FPÖ Wien kritisiert Islamismus-Politik der Stadtregierung

Die FPÖ Wien hat Kritik an der Integrationspolitik der rot-pinken Stadtregierung geäußert. Stadtrat Dominik Nepp, Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Wien, sieht die Wiener Gesellschaft von radikalen Islamisten unterwandert und macht Bürgermeister Ludwig dafür verantwortlich.

Vorwürfe gegen die Stadtregierung

Nepp bezieht sich auf aktuelle Enthüllungen, die seiner Ansicht nach die Warnungen der FPÖ bestätigen würden. "Wien hat sich unter den Augen der politisch Verantwortlichen zum europäischen Zentrum des radikalen politischen Islam entwickelt", erklärte der FPÖ-Politiker. Parallelgesellschaften seien längst keine abstrakte Gefahr mehr, sondern gelebter Alltag in der Bundeshauptstadt.

Besonders besorgniserregend sei laut Nepp, dass die Indoktrinierung bereits bei Kindern beginne. Die FPÖ sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in ihren langjährigen Warnungen bestätigt, die von der Stadtregierung als "Panikmache" abgetan worden seien.

Kritik an Bürgermeister Ludwig

Nepp wirft Bürgermeister Ludwig vor, weggeschaut und verharmlost zu haben. "Diese fatale Mischung aus falsch verstandener Toleranz und politischer Naivität hat Wien in eine brandgefährliche Lage gebracht", so der FPÖ-Stadtrat. Es gehe nach Ansicht Nepps nicht mehr um Integration oder die Anpassung an österreichische Werte und Lebensweise.

Stattdessen beobachte man den Versuch, eine islamistische Parallelgesellschaft zu etablieren, die nach eigenen Regeln lebe - "abgeschottet, ideologisch gefestigt und zunehmend selbstbewusst in ihrem Anspruch". Wien drohe zu einem Experimentierfeld für radikale Ideologien zu werden, während die Stadtregierung untätig bleibe.

Forderungen der FPÖ

Als Reaktion auf diese Entwicklungen fordert Nepp ein sofortiges Umdenken und konsequentes Vorgehen gegen jede Form von politischem Islam. Es brauche klare Regeln und den politischen Willen, die Gesellschaft zu schützen, anstatt sie weiter zu gefährden.

Konkrete Maßnahmen

Die FPÖ schlägt mehrere konkrete Schritte vor:

• Konsequente und rasche Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer wie etwa aus Syrien, Afghanistan oder Tschetschenien
• Einstellung der Mindestsicherungszahlungen in Milliardenhöhe für Nicht-Österreicher
• Regelmäßige Kontrollen von islamischen Zentren