Steger fordert: EU soll Privilegien an Syrien einfrieren

28. Mai 2026: Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger reagierte scharf auf Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsabschiebungen kategorisch ablehne und in Europa lebende Syrer als „strategische Ressource“ betrachte.

Kritik an Normalisierung und Zahlungen

Steger erklärte, eine syrische Führung, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen will, dürfe von der Europäischen Union „weder politisch hofiert noch wirtschaftlich belohnt werden.“ Sie bezeichnete es als „an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten“, dass Millionen Syrer in Europa aufgenommen, versorgt und finanziert wurden, während die EU die Beziehungen zu Damaskus normalisiere, Sanktionen aufhebe, das Kooperationsabkommen reaktiviere und hunderte Millionen Euro bereitstelle.

EU-Maßnahmen und Unterstützungspaket

Der Rat der Europäischen Union habe am 11. Mai die vollständige Anwendung des EU-Syrien-Kooperationsabkommens wiederhergestellt. Die EU-Kommission habe zuvor für die Jahre 2026 und 2027 ein Unterstützungspaket von rund 620 Millionen Euro für Syrien angekündigt. Aus Sicht Stegers müsse diese Politik der einseitigen Vorleistungen nun unverzüglich beendet werden.

Forderung: Einfrieren von Privilegien und Zahlungen

Steger forderte: „Keine Handelsprivilegien. Keine wirtschaftliche Normalisierung. Keine Zahlungen an die syrische Führung. Keine politischen Zugeständnisse.“ Solange Syrien die Rücknahme seiner eigenen Staatsbürger verweigere, müsse die EU sämtliche Vorteile für dieses Regime einfrieren. „Wer europäische Hilfe will, muss zuerst bereit sein, seine eigenen Bürger wieder aufzunehmen“, so Steger.

Rückkehr, Wiederaufbau und Migrationspolitik

Steger nannte es „besonders absurd“, dass Syrien internationale Unterstützung für Wiederaufbau und Stabilisierung verlange, aber jene Menschen, die beim Wiederaufbau helfen könnten, dauerhaft in Europa belassen wolle. Sie kritisierte die bisherige Migrationspolitik: „Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht. Schutz endet, wenn der Schutzgrund wegfällt. Und dann hat die Rückkehr nicht irgendwann, nicht freiwillig vielleicht, sondern konsequent und geordnet zu erfolgen.“

Abschließend forderte Steger eine europäische Rückführungsoffensive mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck auf Syrien: „Kein Cent, kein Privileg und kein Entgegenkommen mehr, solange sich Damaskus weigert, seine eigenen Bürger zurückzunehmen. Europa darf nicht länger Zahlmeister und Auffanglager für die Verantwortungslosigkeit anderer Staaten sein.“

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ. Originalmeldung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260528_OTS0133/fpoe-steger-syrien-verweigert-ruecknahme-eigener-buerger-eu-muss-sofort-alle-privilegien-und-zahlungen-einfrieren

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