Freiheitliche sehen ersten Erfolg durch rechten Druck - Kritik an weiterhin "grundlegend falschem System"
Das EU-Parlament macht Weg für Verhandlungen zu strengeren Abschieberegelungen frei. FPÖ-Abgeordnete Steger sieht Teilerfolg durch patriotische Kräfte.
Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt gemacht und den Weg für interinstitutionelle Verhandlungen zur neuen Rückführungsverordnung freigemacht. Der Beschluss betrifft die Aufnahme der Verhandlungen, nicht den finalen Gesetzestext.
Das vom Parlament beschlossene Verhandlungsmandat enthält bereits mehrere Änderungen, die im Mandat genannt werden: schnellere Rückkehrentscheidungen, eingeschränkte aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln, strengere Haftmöglichkeiten sowie Maßnahmen gegen Abschiebesabotage. Zudem schafft das Mandat erstmals die Grundlage für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger interpretiert diese Entwicklung als Ergebnis des wachsenden politischen Drucks patriotischer Kräfte und der Bevölkerung. "Das Parlament ist bei den Rückführungen unter dem Druck von rechts eingeknickt", erklärte Steger. Sie sagte, ohne diesen Druck wäre es beim ursprünglichen Vorschlag geblieben; erst durch den Einsatz patriotischer Kräfte sei ein schärferes Verhandlungsmandat entstanden.
Steger äußerte weiterhin Kritik an der grundsätzlichen Ausrichtung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik: "Das System bleibt weiterhin grundlegend falsch", erklärte sie. Sie nannte offene Grenzen, falsche Anreize und mangelnde Rückführungen als prägende Elemente der aktuellen Realität.
Mit Blick auf die nun beginnenden interinstitutionellen Verhandlungen äußert Steger Bedenken über mögliche Abschwächungen des beschlossenen Mandats und kündigte an, den weiteren Verlauf der Verhandlungen genau zu verfolgen und sich für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen einzusetzen.
Der Beschluss eröffnet die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Ob die im Mandat genannten Verschärfungen letztlich umgesetzt werden, wird sich in diesen Verhandlungen zeigen. Steger betonte, der politische Druck habe Wirkung gezeigt, und sieht dies als ersten Schritt, zugleich betonte sie, dass das Ziel noch nicht erreicht sei.