Schumann informiert über geplante EU-Initiativen von Armutsbekämpfung bis Behindertenausweis
Der Sozialausschuss behandelte den EU-Vorhabensbericht mit Fokus auf Arzneimittelversorgung, Behindertenrechte und Armutsbekämpfung.
Neue EU-Regeln ab 2027 begrenzen Barzahlungen auf 10.000 Euro
Die EU führt 2027 Obergrenzen für Barzahlungen ein. Die FPÖ kritisiert dies als Angriff auf die Privatsphäre und warnt vor einem Überwachungsstaat.
Freiheitliche sehen Österreichs Souveränität in Gefahr
Die FPÖ kritisiert Pläne zur Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität.
EU-Abgeordneter Hauser will Transparenz über Krisenszenarien
Gerald Hauser (FPÖ) hinterfragt ein Planspiel von 2015, das eine Ernährungskrise für 2020-2030 simulierte. Er fordert Aufklärung über EU-Beteiligung.
Animal Equality deckt systematische Einflussnahme der Agrarindustrie auf EU-Tierschutzpolitik auf
Die Stopfleber-Industrie sicherte sich mit teurer Lobbyarbeit direkten Zugang zu EU-Kommissaren - mit Erfolg bei der Gesetzgebung.
"Das Gespräch" beleuchtet mögliche Wende in Ungarn und Auswirkungen auf europäische Rechtspopulisten
Am 12. April analysiert der ORF in "Das Gespräch" Viktor Orbáns politische Lage und deren Bedeutung für rechtspopulistische Bewegungen in Europa.
Neue Analyse deckt Dominanz der Foie gras-Lobby bei EU-Kommission auf
Trotz wissenschaftlicher Kritik und Bürgerwillen blockiert die EU-Kommission ein Verbot der Zwangsmast für Stopfleber.
Neue Richtlinie bringt härtere Strafen und besseren Schutz für Whistleblower
Das Europäische Parlament beschließt verbindliche Mindeststandards gegen Korruption. Österreich muss nationale Strategien entwickeln.
Europäischer Globalisierungsfonds unterstützt 420 gekündigte Arbeitnehmer bei Wiedereingliederung
Das EU-Parlament bewilligt finanzielle Hilfe für entlassene KTM-Mitarbeiter. SPÖ-Politikerin Regner kritisiert unternehmerisches Versagen.
Freiheitliche sehen ersten Erfolg durch rechten Druck - Kritik an weiterhin "grundlegend falschem System"
Das EU-Parlament macht Weg für Verhandlungen zu strengeren Abschieberegelungen frei. FPÖ-Abgeordnete Steger sieht Teilerfolg durch patriotische Kräfte.
Gerald Hauser sieht "totalen Realitätsverlust" der EU-Kommission
FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser kritisiert geplanten EU-Wettbewerbsfonds scharf. 223 Milliarden Euro sollen bis 2034 für verschiedene Bereiche ausgegeben werden.
Vilimsky warnt vor politischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse
Harald Vilimsky von der FPÖ übt scharfe Kritik an EU-Diplomaten, die Ungarn aufgrund ungeprüfter Vorwürfe aus Entscheidungsprozessen drängen wollen.