FPÖ warnt vor Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Freiheitliche sehen Österreichs Souveränität in Gefahr
Die FPÖ kritisiert Pläne zur Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) warnt eindringlich vor den aktuellen Bestrebungen, das Einstimmigkeitsprinzip auf europäischer Ebene abzuschaffen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die freiheitliche EU-Sprecherin Susanne Fürst reagierten darauf, nachdem von SPÖ, NEOS sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aktuell wieder dessen Abschaffung gefordert wird.
Vetorecht als Schutzschild für kleine EU-Staaten
"Das Einstimmigkeitsprinzip in zentralen politischen Bereichen stellt sicher, dass gerade kleine EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Interessen schützen können und war eine Grundbedingung für Österreichs EU-Beitritt", betont Hafenecker.
Kritik an der "Verlierer-Ampel"
Hafenecker kritisiert, dass mit dem Rütteln am Einstimmigkeitsprinzip nationale Interessen gefährdet würden: "Wenn Stocker, Babler und Meinl-Reisinger daher gemeinsam mit den Brüsseler Zentralisten die Axt an das Einstimmigkeitsprinzip legen, ebnen sie endgültig den Weg dafür, dass über unsere Bevölkerung und ihre Interessen hemmungslos drübergefahren werden kann", so Hafenecker.
Warnung vor zentralistischen Tendenzen
Fürst bezeichnet das Rütteln an der Einstimmigkeit als "symptomatisch für die Fehlentwicklung der Europäischen Union als Gemeinschaft selbstbestimmter Länder hin zu einem abgehobenen Zentralstaat". In diesem Zusammenhang kritisiert sie auch Äußerungen zu europäischen Integrationsvorstellungen.
FPÖ fordert Rückbesinnung auf nationale Souveränität
"Noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten, ist ein fataler Irrweg, vielmehr müssten wieder Kompetenzen von dort zurück in die Hände der Nationalstaaten gelegt werden", so Hafenecker.
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