VertretungsNetz meldet 60.000+ neue Maßnahmen; Personalmangel mit Folgen für Grundrechte und Lebensqualität
VertretungsNetz berichtet, dass 2025 knapp über 60.000 neue Freiheitsbeschränkungen gemeldet wurden; über die Hälfte aus Alten- und Pflegeeinrichtungen.
Lebenshilfe Österreich und Österreichische Lotterien rufen zur Teilnahme bis 7. September auf
Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen können von 8. Juni bis 7. September 2026 online eingereicht werden; Förderpreis 10.000 Euro.
Ehem. EU-Kommissar Franz Fischler und Wolfgang Petritsch begrüßen Sagmeisters Bewerbung und Programm
Sonja Sagmeister stellte ihr Programm vor und erhält öffentliche Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik; sie weist auf eine formale Hürde für die Zulassung zum ORF-Hearing hin.
Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“
Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.
Am 21. Mai 2026 reagierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl im Parlament auf Vorwürfe im Zusammenhang mit einem sogenannten "Rechtsextremismusbericht" und lieferte eine deutliche Abgrenzun...
Am 23. April 2026 wurde im Nationalrat ein ungewöhnliches Spannungsfeld sichtbar: Die FPÖ befürwortete einen Antrag zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, übte aber zugleich scharfe Kritik an ...
Eine 93.600 Euro teure Studie zur Journalismusförderung sorgt für politischen Wirbel in Österreich. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler vor, mit der von se...
Neue EU-Regeln ab 2027 begrenzen Barzahlungen auf 10.000 Euro
Die EU führt 2027 Obergrenzen für Barzahlungen ein. Die FPÖ kritisiert dies als Angriff auf die Privatsphäre und warnt vor einem Überwachungsstaat.
Hafenecker sieht in den Reformplänen einen "Angriff auf die Pressefreiheit"
Die FPÖ wirft SPÖ-Vizekanzler Babler vor, mit der geplanten Medienförderungsreform einen "Gesinnungs-TÜV" errichten zu wollen.
Ein 29-jähriger Mann wird seit Monaten in einem iranischen Gefängnis systematisch gefoltert. Borna Naimi, Angehöriger der Bahá'í-Religionsgemeinschaft, erleidet in Kerman Elektroschocks, die schwer...
Kolm warnt vor Gefährdung der Eigentumsfreiheit und demokratischer Grundrechte
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm sieht in diskutierten Vermögensobergrenzen einen Angriff auf verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte.
Neue Untersuchung zeigt strukturelle Diskriminierung im Gesundheits- und Rechtssystem
Zwei Studien der Dokustelle Österreich belegen systematischen antimuslimischen Rassismus in staatlichen Einrichtungen.