Wien trägt österreichweit die Hauptlast bei der Aufnahme und Integration von Asylwerbern und Geflüchteten – eine Situation, die nach Ansicht der NEOS Wien dringend einer faireren Verteilung bedarf....
Wien trägt österreichweit die Hauptlast bei der Aufnahme und Integration von Asylwerbern und Geflüchteten – eine Situation, die nach Ansicht der NEOS Wien dringend einer faireren Verteilung bedarf. Die pinke Stadtpartei unterstützt daher einen neuen Bundesvorstoß für eine Wohnsitzauflage, die Asylberechtigte nach der Zuerkennung des Schutzstatus für einen bestimmten Zeitraum an eine zugewiesene Gemeinde bindet. "Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung geflüchteter Menschen in ganz Österreich", erklärt Arabel Bernecker-Thiel, Asylsprecherin von NEOS Wien, den neuen politischen Vorstoß ihrer Partei.
Eine Wohnsitzauflage ist ein rechtliches Instrument, das Asylberechtigten vorschreibt, nach der positiven Entscheidung über ihren Schutzstatus für einen definierten Zeitraum in einer bestimmten Gemeinde oder Region zu bleiben. Das Konzept sieht vor, dass Menschen, die in Österreich Schutz erhalten und einer Gemeinde zugewiesen werden, dort Zugang zu Grundversorgung, etwaigen Sozialleistungen und einem Schulplatz für ihre Kinder bekommen. Ein Umzug in eine andere Gemeinde wäre dann nur bei nachgewiesener wirtschaftlicher Eigenständigkeit möglich – etwa durch den Nachweis eines Arbeitsplatzes oder ausreichender finanzieller Mittel. Dieses System zielt darauf ab, eine gleichmäßigere Verteilung der Integrationsaufgaben auf alle österreichischen Gemeinden zu erreichen und zu verhindern, dass sich Schutzberechtigte in bestimmten Ballungsräumen konzentrieren.
Österreichs Asylsystem hat sich seit den 1990er Jahren kontinuierlich entwickelt und verschiedene Reformphasen durchlaufen. Ursprünglich war die Verteilung von Asylwerbern und -berechtigten primär eine Aufgabe der Bundesländer, wobei sich rasch zeigte, dass urbane Zentren wie Wien überproportional viele Menschen aufnahmen. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die auch Österreich unterzeichnet hat, verpflichtet zur Aufnahme von Schutzsuchenden, lässt aber den Mitgliedsstaaten Spielraum bei der internen Verteilung. Das österreichische Fremdenrecht wurde mehrfach novelliert, zuletzt 2019 und 2021, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Bereits in den 2000er Jahren gab es Diskussionen über eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Bundesländern, konkrete Wohnsitzauflagen wurden jedoch nie umgesetzt. Das Grundversorgungsgesetz von 2005 regelte erstmals bundesweit einheitlich die Betreuung von Asylwerbern, eine entsprechende Regelung für anerkannte Flüchtlinge blieb jedoch aus. Die aktuelle Debatte knüpft an diese lange Diskussion an und orientiert sich an internationalen Vorbildern.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wien nimmt als Bundeshauptstadt und größte Stadt Österreichs den Großteil aller Asylwerber und Schutzberechtigten auf, während andere Bundesländer ihre vereinbarten Aufnahmequoten nicht erfüllen. Diese ungleiche Verteilung führt zu erheblichen Herausforderungen in verschiedenen Bereichen der städtischen Infrastruktur. "Wenn eine Stadt die Hauptlast in Sachen Migration trägt, stellt das alle Bereiche vor Herausforderungen – Bildung, Gesundheit, und natürlich auch Integration", betont Bernecker-Thiel die vielschichtigen Auswirkungen. Besonders betroffen sind Kindergärten und Schulen, die zusätzliche Plätze schaffen und sprachliche Fördermaßnahmen ausbauen müssen. Das Wiener Gesundheitssystem muss ebenfalls Mehrbelastungen bewältigen, etwa durch Menschen ohne Krankenversicherung oder mit besonderen medizinischen Bedürfnissen nach traumatischen Fluchterfahrungen. Die Integrationsinfrastruktur der Hauptstadt, von Deutschkursen über Beratungsstellen bis hin zu Arbeitsmarktprogrammen, arbeitet oft an der Belastungsgrenze.
Das von NEOS Wien vorgeschlagene Modell orientiert sich an der deutschen Wohnsitzauflage, die seit 2016 in Kraft ist und durchaus positive Erfahrungen gemacht hat. In Deutschland werden Schutzberechtigte für drei Jahre einem Bundesland zugewiesen und können nur unter bestimmten Voraussetzungen ihren Wohnsitz wechseln. Studien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen, dass diese koordinierte Verteilung tatsächlich die Integration verbessern kann, weil Gemeinden gezielt Angebote aufbauen können, anstatt auf unkontrollierten Zuzug reagieren zu müssen. Die deutsche Regelung sieht Ausnahmen vor, etwa bei Familienzusammenführung, Arbeitsplätzen oder Studienplätzen. Kritiker monieren zwar Einschränkungen der Freizügigkeit, Befürworter verweisen jedoch auf die Entlastung von Ballungsräumen und bessere Integrationschancen in kleineren Gemeinden. Die Evaluation der deutschen Wohnsitzauflage zeigt gemischte, aber tendenziell positive Ergebnisse: Während die räumliche Verteilung gleichmäßiger wurde, blieben die Arbeitsmarktintegration und die sozialen Kontakte zu Einheimischen regional unterschiedlich.
Die Einführung einer Wohnsitzauflage in Österreich würde verschiedene rechtliche und praktische Fragen aufwerfen. Zunächst müsste das Fremdenrecht entsprechend novelliert werden, was eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern könnte. Die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht wäre zu prüfen, insbesondere bezüglich der Freizügigkeit und des Rechts auf Familienleben. Praktisch stellt sich die Frage, wie die Zuweisung erfolgen soll und welche Kriterien dabei angewandt werden. Kleinere Gemeinden müssten entsprechende Betreuungsstrukturen aufbauen, was finanzielle und personelle Ressourcen erfordert. Die Kontrolle der Einhaltung der Wohnsitzauflage wäre ebenfalls zu organisieren – in Deutschland geschieht dies über die Meldebehörden und kann bei Verstößen zu Kürzungen von Sozialleistungen führen. Ausnahmeregeln müssten definiert werden, etwa für Familienzusammenführung, Arbeitsplätze oder medizinische Notwendigkeiten. Die Finanzierung der zusätzlichen Betreuungsstrukturen in bisher wenig betroffenen Gemeinden wäre zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu klären.
Der NEOS-Vorstoß für eine Wohnsitzauflage dürfte in der österreichischen Politik unterschiedliche Reaktionen hervorrufen. Während die ÖVP traditionell für eine restriktivere Asylpolitik eintritt und daher grundsätzlich aufgeschlossen sein könnte, stehen SPÖ und Grüne solchen Maßnahmen meist skeptischer gegenüber. Die FPÖ fordert seit Jahren härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik, könnte aber kritisieren, dass die Wohnsitzauflage nicht weit genug geht. Aus Sicht der Bundesländer könnten sich unterschiedliche Positionen ergeben: Während Wien Entlastung sucht, könnten andere Länder zusätzliche Belastungen befürchten. Gemeindevertreter in ländlichen Gebieten äußern oft Sorgen über mangelnde Infrastruktur und Integration, andererseits gibt es auch positive Beispiele erfolgreicher Integration in kleineren Gemeinden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und möglichen negativen Auswirkungen auf die Integration. Arbeitgeber könnten die Flexibilität bei der Arbeitsplatzsuche beeinträchtigt sehen, während Integrationsexperten geteilter Meinung über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen sind.
Die Einführung einer Wohnsitzauflage hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf verschiedene Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Wien als Hauptlastträger könnte mittelfristig Einsparungen erzielen, wenn weniger Schutzberechtigte in die Stadt ziehen. Gleichzeitig müssten andere Gemeinden und Bundesländer ihre Ausgaben für Integration und Betreuung erhöhen. Der Aufbau neuer Betreuungsstrukturen in bisher wenig betroffenen Gemeinden erfordert Investitionen in Personal, Räumlichkeiten und Programme. Deutschkurse, Beratungsstellen und Integrationsmaßnahmen müssten flächendeckend ausgebaut werden. Die Finanzierung könnte über den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolgen, würde aber eine Neuverhandlung der bestehenden Vereinbarungen erforderlich machen. Studien aus Deutschland zeigen, dass sich die anfänglichen Mehrkosten für den Aufbau von Strukturen mittelfristig durch bessere Integration und höhere Erwerbsquoten amortisieren können. Die österreichische Bundesregierung müsste klären, wie die zusätzlichen Kosten für kleinere Gemeinden kompensiert werden, um deren Akzeptanz für das System zu gewinnen.
Bernecker-Thiel betont, dass erfolgreiche Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die nicht allein von Wien gestemmt werden könne. "Wir alle in Österreich haben ein Interesse daran, dass Integration funktioniert. Als größte Stadt Österreichs wird Wien immer bereitstehen, seine Aufgaben zu erfüllen – aber dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen", schließt die NEOS-Sprecherin ihre Ausführungen. Diese Sichtweise spiegelt einen pragmatischen Ansatz wider, der sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen einer gleichmäßigeren Verteilung von Integrationsaufgaben anerkennt. Erfolgreiche Integration erfordert nicht nur administrative Maßnahmen, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz und aktive Teilhabe aller Beteiligten. Kleinere Gemeinden könnten durchaus von der kulturellen Vielfalt profitieren, die Zuwanderer mit sich bringen, benötigen aber Unterstützung beim Aufbau entsprechender Strukturen.