In einer hitzigen Pressekonferenz am 8. Juli 2025 in Wien hat die FPÖ mit deutlichen Worten gegen die aktuelle politische Lage in Österreich und internationale Regelungen ausgeteilt. Im Zentrum der Kritik standen die ÖVP, die WHO und geplante Überwachungsmaßnahmen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafe
In einer hitzigen Pressekonferenz am 8. Juli 2025 in Wien hat die FPÖ mit deutlichen Worten gegen die aktuelle politische Lage in Österreich und internationale Regelungen ausgeteilt. Im Zentrum der Kritik standen die ÖVP, die WHO und geplante Überwachungsmaßnahmen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und Verfassungssprecher Michael Schilchegger präsentierten die freiheitlichen Schwerpunkte für die bevorstehenden Plenartage im Nationalrat und scheuten nicht davor zurück, schwere Vorwürfe zu erheben.
Die FPÖ wirft der ÖVP Machtmissbrauch im Innenministerium vor. Laut Hafenecker gibt es zwei zentrale Beispiele: die politische Einflussnahme auf Polizeiermittlungen in der Causa Pilnacek und auf die Exekutive während der Corona-Zeit. Solche Vorwürfe sind nicht neu, doch die FPÖ verlangt nun einen Untersuchungsausschuss, um diese Angelegenheiten auf den Tisch zu bringen.
Dieser Ausschuss stößt jedoch auf Widerstand. Die ÖVP bestreitet den Untersuchungsgegenstand, was die Freiheitlichen dazu veranlasst hat, einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Die Hoffnung ist, dass der VfGH den Weg für den Untersuchungsausschuss freimacht, um Licht in die dunklen Winkel der Vorwürfe zu bringen. Hafenecker betont die Notwendigkeit von Transparenz und fordert eine Videoübertragung der Sitzungen.
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ ist die geplante Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes, das von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt wird. Diese Änderung soll die rückwirkende Legalisierung der Betreuung von Social-Media-Accounts durch Kabinettsmitarbeiter ermöglichen. Hafenecker sieht darin einen „demokratiepolitischen Tabubruch“ und fordert ein klares Verbot für solche Praktiken.
Die Freiheitlichen argumentieren, dass dies ein Freibrief zur Selbstbedienung sei und die Grenze zwischen öffentlicher Kommunikation und Parteipropaganda verwischt werde. Die Novelle würde Strafen aufheben, die gegen die Parteien verhängt wurden, und somit Unrecht nachträglich zu Recht machen.
Dagmar Belakowitsch, Sozialsprecherin der FPÖ, kritisiert die Regierung scharf für einen angeblichen „Pensionsraub“. Die schwarz-rot-pinke Koalition plant demnach, 82 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, während sie gleichzeitig ein massives Belastungspaket für die Bevölkerung schnürt. Besonders betroffen seien die Leistungsträger, Familien und Pensionisten.
Belakowitsch warnt vor den Auswirkungen des sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus, der Teilpension und Verschärfungen der Altersteilzeit. Sie sieht darin eine versteckte Erhöhung des Pensionsantrittsalters, möglicherweise sogar auf 70 Jahre. Besonders Frauen, die Kinder oder Pflegezeiten haben, könnten darunter leiden.
Ein weiterer Schwerpunkt der FPÖ ist der Widerstand gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Die FPÖ sieht darin einen Angriff auf die nationale Souveränität Österreichs in Gesundheitsfragen. Der WHO-Generaldirektor könnte künftig eigenständig pandemische Notlagen ausrufen, ohne die Zustimmung der betroffenen Staaten einholen zu müssen.
Belakowitsch warnt vor den weitreichenden Rechten der WHO, die tiefgreifende Eingriffe wie Reise- und Handelsbeschränkungen, Ausgehsperren oder Impfempfehlungen ermöglichen könnten. Sie betont, dass die WHO sich zu mehr als 77 Prozent aus freiwilligen Spenden finanziert, was eine massive interessenpolitische Einflussnahme ermögliche.
FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger kritisiert die Einführung der Messenger-Überwachung scharf. Diese Maßnahme entspringe den „Überwachungsfantasien der ÖVP“ und stelle eine Gefahr für die Privatsphäre der Bürger dar. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) würde Zugriff auf Messenger-Nachrichten und andere persönliche Daten erhalten.
Schilchegger betont, dass solche Überwachungsmaßnahmen nicht zur Sicherheit beitragen würden, sondern eher das Gegenteil bewirken könnten. Sicherheitslücken würden bewusst offengelassen, sodass nicht nur staatliche Akteure, sondern auch Kriminelle diese ausnutzen könnten.
Die FPÖ hat mit ihren scharfen Worten und klaren Forderungen für Aufsehen gesorgt. Die kommenden Plenartage im Nationalrat versprechen hitzige Debatten und möglicherweise wegweisende Entscheidungen für die österreichische Politik. Die Freiheitlichen haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, hartnäckig für ihre Positionen zu kämpfen.
Ob die FPÖ mit ihren Forderungen Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Themen Machtmissbrauch, Pensionssystem, internationale Gesundheitsvorschriften und Überwachung auch in Zukunft die politische Agenda in Österreich bestimmen werden.