Gewerkschaft warnt vor Abbau sozialer Standards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus
ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Schuberth fordert aktive EU-Industriepolitik und warnt vor Deregulierung als falschem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit.
Die österreichische Gewerkschaftsbewegung schlägt Alarm: Anlässlich des EU-Wettbewerbsrates fordert ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik. Statt auf Deregulierung zu setzen, brauche Europa massive Investitionen in die Zukunft – von der Energieinfrastruktur bis zur digitalen Transformation.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rund 78 Prozent der österreichischen Exporte fließen in den europäischen Raum. Damit ist die EU nicht nur Österreichs wichtigster Handelspartner, sondern fungiert als einer der größten und kaufkräftigsten Märkte weltweit auch als zentraler Schutzschild gegen internationale Handelskonflikte.
"Ein starker Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstands", betont Schuberth. Angesichts des aktuellen "Zollchaos" und globaler Herausforderungen seien klare wirtschaftspolitische Weichenstellungen auf EU-Ebene dringend erforderlich. Um den Industriestandort Europa langfristig zu sichern und auszubauen, müsse eine sofortige Reorientierung der Wirtschaftspolitik erfolgen – mit leistbaren Energiepreisen und einer gezielten Stärkung des Binnenmarkts.
Besonders kritisch sieht die ÖGB-Bundesgeschäftsführerin die aktuellen Deregulierungspläne im Rahmen der sogenannten Omnibuspakete. Was offiziell als Abbau von Bürokratie beworben werde, drohe in Wahrheit zu einem Abbau sozialer Standards zu werden.
"Die Vorstellung, Wettbewerbsfähigkeit über die Senkung von Arbeitskosten und Arbeitnehmerrechten zu erzielen, ist ein gefährliches Wunschdenken aus der Vergangenheit", warnt Schuberth eindringlich. Ein solcher Ansatz schaffe keine zukunftssicheren Arbeitsplätze, sondern untergrabe vielmehr das europäische Sozialmodell – jene gesellschaftliche Errungenschaft, die Europa von anderen Wirtschaftsräumen unterscheide.
Die Gewerkschaftsvertreterin macht deutlich, dass durchaus Verständnis für den Wunsch nach weniger Bürokratie bestehe. Problematisch werde es jedoch, wenn unter diesem Deckmantel hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und soziale Standards zur Disposition gestellt würden. "Echte Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Innovation, Qualifikation und faire Arbeitsbedingungen – nicht durch einen Unterbietungswettlauf bei den Löhnen", so Schuberth.
Als Alternative zu den Deregulierungsplänen präsentiert Schuberth eine umfassende Vision für Europa: Eine aktive Industriepolitik, die auf strategische Investitionen setzt, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und Souveränität Europas zu sichern.
"Europa muss endlich in seine Zukunft investieren", fordert sie konkret. Dabei nennt sie drei zentrale Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht:
Zur Finanzierung dieser ambitionierten Vorhaben schlägt die ÖGB-Vertreterin die Einrichtung eines permanenten EU-Investitionsfonds vor. Als Vorbild dient der während der Corona-Pandemie aufgelegte Resilienz- und Aufbaufonds, der bereits gezeigt habe, dass koordinierte europäische Investitionen möglich und erfolgreich seien.
Ein solcher Fonds könne nicht nur die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitstellen, sondern auch als Instrument für eine strategische Industriepolitik dienen. "Wir brauchen eine europäische Antwort auf die industriepolitischen Strategien anderer Wirtschaftsmächte", argumentiert Schuberth.
Ein zentraler Aspekt der geforderten Neuausrichtung ist die Reduzierung geopolitischer Abhängigkeiten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre – von Lieferkettenunterbrechungen während der Pandemie bis hin zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energieversorgung – hätten deutlich gemacht, wie verwundbar Europa in strategisch wichtigen Bereichen sei.
"Eine starke europäische Industriebasis ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch eine Frage der strategischen Autonomie", betont Schuberth. Europa müsse in der Lage sein, in Schlüsseltechnologien und kritischen Infrastrukturen eigenständig zu handeln, ohne von anderen Weltregionen abhängig zu sein.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Gewerkschaftsvertreterin dem Thema Energiekosten. Leistbare Energiepreise seien ein entscheidender Standortfaktor für die europäische Industrie. Hier sieht sie die EU in der Pflicht, durch koordinierte Maßnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien sowie Netzinfrastrukturen die Grundlagen für wettbewerbsfähige Energiepreise zu schaffen.
Entgegen der oft gehörten Kritik, soziale Standards würden die Wettbewerbsfähigkeit behindern, sieht Schuberth gerade im europäischen Sozialmodell einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. "Gut ausgebildete, motivierte und sozial abgesicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind das Kapital der Zukunft", argumentiert sie.
Studien würden zeigen, dass Länder mit starken sozialen Sicherungssystemen und guten Arbeitsbedingungen oft auch die innovativsten und produktivsten Volkswirtschaften seien. "Der Versuch, über niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu konkurrieren, ist ein Irrweg, der Europa langfristig schwächen würde", warnt die ÖGB-Bundesgeschäftsführerin.
Die Forderungen des ÖGB treffen auf ein komplexes politisches Umfeld in der Europäischen Union. Während einige Mitgliedstaaten einer aktiven Industriepolitik und höheren gemeinsamen Investitionen aufgeschlossen gegenüberstehen, gibt es auch Widerstand gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration und gemeinsame Schuldenaufnahme.
Dennoch sieht Schuberth gute Chancen für ihre Vorschläge: "Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Europa handlungsfähig sein kann, wenn es darauf ankommt. Diese Handlungsfähigkeit müssen wir jetzt für die langfristige Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts nutzen."
Mit ihren Forderungen positioniert sich der ÖGB als wichtige Stimme in der europäischen Debatte um die künftige Wirtschaftspolitik. Die österreichischen Gewerkschaften sehen sich dabei nicht nur als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen, sondern auch als Akteure, die zur gesamtwirtschaftlichen Stabilität und Prosperität beitragen.
"Starke Gewerkschaften und ein starker Sozialstaat sind kein Hindernis für wirtschaftlichen Erfolg, sondern dessen Voraussetzung", betont Schuberth abschließend. In diesem Sinne werde sich der ÖGB auch weiterhin aktiv in die europäische Debatte einbringen und für eine Wirtschaftspolitik eintreten, die sozialen Fortschritt und ökonomischen Erfolg miteinander verbinde.