Vollversammlung des Österreichischen Städtebundes beschließt einstimmig Resolution zu Finanzen, MFR 2028+ und digitaler Gewalt
Bei der Vollversammlung in Leoben verabschiedete der Städtebund eine parteiübergreifende Resolution zu kommunalen Finanzen, zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028+) und zum Schwerpunkt „Digitale Gewalt“.
Am 11. Juni 2026 trafen sich die stimmberechtigten Delegierten des Österreichischen Städtebundes in Leoben zu ihrer Vollversammlung unter dem Vorsitz von Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin von Lienz. Im Zentrum der Beratungen stand eine einstimmig und parteiübergreifend beschlossene Resolution, die Forderungen der Städte in den Bereichen kommunale Finanzen, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union sowie einen Schwerpunkt zum Thema „Digitale Gewalt“ zusammenfasst.
Die Versammlung nutzte den Tag außerdem für Ehrungen, Wahlen und die Aufnahme neuer Mitgliedsgemeinden. Begleitend fanden Fachvorträge, Fachexkursionen und Fachbesichtigungen statt; für den folgenden Tag, 12. Juni 2026, waren neun Rahmenprogramme angekündigt, die Leoben und seine Einrichtungen vorstellen sollten.
Die Vollversammlung des Österreichischen Städtebundes tagte am Donnerstag, 11. Juni 2026 in Leoben. Unter dem Vorsitz von Elisabeth Blanik wurden unter anderem mehrere neue Mitgliedsgemeinden aufgenommen: Steyregg und Schwanenstadt (Oberösterreich), Axams, Zirl und St. Johann in Tirol, Nußdorf-Debant (Osttirol) sowie Parndorf (Burgenland).
Im Rahmen der Versammlung wurde die Städtebund-Fahne feierlich an Bernhard Auinger, Bürgermeister von Salzburg, übergeben; in Salzburg wird der 76. Österreichische Städtetag 2027 stattfinden. Städtebund-Präsident Michael Ludwig und Generalsekretär Thomas Weninger dankten dem diesjährigen Gastgeber Bürgermeister Kurt Wallner.
Für ihre langjährigen Verdienste um Städte und Gemeinden wurden mehrere Personen ausgezeichnet: Karin Hörzing (ehemalige Linzer Vizebürgermeisterin und Städtebund-Schriftführerin), der ehemalige KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald sowie Walter Leiss, ehemaliger Generalsekretär des Gemeindebundes. Weitere Ehrungen galten Simone Wohleser, der langjährigen Leiterin des Städtebund-Büros in Brüssel, sowie dem ehemaligen Kommunalpolitiker und nicht amtsführenden Stadtrat Manfred Juraczka aus Wien.
Die ehemalige Innsbrucker Bürgermeisterin und Städtebund-Vertreterin im europäischen Dachverband CEMR, Christine Oppitz-Plörer, erhielt die Ehrenmitgliedschaft des Österreichischen Städtebundes. Neue Mitglieder der Geschäftsleitung sind die Wiener Vizebürgermeisterin Barbara Novak und die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Leitner; Karin Leitner wird zudem die Funktion der Schriftführerin übernehmen. Als kooptierter Vertreter der Wiener Bezirksvorsteher wurde Markus Figl benannt.
Die in Leoben beschlossene Resolution fasst Forderungen und Empfehlungen der Städte in drei großen Bereichen zusammen: kommunale Finanzen und Daseinsvorsorge, Empfehlungen an die EU-Institutionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung und die Bundesländer im Zusammenhang mit dem Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP). Zusätzlich bildet der Schwerpunkt „Digitale Gewalt" einen eigenständigen Bereich der Resolution.
Ein hochkarätig besetzter Arbeitskreis hatte die in der Resolution formulierten Punkte vorbereitet. Die Resolution wurde in der Vollversammlung einstimmig und parteiübergreifend beschlossen.
Zum Schwerpunkt „Digitale Gewalt" nennt die Resolution mehrere konkrete Forderungen: die Verschärfung rechtlicher Möglichkeiten, damit die Erstellung und Verbreitung von beispielsweise Deep Fakes geahndet werden kann; Unterstützung von Maßnahmen, um gegen Plattformen vorzugehen, die digitale Gewalt zulassen; sowie der Ausbau der digitalen Medienkompetenz mit geschlechtersensiblem Zugang und der Integration in die Burschen- und Männerarbeit.
Darüber hinaus fordert die Resolution den generellen Ausbau der Burschen- und Männerarbeit, Sensibilisierungs- und Informationskampagnen (etwa zur Reduktion von Stereotypen und zur Förderung eines wertschätzenden Frauenbildes), mehr geschultes Personal für die Justiz sowie einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zu „Hass im Netz". Die Resolution nennt ausdrücklich außerdem die Unterstützung des geplanten Social-Media-Verbots der Bundesregierung für unter 14-Jährige.
Im Bereich kommunale Finanzen fordert die Resolution unter anderem eine Kompetenzbereinigung bei Freizeitpädagog:innen und Schulassistenzen – mit der Feststellung, dass diese Aufgaben nicht der Städte obliegen. Weiters wird eine moderne, unbürokratische Grundsteuer gefordert; die bestehende Arbeitsgruppe soll Vorschläge für eine Reform erarbeiten.
Die Resolution verlangt zudem die Erhöhung jener Mittel aus dem FAG 2024, die im Bereich der Elementarpädagogik direkt an die Gemeinden fließen, sowie die Auszahlung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Elementarpädagogik (konkret: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr) direkt an Städte und Gemeinden. Weiters wird eine Anpassung, zumindest eine Valorisierung, der Finanzzuweisung für den öffentlichen Verkehr (§ 24 FAG) gefordert.
Weitere Punkte sind die verstärkte organisatorische und finanzielle Unterstützung im Bereich der Terrorabwehr durch den Bund (mit dem Hinweis, dass dies keine rein kommunale Aufgabe ist), die rasche Ausgestaltung und Umsetzung eines EU-weiten Pfandsystems für Lithiumbatterien und -akkus zur Reduktion falscher Entsorgung sowie die Unterstützung von vereinfachten Umsetzungsmaßnahmen und Förderungen für Renaturierung im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU durch Bund und Länder.
Die Resolution enthält Empfehlungen an die EU-Institutionen, darunter eine klare budgetäre Zweckbindung auf nationaler Ebene für die städtische Dimension sowie eine rechtliche Verankerung der „Multi-Level-Governance" unter verbindlicher Einbeziehung der lokalen Verwaltungsebene. An die Bundesregierung und die Bundesländer richtet die Resolution das Bekenntnis zur territorialen und städtischen Dimension im österreichischen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) sowie die Forderung nach verlässlicher und frühzeitiger Einbindung der kommunalen Ebene auf Augenhöhe in Planung, Programmierung, Umsetzung und Monitoring dieser Dimension.
In seiner Rede betonte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Liberale Demokratien stehen unter Druck – durch antidemokratische Strömungen im Inneren ebenso wie durch autoritäre Einflussnahme von außen. Die Gemeinde ist jene Bühne, beziehungsweise ‚gute Schule‘ um das Wichtigste in unserer Demokratie zu lernen: Argumentieren, Standpunkte justieren, Bündnisse suchen und Kompromisse schließen. Unsere Aufgabe besteht darin, unsere Städte als Orte der analogen Begegnung, als Orte des Sozialen mit all ihren Leistungen der Daseinsvorsorge abzusichern und auch weiterzuentwickeln. Es braucht daher die notwendigen finanziellen Ressourcen um 24/7 all unsere Leistungen auf kommunaler Ebene erbringen zu können.“
Weninger erinnerte dabei auch daran, dass in der österreichischen Bundesverfassung der Gedanke der Gemeinde als Fundament unserer Demokratie verankert ist.
Am Nachmittag des 11. Juni 2026 waren ab 14:30 Uhr Fachvorträge, Fachexkursionen und Fachbesichtigungen geplant. Für Freitag, 12. Juni 2026, kündigte der Städtebund neun Rahmenprogramme ab 8:30 Uhr an, darunter die „LE-Lauf Experience – Erkunden Sie Leoben im Laufschritt", eine Stadtführung mit den Highlights der Montanstadt und eine Besichtigung des Bildungszentrums Innenstadt.
Bereits am Mittwoch, 10. Juni 2026 fand ein Besuch der Dauerausstellung „Schienen in die Vergangenheit – 2000 Jahre Stadtgeschichte geprägt durch Erzberg, Eisen- und Stahlindustrie" im Kulturquartier Leoben statt. Weitere Details zu den Rahmenprogrammen sind auf der Webseite des Städtetages abrufbar.
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Der Begriff beschreibt den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen, in dem Ausgabenpläne und Prioritäten der Europäischen Union für mehrere Jahre festgelegt werden. Die Resolution des Städtebundes enthält Empfehlungen an die EU-Institutionen betreffend die städtische Dimension im MFR.
FAG 2024: Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt in Österreich die Verteilung finanzieller Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. In der Resolution wird ausdrücklich auf Mittel aus dem FAG 2024 verwiesen, die direkt für Elementarpädagogik an die Gemeinden fließen sollen.
NRPP (Nationaler und Regionaler Partnerschaftsplan): Der NRPP ist das österreichische Dokument, das im Zusammenhang mit EU-Fonds und der territorialen sowie städtischen Dimension steht. Die Resolution fordert ein Bekenntnis zur territorialen und städtischen Dimension im NRPP und eine frühzeitige Einbindung der kommunalen Ebene.
Multi-Level-Governance: Dieser Begriff bezeichnet die Einbindung verschiedener Verwaltungsebenen (EU, Bund, Länder, Gemeinden) in Entscheidungs- und Finanzierungsprozesse. Die Resolution fordert eine rechtliche Verankerung der Multi-Level-Governance mit verbindlicher Beteiligung der lokalen Verwaltungsebene.
Deep Fakes: Als Deep Fakes werden digital manipulierte oder synthetisch erzeugte Audio- oder Videoaufnahmen bezeichnet, die Personen real erscheinen lassen können, ohne dass sie tatsächlich gehandelt haben. Die Resolution fordert die Verschärfung rechtlicher Möglichkeiten, um Erstellung und Verbreitung solcher Inhalte zu ahnden.
Welche Themen standen im Mittelpunkt der Resolution?
Die Resolution fasst Forderungen in den Bereichen kommunale Finanzen und Daseinsvorsorge, Empfehlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU sowie einen inhaltlichen Schwerpunkt zum Thema „Digitale Gewalt" zusammen. Diese Punkte wurden in der Vollversammlung am 11. Juni 2026 einstimmig beschlossen.
Wer hat die Vollversammlung geleitet und welche neuen Mitglieder gab es?
Die Vollversammlung fand unter dem Vorsitz von Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin von Lienz, statt. Als neue Mitgliedsgemeinden wurden Steyregg, Schwanenstadt, Axams, Zirl, St. Johann in Tirol, Nußdorf-Debant und Parndorf aufgenommen.
Welche personellen Änderungen wurden beschlossen?
In die Geschäftsleitung wurden Barbara Novak (Wien) und Karin Leitner (Linz) gewählt; Karin Leitner übernimmt zudem die Schriftführerinnenfunktion. Als kooptiertes Mitglied für die Wiener Bezirksvorsteher wurde Markus Figl genannt. Mehrere Persönlichkeiten erhielten Auszeichnungen oder Ehrenmitgliedschaften.
Wie behandelt die Resolution das Thema „Digitale Gewalt"?
Die Resolution nennt umfangreiche Maßnahmen: rechtliche Verschärfungen gegen Deep Fakes, Maßnahmen gegen Plattformen, Ausbau digitaler Medienkompetenz mit geschlechtersensiblem Zugang, Integration in Burschen- und Männerarbeit, Sensibilisierungs- und Informationskampagnen, mehr geschultes Justizpersonal sowie einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zu „Hass im Netz". Außerdem wird die Unterstützung des geplanten Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige genannt.
Welche Forderungen zur Finanzierung von Elementarpädagogik sind enthalten?
Die Resolution fordert eine Erhöhung jener Mittel aus dem FAG 2024, die direkt an Gemeinden fließen, sowie die direkte Auszahlung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Elementarpädagogik (insbesondere das zweite verpflichtende Kindergartenjahr) an Städte und Gemeinden.
Wo finde ich die vollständige Resolution und weitere Informationen zum Städtetag?
Die gesamte Resolution ist auf der Webseite des Städtebundes einsehbar. Informationen zu den Rahmenprogrammen und zum Livestream des Städtetages wurden vom Städtebund bereitgestellt.
Weitere Informationen und die vollständige Resolution: www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/
Informationen zu den Rahmenprogrammen: www.staedtetag.at/rahmenprogramme/
Kontakt (Österreichischer Städtebund): Elisabeth Hirt, Kommunikation Österreichischer Städtebund, Mobil: 0676 8118 89990, E-Mail: elisabeth.hirt [at] staedtebund.gv.at; Katharina Kunz, Österreichischer Städtebund, Tel.: 0676 8118 89983, E-Mail: katharina.kunz [at] staedtebund.gv.at.
Kontakt (Stadt Leoben): Kerstin Neukamp, Pressesprecherin Stadt Leoben, Mobil: 0676 844 062 373, E-Mail: kerstin.neukamp [at] leoben.at.