Innenminister Karner verlängert Amtszeit des Leiters des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl
Gernot Maier bleibt weitere fünf Jahre Direktor des BFA. Unter seiner Führung erreichte Österreich Rekordwerte bei Abschiebungen.
Neue Vereinbarung soll Abschiebungen erleichtern und Asylwende vorantreiben
Die österreichische Regierung hat ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan beschlossen, das Abschiebungen und Rückführungen vereinfachen soll.
Freiheitliche sehen ersten Erfolg durch rechten Druck - Kritik an weiterhin "grundlegend falschem System"
Das EU-Parlament macht Weg für Verhandlungen zu strengeren Abschieberegelungen frei. FPÖ-Abgeordnete Steger sieht Teilerfolg durch patriotische Kräfte.
Ministerratsbeschluss legt Grundstein für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts
Die Volkspartei will mit neuen Maßnahmen die illegale Migration nach Österreich drastisch reduzieren und das Asylsystem weiter verschärfen.
Sozialistische Jugend kritisiert Verschärfungen im Asyl- und Migrationsanpassungsgesetz
Die Sozialistische Jugend Österreich demonstrierte vor dem Bundeskanzleramt gegen die neuen Asylbestimmungen und fordert menschenrechtskonforme Politik.
Sozialistische Jugend kritisiert geplante Verschärfung des Asylrechts
Die Sozialistische Jugend plant Protestaktion gegen die österreichische Umsetzung der GEAS-Reform und warnt vor Verschärfungen.
Angerer bezeichnet Maßnahmen als "lächerlich" und fordert Asylstopp
Die FPÖ Kärnten übt harsche Kritik an der von SPÖ und ÖVP angekündigten Hausordnung für Asylwerber und fordert radikalere Maßnahmen.
Darmann warnt vor Verlagerung statt Schließung der Migrationswege
Die FPÖ bezeichnet die Ankündigung von Asylzentren außerhalb der EU als Placebo und fordert einen kompletten Asylstopp für Österreich.
Scharfe Worte zwischen den Koalitionspartnern über Migrationspolitik
ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl wirft der FPÖ vor, trotz sinkender Asylzahlen bewusst Panik zu schüren und den EU-Asylpakt zu sabotieren.
Freiheitliche Länder setzen Nachbesserungen bei 15a-Vereinbarung durch
Geschlossenes Auftreten der FPÖ-Länder führt zu substanzieller Überarbeitung der Grundversorgungsvereinbarung
Bund und Länder einigen sich auf Reform der Grundversorgungsvereinbarung
Leistungskürzungen bei mangelnder Mitwirkung und Arbeitswilligkeit als Voraussetzung für Grundversorgung sind zentrale Punkte der neuen Vereinbarung.
Andreas Bors lehnt grünen Vorstoß zur Umstellung auf wöchentliche Auszahlung ab
Die FPÖ Niederösterreich hält am täglichen Bezahlkartensystem fest und kritisiert grüne Aufweichungsversuche scharf.