Neue EU-Regeln ab 2027 begrenzen Barzahlungen auf 10.000 Euro
Die EU führt 2027 Obergrenzen für Barzahlungen ein. Die FPÖ kritisiert dies als Angriff auf die Privatsphäre und warnt vor einem Überwachungsstaat.
Die Europäische Union plant ab Mitte 2027 Änderungen im Bargeldverkehr. Konkret soll eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen im geschäftlichen Verkehr eingeführt werden. Zusätzlich ist eine Ausweispflicht für Transaktionen ab 3.000 Euro vorgesehen.
Der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm übt heftige Kritik an den geplanten Maßnahmen. Er bezeichnet sie als "beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger" und warnt vor einem "Orwellschen Überwachungsstaat".
Wurm sagte: "Was uns hier als angebliche Maßnahme gegen Geldwäsche verkauft wird, ist in Wahrheit der gezielte Aufbau eines Orwellschen Überwachungsstaates durch die abgehobenen EU-Eliten. Zuerst kommen die Bargeldbeschränkungen, dann folgt der gläserne Bürger durch den digitalen Euro und am Ende steht der absolute Verlust unserer Privatsphäre. Jeder rechtschaffene Österreicher wird durch solche Maßnahmen unter Generalverdacht gestellt."
Wurm bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und sagte, echte Kriminelle würden längst auf alternative Zahlungsmethoden ausweichen. Er warnte, getroffen werde stattdessen die breite, gesetzestreue Bevölkerung.
Wurm äußerte Sorge, dass Verbraucher bei größeren Anschaffungen künftig ihre Ausweisdaten bei Unternehmen hinterlegen müssten. Er bezeichnete dies als "massive datenschutzrechtliche Gefahren" und kritisierte zusätzliche Belastungen für heimische Betriebe: "Das bürdet unseren ohnehin belasteten heimischen Betrieben auch noch völlig absurde und unnötige bürokratische Hürden auf. Unsere Unternehmer werden zu unfreiwilligen Handlangern von EU-Zentralisten mit zügellosen Überwachungsfantasien degradiert."
Wurm forderte ein Umdenken und ein Einschreiten der österreichischen Bundesregierung zum Schutz des Bargelds: "Wir Freiheitliche sind die einzige Kraft, die sich diesem Überwachungswahn der europäischen Systemparteien in den Weg stellt. Bargeld ist gedruckte Freiheit und diese Freiheit lassen wir uns von den Brüsseler Bürokraten sicher nicht vernichten! Wenn die Bundesregierung diesen Brüsseler Wahnsinn bedingungslos umsetzt, dann tritt sie einmal mehr den Beweis an, dass ihr die Interessen und der Schutz der eigenen Bevölkerung vollkommen egal sind!"
Die geplanten Regelungen sollen ab Mitte 2027 in Kraft treten.