Neue EU-Regeln ab 2027 begrenzen Barzahlungen auf 10.000 Euro
Die EU führt 2027 Obergrenzen für Barzahlungen ein. Die FPÖ kritisiert dies als Angriff auf die Privatsphäre und warnt vor einem Überwachungsstaat.
Freiheitliche warnen vor Citymaut durch automationsgestützte Zufahrtskontrollen
Die FPÖ stellt sich gegen geplante Verkehrsreformen und sieht darin einen "Abzock- und Überwachungsangriff" der Regierung.
Partei kritisiert kamerabasierte Zufahrtskontrollen als "Abzock- und Überwachungsangriff"
Die FPÖ wendet sich scharf gegen die heute im Nationalrat eingebrachte StVO-Novelle und sieht darin einen Angriff auf Bürgerrechte.
Am 5. Februar 2026 gerät die österreichische Regierung in die Kritik der FPÖ, da entscheidende Fragen zum digitalen Euro unbeantwortet bleiben. Die Freiheitlichen werfen der Regierung vor, die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben und die nationale Mitbestimmung zu vernachlässigen. Diese Vorwürfe
Am 27. Januar 2026 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen: WhatsApp wurde als „Very Large Online Platform“ eingestuft und unterliegt damit dem strengen Regime des Digital Services Act (DSA). Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die digitale Kommunikation in Österrei
Am 17. Januar 2026 wurde in Österreich ein entscheidender Schritt zur Erhöhung der Sicherheit angekündigt: Die Einführung der Fußfessel für Gefährder. Diese Maßnahme zielt darauf ab, insbesondere Frauen und Mädchen besser vor Übergriffen zu schützen. Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchet
Am 23. Dezember 2025 sorgt eine kontroverse Diskussion in Österreich für Aufsehen. Der digitale Euro, ein Projekt der Europäischen Union, steht im Zentrum der Kritik. Der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider äußert sich besorgt über die Auswirkungen auf Freiheit, Privatsphäre und Bar
In der aktuellen politischen Debatte in Österreich, die am 12. Dezember 2025 im Nationalrat ihren Höhepunkt fand, sorgt das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) für hitzige Diskussionen. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann äußerte scharfe Kritik an der schwarz-rot-
In Österreich, einem Land, das für seine hohen menschenrechtlichen Standards bekannt ist, bleibt die kontinuierliche Überwachung und Verbesserung dieser Rechte eine zentrale Aufgabe. Am 9. Dezember 2025, im Vorfeld des Tags der Menschenrechte, betonte Christoph Luisser, der Vorsitzende der Volksanwa
Am 28. November 2025 gab der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt, dass er die Verwertbarkeit der SKY und ANOM Chat-Verläufe vor österreichischen Gerichten überprüfen wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Rechtsprechung in Österreich haben. Die Thematik
Am 1. Dezember 2025 wird eine der spannendsten Serienadaptionen des Jahres auf MagentaTV zu sehen sein. 'Smillas Gespür für Schnee', basierend auf Peter Høegs Bestseller von 1992, kehrt als packendes Serien-Remake zurück. Diese Produktion von Constantin Film verspricht nicht nur Spannung, sondern au
In einer überraschenden Wendung hat die Europäische Union beschlossen, die umstrittene Chatkontrolle nicht weiter zu verfolgen. Diese Entscheidung wird von vielen als Sieg für die Bürgerrechte und die Privatsphäre in Europa gefeiert. Doch während die EU die Notbremse zieht, gerät die österreichische
In einer hitzigen Debatte um die Zukunft des Bargelds in Österreich hat der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm die Aussagen des SPÖ-Finanzministers als „reines Täuschungsmanöver“ bezeichnet. Die Diskussion dreht sich um die Einführung des digitalen Euro, die laut Wurm ein trojanische
Am 16. Oktober 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub der FPÖ eine Pressemitteilung, die für ordentlich Zündstoff sorgt. Die neue Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), vorgestellt von SPÖ-Verkehrsminister Hanke, wird von der FPÖ als „nächster Abzock- und Überwachungsangriff“ auf
Österreich steht erneut im Zentrum eines brisanten Spionage-Skandals. Die Enthüllungen rund um die Spionage-Firma „First Wap“ haben die politische Landschaft erschüttert und werfen ein kritisches Licht auf die Sicherheitspolitik des Landes. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann hat die Regierung sc
Die Diskussion um die geplante EU-Chatkontrolle erhitzt die Gemüter in ganz Europa. Am 8. Oktober 2025 kam es zu einer bemerkenswerten Stellungnahme aus Wien: Die NEOS, eine der führenden liberalen Parteien Österreichs, lehnen die EU-Chatkontrolle kategorisch ab. Diese Nachricht könnte weitreichende
Am 14. Oktober 2025 könnte ein entscheidender Tag für die digitale Freiheit in Europa werden. Der EU-Rat steht kurz davor, über die Einführung einer weitreichenden Chatkontrolle zu beraten, die laut Kritikern das Ende der privaten Kommunikation in Europa bedeuten könnte. Doch was steckt hinter diese
Die Debatte um die geplante EU-Chatkontrolle hat in den letzten Tagen an Brisanz gewonnen. Am 6. Oktober 2025 äußerte sich der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker mit scharfen Worten gegen die Pläne der Europäischen Union. Er bezeichnete die Chatkontrolle als 'frontalen Überw
In einer Welt, in der Sicherheit immer mehr an Bedeutung gewinnt, hat Dahua Technology einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. Am 11. September 2025, bei der renommierten IFA in Berlin, präsentierte das Unternehmen seine bahnbrechende WITHS Wireless-Kameraserie. Diese Neuheit verspricht, die Ar
Wien (OTS) - In einer dramatischen Pressekonferenz am 1. September 2025 warnten die Grünen vor den gravierenden Folgen einer unzureichenden Cybersicherheitspolitik in Österreich. Der Sprecher der Grünen für Netzpolitik und Digitalisierung, Süleyman Zorba, äußerte scharfe Kritik an der aktuellen Stra
Die geplante EU-Chatkontrolle sorgt für hitzige Diskussionen quer durch Europa. Die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft treiben die Verabschiedung der umstrittenen CSA-Verordnung mit Hochdruck voran. Doch was bedeutet das für die Bürger? Handelt es sich um einen dringend benötigten Sc
Wien bebt! Die politische Landschaft Österreichs steht Kopf, denn Innenminister Karner gerät massiv in die Kritik. Die Grünen, angeführt von ihrer Sicherheitssprecherin Agnes Prammer, schlagen Alarm: 'Der Innenminister befindet sich auf einem unkontrollierten Machttrip', warnt Prammer eindringlich.
In einer hitzigen Debatte um die Zukunft der Überwachung in Österreich haben die Grünen, vertreten durch Süleyman Zorba und Agnes Prammer, eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die geplanten Änderungen am Sicherheitspolizeigesetz könnten die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger erheblich beeinträch
In einer Welt, in der die Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage allgegenwärtig sind, greift die österreichische Regierung zu neuen Mitteln, um die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Am 17. Juli 2025 sorgte Dominik Reisinger, SPÖ-Sicherheitssprecher, für Aufsehen, als er im Bundesrat die
Die politische Landschaft Österreichs wird erneut durch ein kontroverses Thema erschüttert: Die kürzlich beschlossene Messenger-Überwachung sorgt für heftige Debatten im Bundesrat. Die Freiheitlichen, bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen, haben in der heutig
Die österreichische Politiklandschaft ist in Aufruhr! Am 9. Juli 2025 wurde ein neues Gesetz zur Gefährderüberwachung im Nationalrat beschlossen, das nach Ansicht der ÖVP verhältnismäßig und verfassungskonform ist. Doch was steckt wirklich hinter diesem umstrittenen Gesetz? Wir beleuchten die Hinter
In einer hitzigen Pressekonferenz am 8. Juli 2025 in Wien hat die FPÖ mit deutlichen Worten gegen die aktuelle politische Lage in Österreich und internationale Regelungen ausgeteilt. Im Zentrum der Kritik standen die ÖVP, die WHO und geplante Überwachungsmaßnahmen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafe
In einer Welt, in der Technologie immer mehr Einzug in unser tägliches Leben hält, wird nun auch das Gesundheitssystem nicht verschont. Die jüngsten Vorschläge von Peter McDonald, dem Vorsitzenden der Konferenz der Sozialversicherungsträger, haben eine hitzige Debatte entfacht. Der Plan, Krankenstän
Es ist ein heißer Tag im Wiener Parlament, als die Nachricht einschlägt: Der umstrittene Bundestrojaner hat die nächste Hürde genommen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Ausschuss für innere Angelegenheiten zugestimmt. Die Grünen sind empört und warnen vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte.Was ist
In einer Welt, die zunehmend von digitalen Bedrohungen geprägt ist, hat Österreich einen bedeutenden Schritt zur Stärkung seiner inneren Sicherheit unternommen. Mit der Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes (SNG) und begleitenden Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und Bun
Wien (PK) – Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft sorgt für hitzige Debatten im österreichischen Parlament. Die geplante Reform der Volksanwaltschaft steht im Zentrum einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den politischen Fraktionen. Während einige Parteien auf eine dringende Re
Die politische Landschaft in Österreich wird derzeit von einer hitzigen Debatte über die Ausweitung der Gefährder-Überwachung erschüttert. Am 26. Juni 2025 stellte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty klar, dass eine Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten nicht infrage kommt. Diese Aussage kam als dire
Die jüngsten Entwicklungen rund um die geplante Einführung des Bundestrojaners in Österreich haben die politische Landschaft erschüttert. Am 26. Juni 2025, nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung einer brisanten Pressemitteilung des Grünen Klubs im Parlament, kochen die Emotionen hoch. Der Digi
In einem aufrüttelnden Statement erhebt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schwere Vorwürfe gegen die aktuelle Regierung. Im Zentrum der Kritik steht ein Vorhaben der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), das nach Angaben der FPÖ jährlich 15 Millionen Euro aus den Taschen der Steuerzahler zieh
In einer hitzigen Auseinandersetzung wirft die FPÖ der österreichischen Regierung vor, mit neuen Social-Media-Regelungen von ihrem politischen Versagen abzulenken. Diese Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung versucht, strengere Altersgrenzen für soziale Medien durchzusetzen. Was s
Am 18. Juni 2025 um 11:30 Uhr wird im österreichischen Parlament ein Pressegespräch stattfinden, das bereits heute für Aufsehen sorgt. Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und Klubobmann Yannick Shetty werden über die jüngsten Entwicklungen in der Gefährderüberwachung inform
Österreich steht vor einer dramatischen Wende in Sachen digitaler Freiheit und Sicherheit. Am 18. Juni 2025 plant die Regierung im Ministerrat die Einführung einer weitreichenden Überwachung von Messenger-Diensten. Diese kontroversen Pläne, die von der FPÖ scharf kritisiert werden, könnten das Leben
Am 17. Juni 2025 sorgte eine brisante Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Mag. Gernot Darmann, erhob schwere Vorwürfe gegen die NEOS und ihre plötzliche Zustimmung zur umstrittenen Messenger-Überwachung. Doch was steckt wi
In einer Welt, in der die Bedrohung durch Terrorismus und Spionage allgegenwärtig ist, hat die SPÖ eine neue Strategie angekündigt, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Am 4. Juni 2025 gab der SPÖ-Sprecher für Innere Sicherheit, Maximilian Köllner, bekannt, dass eine verfassungskonforme Üb