Maurer fordert faktenbasierte Lösungen statt politischer Ankündigungen
Die Grünen kritisieren den Regierungsstreit um das Integrationspflichtgesetz und bringen Anfragen zu abgebrochenen Kursen ein.
Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Integrationssprecherin der Grünen, äußert sich zum Streit innerhalb der Regierung über das angekündigte Integrationspflichtgesetz: "Die Regierung streitet um Integration - und beweist einmal mehr: Sie glänzt immer mit Ankündigungen und scheitert dann an den Lösungen. Von Integration ab Tag eins fehlt nämlich leider jede Spur."
Maurer sagt: "Mit diesem Hick-Hack ist niemandem geholfen. Weder profitiert ein einziger Mensch von besserer Integration und findet schneller eine Arbeitsstelle noch wird so der Zusammenhalt in unserem Land gestärkt."
Sie kritisiert ÖVP, SPÖ und NEOS mit den Worten, sie versuchten "politisches Kleingeld zu wechseln - und die Probleme bleiben."
Maurer erklärt: "Auch zu den angeblich in großem Stil abgebrochenen Integrationskursen fordern wir mit einer Anfrage Aufklärung."
Abschließend sagt sie: "Weniger Ankündigungen, mehr faktenbasierte Lösungen - das wäre angebracht."