Partei kritisiert kamerabasierte Zufahrtskontrollen als "Abzock- und Überwachungsangriff"
Die FPÖ wendet sich scharf gegen die heute im Nationalrat eingebrachte StVO-Novelle und sieht darin einen Angriff auf Bürgerrechte.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat scharfen Widerstand gegen die heute von der Regierung im Nationalrat eingebrachte Straßenverkehrsordnung (StVO)-Novelle angekündigt. FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisierte insbesondere die geplanten kamerabasierten Zufahrtskontrollen als "lupenreinen Abzock- und Überwachungsangriff" auf die österreichische Bevölkerung.
Im Zentrum der FPÖ-Kritik stehen die in der StVO-Novelle vorgesehenen kamerabasierten Zufahrtskontrollen. Hafenecker sieht darin den "Türöffner zur Verwirklichung rot-grüner Fantasien in Richtung einer Citymaut". Die Partei befürchtet, dass die offiziell als "Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung" beworbenen Regelungen in Wahrheit anderen Zwecken dienen könnten.
Besonders problematisch sei laut FPÖ, dass die Regierung die Novelle trotz kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren durchziehe. Hafenecker verwies dabei auf "vernichtende Stellungnahmen" verschiedener Organisationen, darunter ÖAMTC und ARBÖ, aber auch von der Datenschutzbehörde und dem SPÖ-geführten Justizministerium.
Die FPÖ warnt vor weitreichenden Folgen für den Datenschutz und die Bürgerrechte. Hafenecker sprach von der Gefahr "des Aufbaus eines Überwachungsstaats Orwellschen Ausmaßes" und sieht die Grundrechte der Bürger bedroht. Besondere Aufmerksamkeit widmete er dabei einer Stellungnahme des SPÖ-geführten Verkehrsministeriums.
Diese Stellungnahme warnte demnach davor, dass unbeteiligte Verkehrsteilnehmer von der Kameraüberwachung betroffen sein könnten. Dadurch entstehe die Gefahr, dass der Eindruck einer umfassenden Überwachung des öffentlichen Raums erweckt werde. "Da müssen doch alle Alarmglocken schrillen", so Hafenecker zu dieser Warnung aus den eigenen Reihen der Regierung.
Die FPÖ verwendet den Begriff "Verlierer-Ampel" für die aktuelle Regierungskoalition und wirft ihr einen systematischen "Feldzug gegen den automobilisierten Individualverkehr" vor. Hafenecker bezeichnete Autofahrer als "Melkkuh Nummer eins" für die Regierung und zog Parallelen zu den hohen Spritpreisen, bei denen "über die Hälfte des Preises für den Liter Diesel oder Benzin an der Zapfsäule in den Staatssäckel" wandere.
Die geplanten Maßnahmen sieht die FPÖ als weitere Belastung für Autofahrer, die "nur der Abkassiererei von Autofahrern in Innenstädten Tür und Tor öffnen" solle. Hafenecker spekulierte dabei über mögliche Motive: "wahrscheinlich, um das total marode Budget der rot-regierten Stadt Wien zu sanieren."
Einen besonderen Kritikpunkt sieht die FPÖ darin, dass die Regierung die StVO-Novelle trotz kritischer Rückmeldungen im Begutachtungsverfahren weiterverfolgt. Neben den bereits erwähnten Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ hätten auch die Datenschutzbehörde und das Justizministerium Bedenken geäußert.
Diese breite Kritik verschiedener Institutionen und Interessensvertretungen wertet Hafenecker als Beleg dafür, dass die geplanten Regelungen problematisch seien. Dass die Regierung dennoch an ihren Plänen festhalte, bezeichnete er als "Skandal".
Die FPÖ positioniert sich als Anwalt der Autofahrer und kritisiert die aus ihrer Sicht ideologisch motivierte Verkehrspolitik der Regierung. Hafenecker argumentierte, dass "niemand freiwillig mit seinem PKW im Stau oder Stoßverkehr steht, sondern wichtige Wege, sei es zum Arbeitsplatz oder zum Arzt, zu erledigen hat".
Diese praktischen Bedürfnisse der Menschen würden den "Systemparteien in ihrer ökomarxistischen Verblendung" nicht einleuchten, so der FPÖ-Politiker. Die Partei fordert eine "Wende in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und sie nicht bevormundet".
Die StVO-Novelle wurde heute im Nationalrat eingebracht und wird nun den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Die FPÖ hat bereits angekündigt, "entschiedenen Widerstand" gegen die Vorlage zu leisten. Wie dieser konkret aussehen soll, ließ Hafenecker zunächst offen.
Die Diskussion um die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung dürfte in den kommenden Wochen weitergehen. Neben der grundsätzlichen politischen Auseinandersetzung stehen dabei auch technische und rechtliche Fragen im Fokus, insbesondere bezüglich Datenschutz und der praktischen Umsetzung der kamerabasierten Kontrollen.