FPÖ kritisiert Regierung nach Entscheidung des teilstaatlichen Konzerns
Die OMV hat die verordnete Spritpreisbremse beim Diesel von fünf auf 2,8 Cent pro Liter reduziert. Die FPÖ sieht darin ein Scheitern der Regierung.
Die teilstaatliche OMV hat die von der Regierung verordnete Spritpreisbremse beim Diesel eigenmächtig von fünf auf nur 2,8 Cent pro Liter reduziert. Diese Entscheidung sorgt für politische Kritik.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Entwicklung als "endgültigen Offenbarungseid der unfähigsten Regierung aller Zeiten". Er verwies darauf, dass die Freiheitlichen im Nationalrat bereits davor gewarnt hätten, dass eine auf Freiwilligkeit basierende Spritpreisbremse zum Scheitern verurteilt sei.
"Diese sogenannte Spritpreisbremse war von Anfang an eine einzige Augenauswischerei", erklärte Schnedlitz. Die angekündigten zehn Cent seien nun vom Tisch, was eine Blamage für die Regierungsspitzen bedeute und die überhöhten Preise für Autofahrer bestehen blieben.
Die FPÖ fordert stattdessen Steuersenkungen als Lösung. Schnedlitz betonte: "Unser Plan mit der Halbierung der Mineralölsteuer und der Abschaffung der CO2-Steuer bringt sofort 44 Cent Entlastung pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel."
Als Gegenfinanzierung schlägt die FPÖ vor, die 2,4 Milliarden Euro, die für die Ukraine-Haftung vorgesehen sind, stattdessen für die Spritpreissentlastung zu verwenden. Schnedlitz stellte die Frage: "Will er 2,4 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld für Selenskyjs korruptionsgebeuteltes Kriegsregime versenken oder will er dieses Geld für die Entlastung der eigenen Bevölkerung an den Zapfsäulen einsetzen?"
Die FPÖ fordert angesichts der Entwicklung Neuwahlen und sieht in der OMV-Entscheidung einen Verlust der Regierungsautorität auch gegenüber teilstaatlichen Unternehmen.