ablehnung des Antrags dürfte das Thema Steuergerechtigkeit weiter anheizen. "Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen, bis große Vermögen endlich einen fairen Beitrag leisten", kündigte Schwarz an. "In Österreich muss es endlich gerechter zugehen."
Die hohe Zahl von Unterstützern der Petition zeigt, dass das Thema in der Bevölkerung auf großes Interesse stößt. Dies könnte sich auch in künftigen Wahlkämpfen niederschlagen, wenn die Verteilungsgerechtigkeit wieder stärker in den Fokus rückt.
Gleichzeitig stehen große budgetpolitische Herausforderungen bevor. Die hohen Ausgaben während der Corona-Pandemie, steigende Sozialkosten durch die Alterung der Gesellschaft und notwendige Investitionen in den Klimaschutz erfordern zusätzliche Einnahmen.
Ohne eine Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens dürften diese Lasten weiterhin hauptsächlich von den Arbeitnehmern getragen werden müssen - eine Entwicklung, die die sozialen Spannungen im Land weiter verstärken könnte.
Die Debatte um eine gerechtere Besteuerung von Superreichen wird daher mit Sicherheit weitergehen, auch wenn der aktuelle Anlauf im Parlament gescheitert ist.