Neue Vereinbarung soll Abschiebungen erleichtern und Asylwende vorantreiben
Die österreichische Regierung hat ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan beschlossen, das Abschiebungen und Rückführungen vereinfachen soll.
Die österreichische Bundesregierung hat in ihrer jüngsten Ministerratssitzung ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan verabschiedet. Das Abkommen zielt darauf ab, die Zusammenarbeit bei Abschiebungen und der Durchbeförderung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zu intensivieren.
Das neue Abkommen soll nach Angaben der ÖVP eine "verstärkte Kooperation bei der Umsetzung von Abschiebungen sowie bei der Durchbeförderung von abzuschiebenden Personen in ihre Heimatländer" ermöglichen.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnete das Abkommen als "wichtigen Schritt für eine nachhaltig wirksame Asylpolitik und zur Entlastung der österreichischen Systeme". Er sagte weiter, dank des Einsatzes von Innenminister Gerhard Karner sei es gelungen, "eine Wende im Asyl- und Migrationswesen zu erzielen" und verwies auf das Regierungsprogramm, in dem man sich dazu bekannt habe, die illegale Migration "gegen Null zu drängen".
In seiner Stellungnahme übte Marchetti auch Kritik an der Opposition und nahm dabei die FPÖ ins Visier. Er verglich Leistung und konkrete Ergebnisse und setzte damit seine politische Bewertung in den Kontext der laufenden Debatte.